Arthur Limbach-Reich ist Assistenzprofessor für Erziehungs- und Sozialwissenschaften an der Universität von Luxemburg. Er interessiert sich für das Thema Behinderung und ist verantwortlich für den Empfangs- und Unterstützungsdienst für Studenten mit Behinderungen. In diesem Vortrag beleuchtet Herr Limbach-Reich die Situation behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg, indem er den Einfluss des Liberalismus hervorhebt und gleichzeitig die Grundzüge des Überbaus (Karl Marx) beschreibt. Herr Limbach-Reich sprach über die Kontrollmechanismen, denen sich Menschen mit Behinderungen unterwerfen müssen; sie erscheinen vor einem Gremium, das ihre Fähigkeit, auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten, bewertet und sie in Richtung eines angepassten Arbeitsplatzes leitet. Während die Statistiken die zunehmende Inklusion von Menschen mit Behinderungen nicht bestätigen, erinnerte der Referent daran, wie wichtig es ist, rechtlich eine Situation zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, eine Tätigkeit zu finden.

Arthur Limbach-Reich est assistant professeur en sciences d’éducation et sciences sociales à l’Université du Luxembourg. Intéressé par la question du handicap, il est responsable du service d’accueil et d’accompagnement des étudiants en situation d’handicap. Dans cette conférence, Monsieur Limbach-Reich fait ressortir la situation des personnes handicapées sur le marché du travail au Luxembourg en mettant en avant l’influence du libéralisme tout en décrivant les grands traits de la superstructure (Karl Marx). Monsieur Limbach-Reich revient sur les mécanismes de contrôle auquel doivent se soumettre les personnes handicapées ; celles-ci se présentent devant une commission qui évalue leur capacité à travailler sur le marché du travail et les guide vers un emploi adapté. Alors que les statistiques ne confirment pas l’augmentation de l’inclusion des personnes souffrant d’un handicap, le conférencier rappelle l’importance de créer juridiquement une situation permettant à celles-ci de trouver une activité.

Inklusion als Metapher des gleichberechtigten Angenommenseins, des Dazugehörens unter Anerkennung des Soseins, ob mit oder ohne Behinderung emblematisch mit bunten Smarties symbolisiert1 und ein neoliberal organisierter Arbeitsmarkt, der geprägt von Konkurrenz, prekären Arbeitsbedingungen, drohender Arbeitslosigkeit und meritokratischen Prinzipien, weniger Verheißung als vielmehr die Gefahr der Abwertung, Ausnutzung und Ausgrenzung beinhaltet2 ,  das sind in der Tat unterschiedliche Welten, die aufeinander prallen und gerade Menschen mit Behinderungen, deren Inklusion immer wieder mit rhetorisch wohlüberlegten Worten beschworen wird, resignierend zurück lassen. Im Folgenden soll ein fokussierter Überblick zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt in Luxemburg gegeben werden, wobei nicht zuletzt ein Blick auf den Überbau im Marxschen Sinne geworfen werden wird, der die globale Gesellschaft durchdringend als Neoliberalismus wahrgenommen wird.

I. Neoliberalismus am Beispiel Luxemburg

Den Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Behinderungen näher zu beleuchten, bedingt, sich mit den wesentlichen Aspekten zu beschäftigen, die diesen Zugang beeinflussen. Wenn man nun das ökonomische oder pointierter das politisch-philosophische Grundmodell heranzieht, das Karl Marx, der in vor Kurzem in Trier zu seinem 200 Geburtstag geehrt wird, dem «Überbau» zuordnet, so stößt man unweigerlich auf die systematischen wie subtilen Spuren des Neoliberalismus. Nicht nur in Luxemburg, sondern in der gesamten Groß-Region wie auch weltweit hat dieses Modell eine außerordentliche Dominanz erlangt, so dass Lukas Sosoe (2006) Philosophie Professor der Universität Luxemburg die politische und juristische Auseinandersetzung der letzten Jahre in toto auf diese Theorie allein reduziert sieht­3.

Das Vorherrschen eines spezifischen ökonomische Modells mag im Sinne der relativen Unabhängigkeit gesellschaftliche Subsysteme Luhmann’-scher Prägung als ein internes Phänomen verstanden werden, in der konkreten Frage des Zuganges zum Arbeitsmarkt für Personen mit Behinderungen lassen sich aber sehr wohl konkrete Auswirkungen auf andere Subsysteme beobachten: Das neoliberal geprägte Wirtschaftssystem beeinflusst umfassend und substantiell das rechtliche wie auch das soziale System.

