Mit dem vorliegenden Band möchten wir die Beiträge der 12. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht der Fachöffentlichkeit zugänglich machen.
Der Deutsch-Französische Gesprächskreis für Öffentliches Recht ist ein Zusammenschluss von Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern aus Frankreich und Deutschland, die ein besonderes Interesse an der Entwicklung des Öffentlichen Rechts im jeweils anderen Land haben und ein besseres Verständnis der verschiedenen Problemsichten auf im Kern oftmals gemeinsame Fragen suchen. Hintergrund des Gesprächskreises ist die Erfahrung, dass trotz der geographischen Nähe, der engen geschichtlichen – auch rechtsgeschichtlichen – Verflechtung und intensiver freundschaftlicher politischer Beziehungen der Zugriff auf rechtliche Probleme oftmals von grundlegend verschiedenen Perspektiven, Lehren und Lösungsansätzen geprägt ist. Nur wenig berührt vom Zusammenwachsen Europas und einer zunehmenden Masse unionsrechtlich harmonisierter Rechtsmaterien, verbleibt der Fachdialog überwiegend in nationalen Diskursen und herrscht zwischen den verschiedenen Rechtsordnungen nicht selten Kommunikationslosigkeit. Hieran hat sich, auch wenn das gegenseitige Interesse insgesamt zuzunehmen scheint, doch noch nichts Grundlegendes geändert. Dem entgegenzuwirken hat sich der Deutsch-Französische Gesprächskreis zum Ziel gesetzt. Er greift auf seinen im Zweijahresturnus stattfindenden Tagungen aktuelle, aber zugleich grundlagenbezogene Themen zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht auf und verhandelt diese auf der Grundlage von thematischen Parallelreferaten.
Die Beiträge des vorliegenden Bandes waren Gesprächsgrundlage der 12. Tagung des Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, die am 7. und 8. November 2025 in Köln stattfand. Übergreifendes Thema des Zusammentreffens war die „Entscheidungsfähigkeit in einem Umfeld politischer Fragmentierung“ auf nationaler und europäischer Ebene.
Die ersten beiden Beiträge von Constance Grewe, Universität Straßburg, und Uwe Kischel, Universität Greifswald, befassen sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive mit den Herausforderungen politischer Fragmentierung auf die parlamentarische Entscheidungsfähigkeit. Constance Grewe analysiert die Entwicklungen des parlamentarischen Betriebs in Frankreich. Dabei identifiziert sie eine Tendenz zu Populismus und Illiberalismus, die sich aufgrund der Besonderheiten des französischen politischen Systems in spezifischer Weise ausgeprägt hat. Uwe Kischel widmet sich mit Blick auf das deutsche politische System insbesondere den konkreten Problemfeldern, die sich aus politischer Fragmentierung für den Parlamentarismus ergeben. Dabei zeigt er auch die Grenzen rechtlicher Lösungsmöglichkeiten auf.
Aus verwaltungsrechtlicher Perspektive beleuchten sodann Nikolaus Marsch, Universität des Saarlandes, und Ioannis Michalis, Universität Le Mans, die Rolle der Verwaltung im Spannungsfeld zwischen Politisierung und Entpolitisierung. Nikolaus Marsch versteht Entpolitisierung und Politisierung dabei als parallele Strategien, die je nach Kontext im Sinne eines ermöglichenden Verwaltungsrechts zur Verbesserung der effektiven Entscheidungsfähigkeit der Verwaltung beitragen können. Ioannis Michalis hebt hervor, dass Technokratisierung und Politisierung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen müssen, und widmet sich den damit verbundenen dauerhaften Herausforderungen für die Verwaltung. Zugleich geht er auf den Aspekt der Bürgerbeteiligung ein.
Schließlich behandeln Niels Petersen, Universität Münster, und Nikolaos Karmis, Universität Grenoble, die politische Fragmentierung im Europäischen Parlament. Niels Petersen konzentriert sich insbesondere auf die Mehrheitsbildung im Europäisches Parlament sowie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl der Abgeordneten des Europäisches Parlament. Unter Einbeziehung theoretischer Bezüge widmet sich Nikolaos Karmis der Genese des Europäischen Parlaments als Institution sowie der Rolle der Fraktionen und geht dabei auch auf das Phänomen des Euroskeptizismus ein.
Die Beiträge sind die Frucht einer Tagung, die dank der großartigen Organisation unserer Kollegin Angelika Nußberger und unseres Kollegen Christoph Schönberger in Köln möglich gewesen ist. Ihnen ist ganz herzlich zu danken.
Besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang auch der Fritz Thyssen Stiftung für die großzügige finanzielle Unterstützung sowie für die Ermöglichung der Tagung in ihren Räumlichkeiten in Köln.
Maßgeblich verantwortet wird die Veröffentlichung vom Team des Lehrstuhls Masing. Stellvertretend sei Herrn Thomas Mollenhauer und Herrn Franz Andreas für ihren besonderen Einsatz ganz herzlich gedankt. Sie haben die Beiträge zusammengetragen, durchgesehen und hinsichtlich der Zitierweise und der Formalia eigenständig vereinheitlicht. Dies ist eine große Leistung. Zu danken ist des Weiteren Philippe Cossalter und dessen Lehrstuhl für die Aufnahme der Beiträge in beiden Sprachen in die Revue générale du droit. Die Aussicht, auch künftig unsere Tagungsbeiträge hier veröffentlichen zu können, ist ein großer Gewinn für den Kreis und verbessert deren Zugänglichkeit erheblich.
Freiburg, Paris und Toulouse im Mai 2026
Johannes Masing Aurore Gaillet
Matthias Jestaedt David Capitant
