B. Normative Bedeutung der Unteilbarkeit in der V. Republik: Eine „Föderation, die sich verkennt“ ((Vgl. schon: Michalon Revue du Droit Public 1982 (623), wo es lautet "une fédération qui s'ignore".)) In Abgrenzung zu einer meta-normativen Funktion ((Vgl. hierzu im Detail unten, Punkt C.)) des Verfassungsprinzips der Unteilbarkeit der Republik, kann auch eine normative Rolle … [Read more...]
VI. Einschränkungen der drei Teilgebiete der Unteilbarkeit
Ebenso wie das Prinzip der Einheit wurde sein Schwesterprinzip der Unteilbarkeit in all ihren Teilbereichen beschränkt. Inwiefern das heutige Unteilbarkeitsprinzip noch dem ursprünglichen, historischen Prinzip entspricht, kann im Rahmen einer Analyse der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel sowie der Verfassungsänderungen gemessen werden. Historisch bestand die … [Read more...]
Literaturverzeichnis
Aberdam, Serge, Fête Parisienne et fêtes provinviales pour le dix août 1793: fédérer autour de la constitution, in: Les Fédéralismes: Réalités et représentations 1789-1874, Aix-en-Provence 1995, 229ff. Accetti, Carlo, L’idée d’ordre dynamique et la théorie de la Grundnorm. Une interprétation du fondement de la validité du droit chez Hans Kelsen, Droit et société (2016), … [Read more...]
Abkürzungen
Abs.AbsatzArt.ArtikelAufl.AuflageBVerfGBundesverfassungsgerichtbspw.beispielsweiseCFConstitution françaiseDDHCDéclaration des Droits de l’Homme et du CitoyenEuGHGerichtshof der Europäischen UnionÉd.Éditeurggf.gegebenenfallsHrsg.HerausgeberHs.HalbsatziVmin Verbindung mitNr.NummerRn.RandnummerS.SatzS.Seitesog.sogenanntu.a.unter anderemvgl.vergleichez.B.zum Beispiel … [Read more...]
Zusammenfassung
Art. 1 Abs. 1 S. 1 der französischen Verfassung lautet bis heute unverändert „Frankreich ist eine unteilbare Republik […].“ Die Formulierung, die einst auch für den Zentralismus Frankreichs stand, stellt noch bis heute die normative Verankerung der (dezentralen) Einheitsstaatlichkeit Frankreichs dar. Das Prinzip der Unteilbarkeit soll staatliche Einheit in den drei … [Read more...]
Ergebnis
Sowohl in normativer – also tatsächlich durchsetzbarer ((Mathieu Cahiers du Conseil Constitutionnel 2007, https://www.conseil-constitutionnel.fr/nouveaux-cahiers-du-conseil-constitutionnel/la-normativite-de-la-loi-une-exigence-democratique; Conseil constitutionnel, 21.4.2005, Décision n° 2005-512 DC; Obermeyer, Integrationsfunktion der Verfassung und Verfassungsnormativität. … [Read more...]
IV. Ausblick: Ein Rückgriff auf den Ursprung des Unteilbarkeitsprinzips
Etwas anderes könnte sich jedoch ergeben, wenn man das Unteilbarkeitsprinzip von seinem Gründungsmoment löst. Sieht man das Prinzip nicht mehr in Zusammenhang mit der Verwirklichung der Gleichheit als Assimilation der Gesellschaft, entstehen neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von gesellschaftlicher Einheit und Pluralismus. Nicht nur Platon ging davon aus, dass auch die … [Read more...]
III. Verfassungsintegration durch das Prinzip der Unteilbarkeit: Die Unteilbarkeit als DNA der Verfassung
III. Verfassungsintegration durch das Prinzip der Unteilbarkeit: Die Unteilbarkeit als DNA der Verfassung ((So auch schon: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (27).)) Neben der Integration aufgrund des Inhalts des Unteilbarkeitsprinzips ((Vgl. C.II.)) kann vom Unteilbarkeitsprinzip auch durch die sog. … [Read more...]
II. Integration als Ziel des Unteilbarkeitsprinzips
Vor allem Lemaire und Daly sprechen von der Symbolik des Unteilbarkeitsprinzips. ((Lemaire, Le principe d'indivisibilité de la République, 2010, S. 10; Daly European Constitutional Law Review 2015, 458 (459).)) Sie grenzen diese gerade von der normativen Wertung des Unteilbarkeitsprinzips ab. Es ist jedoch nicht zu vernachlässigen, dass das Prinzip der Unteilbarkeit es sich zum … [Read more...]
I. Zwei Integrationsdimensionen des Unteilbarkeitsprinzips
Besonders beim Unteilbarkeitsprinzip drängt sich eine integrative Funktion des Begriffs auf. Denn sein Ziel ist es nach wie vor, die Einheit der französischen Gesellschaf im Sinne des Einheitsstaats herbeizuführen (1.). ((Vgl. Gliederungspunkt B., IV., 1.)) Auch wenn seine integrative Funktion in der Literatur nicht explizit genannt wird, wird vielfach seine „symbolische“ … [Read more...]
VII. Zwischenergebnis: die verbleibende normative Bedeutung der Unteilbarkeit
Der normative Gehalt des Unteilbarkeitsprinzips – das bedeutet der tatsächlich durchsetzbare Regelungsgehalt des Verfassungsprinzips ((Mathieu Cahiers du Conseil Constitutionnel 2007, https://www.conseil-constitutionnel.fr/nouveaux-cahiers-du-conseil-constitutionnel/la-normativite-de-la-loi-une-exigence-democratique; Conseil constitutionnel, 21.4.2005, Décision n° 2005-512 … [Read more...]
V. Ausgangspunkt: Dezentralisierungsbestrebungen als Ausgangspunkt für normative Abweichungen durch Exekutivhandeln in den Gebietskörperschaften
In allen drei Teilbereichen der Unteilbarkeit (der des Staatsgebiets, der Staatsgewalt sowie des Staatsvolks), sind Begrenzungen zu finden, die auf die Dezentralisierung zurückzuführen sind. ((Zur Einschränkung der drei Teilbereiche siehe Punkt VI. in diesem Abschnitt.)) Es kann sogar festgestellt werden, dass diese unter den Abweichungen vom Unteilbarkeitsprinzip die Mehrheit … [Read more...]
IV. Zusammenspiel mit anderen Verfassungsprinzipien
In der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel spätestens seit dem Urteil zum Status von Korsika wird deutlich, dass das Unteilbarkeitsprinzip gehäuft in Zusammenhang mit anderen, benachbarten Prinzipien in Bezug genommen wird. ((Conseil constitutionnel, 9.5.1991, Décision n° 91-290 DC; Gründler Revue du Droit Public 2007, 445 (449).)) Dieser Umstand wird als Argument … [Read more...]
III. Vorfrage: Anknüpfungspunkt der Unteilbarkeit aus rechtsvergleichender Perspektive – Republik, Staat, Nation, Staatsgewalt
Beim Versuch den Begriff der Unteilbarkeit in der V. Republik zu definieren, muss zunächst geklärt werden, was eigentlich unteilbar ist. Hier lässt sich auf den ersten Blick keine klare Antwort finden. Aus deutscher rechtsvergleichender Perspektive erscheint der oft verwendete Verweis der Literatur auf die souveraineté oder die Republik als Zuordnungssubjekt der Unteilbarkeit … [Read more...]
II. „Mythos“ einer normativen Wirkkraft der Unteilbarkeit: Frankreich zwischen Einheits- und Föderalstaat
II. „Mythos“ ((Vgl dazu Lemaire im Titel seines Werkes : Lemaire, Le principe d'indivisibilité de la République, 2010; zum „Mythos des Föderalismus“ vgl. außerdem; Carrier/Barillé Revue interdisciplinaire d'études juridiques 2021, 327.)) einer normativen Wirkkraft der Unteilbarkeit: Frankreich zwischen Einheits- und Föderalstaat Die Beobachtung, dass das Unteilbarkeitsprinzip … [Read more...]
I. Normative Funktion der Verfassungsprinzipien
Welche Funktion ein Verfassungsprinzip innehat, kann sich daraus ergeben, welche Funktion eine Verfassung selbst erfüllt. Von der abstrakten Funktion der französischen Verfassung kann im Sinne eines argumentum a maiore ad minus auf die potenzielle Funktion des Unteilbarkeitsprinzips geschlossen werden. Ob diese Funktion tatsächlich erfüllt wird, muss anhand konkreter Beispiele … [Read more...]
Vorwort
Meinen beiden Betreuern gilt mein herzlicher Dank für die stets offene und konstruktive Begleitung sowie für das Vertrauen, das sie mir während des gesamten Promotionsprozesses entgegengebracht haben. Für die wissenschaftliche Förderung – auch im Rahmen der Doktorandenseminare des Lehrstuhls für Europäisches Verwaltungsrecht der Universität Münster – sowie für ihr großes … [Read more...]
Einleitung
I. Ausgangsbefund Im französischen Verfassungsstaat zeichnet sich seit Beginn der V. Republik ein Föderalismus ab. ((Vgl. hierzu F. Faberon Revue française de droit constitutionnel 2015, 53; Michalon Revue du Droit Public 1982, 623; zum Föderalismus als Teil der Identität daer Französischen Republik, vgl. Carrier/Barillé Revue interdisciplinaire d'études juridiques 2021, 327 … [Read more...]
VI. Interpretation bei seiner Übernahme in die Verfassungen
Die Begriffe von Einheit und Unteilbarkeit erhielten durch Napoleon einen praktischen Anwendungsbereich. Ihre Bedeutung wurde entmystifiziert. ((Debbasch, Le principe révolutionnaire d'unité et d'indivisibilité de la République, 1988, S. 391; J. Tulard/M.-J. Tulard, Napoléon et quarante millions de sujets, 2014, S. 96, hier ist die Rede von einem „Traum“ von Einheit während der … [Read more...]
A. Entwicklung der Unteilbarkeit im Laufe der Verfassungsgeschichte von der Antike bis zur IV. Republik – Einordnung des historischen Diskurses
Die Begründung für die hier zu prüfende Forschungsfrage, ob Frankreich noch einen unteilbaren Einheitsstaat darstellt, ist eng in Zusammenhang mit der historischen Entstehung des Prinzips zu sehen. Seit dem Ende des Ancien Régime taucht das Unteilbarkeitsprinzip – meist ausdrücklich – in den Verfassungstexten Frankreichs auf. Das Prinzip überdauerte zahlreiche … [Read more...]