In einem Artikel im Tageblatt, einer luxemburgischen Tageszeitung formuliert Guy Foets (von der Partei „die Link“) am 26.03.2018 gemünzt auf Luxemburg: « Unser Land hat sich dicke Rosinen aus dem neoliberalen Kuchen herausgepickt. Zum Beispiel kommt ein Viertel der Wirtschaftsleistung aus dem überdimensionierten Finanzsektor, in dem die immensen Profite der multinationalen Gesellschaften und der Reichen und Superreichen mehr oder weniger steuerfrei auf Kosten anderer Länder geparkt und valorisiert werden.” Gleichzeitig konstatiert der Autor, dass 16,5% der Haushalte, im “reichen Luxemburg” trotz überdurchschnittlicher Wachstumsraten dem Armutsrisiko ausgesetzt sind, … ”4.

Hierunter fallen insbesondere Alleinerziehende, Alte und Arbeitslose, und eben auch Menschen mit Behinderungen. Nach aktuellen Angaben sind 21% aller arbeitslosen Personen in Luxemburg, solche mit Behinderungen5;6. Während die allgemeine Arbeitslosenquote derzeit mit 5% – 6% angegeben wird, beläuft sich die Arbeitslosenquote bei Frauen mit Behinderungen bei 9,0% und bei Männern mit Behinderungen bei 12,8%. Bei Menschen mit Behinderungen in der Altersgruppe zwischen 45-54 Jahren wird mit 13,3% ein absoluter Spitzenwert der Arbeitslosigkeit erreicht.­7

Wie lässt sich dies nachvollziehen? Als ein möglicher Ansatzpunkt mag hier mit der so genannten Lisabonerklärung 2000 begonnen werden: Die EU solle demnach binnen 10 Jahren zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ werden.8 Als zentrales Instrumentarium hierzu wurde unter anderem eine in den Grundsätzen neoliberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik beschrieben: Deregulierung der Wirtschaft, Reduzierung von Unternehmenssteuern, Abbau staatlicher Vorschriften und Ausbleiben beziehungsweise Zurückfahren als Wachstums hemmend betrachteter Kontroll-mechanismen. Die entsprechend ausgerichtete Wirtschaftspolitik folgt weitgehend einer kapitalistischen und neoliberalen Marktlogik zunehmender Globalisierung, sowie dem Anspruch an eine immer höhere Flexibilität der Beteiligten.­­

Ideologisch wird quasi nebenbei eine Position der allzeitigen Leistungsbereitschaft propagiert, mit einem Fokus auf Leistungsträger, deren Leistung honoriert werden müsse und einer Negierung von Ansprüchen, dort wo geforderte Leistungen nicht erbracht werden. Menschen müssten einem behavioralen Menschenbild folgend mit Förder- und Forder-Programmen gezielter motiviert werden am Arbeitsmarkt teilzunehmen, wie dies Tony Blair mit der Politik des New Labour ungebrochen zum Thatcherismus verkündete9.

Das propagierte Leistungs- und Konkurrenzprinzip ging und geht einher mit einer Entsolidarisierung und einer Aufrechterhaltung bestehender Ungleichverteilung mit dem Hinweis auf begrenzte Ressourcen, wie dies beispielsweise in der Diskussion um die Finanzierung der Pflegeversicherung, um die Abfederung von Armutsrisiken und die Möglichkeit des Einführens eines unkonditionierten Grundeinkommen auch in Luxemburg thematisiert wurde und wird.

Im neoliberalen Modell wird die Integration oder Inklusion auf dem Arbeitsmarkt fest gemacht an der Beschäftigungsfähigkeit („Employability“)10 als individuelle Bringschuld des Arbeitssuchenden, dessen Probleme auf dem Arbeitsmarkt mit eingeschränkter Eignung, mit selbstverschuldeten Bildungsdefiziten oder mangelnder Motivation bemäntelt werden.

Auf Seiten der Unternehmen wird allenfalls eine möglicherweise unzureichende Kenntnis der Unternehmer bezüglich der Leistungsfähigkeit von Personen mit Behinderungen angesprochen und in entsprechenden Sensibilisierungskampagnen und freiwilligen Angeboten einer als realisierbar betrachteten Lösung zugeführt.­

Dass neoliberal auch für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt argumentiert wird, ist kein Widerspruch sondern erklärt sich konsequent aus dem Modell heraus: So weist die Europäische Kommission bereits 2007 daraufhin, dass die ökonomische Situation es geradezu erforderlich mache Menschen mit Behinderung auf den Arbeitsmarkt zu integrieren, da der demographische Wandel und die schrumpfenden Bevölkerungszahlen dazu führen würden, dass das wirtschaftliche Wachstum durch Arbeitskräftemangel ausgebremst werde. Zudem wird festgehalten, dass aus der mit der Inklusion einhergehenden Nachfrage nach inklusionsrelevanten Produkten und Lösungen im Sinne des Designs for all ein Investitions- und Innovationsanschub für die Wirtschaft ausgehe11. Inklusion also einen Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung Europas leiste. Menschenrechtliche Überlegungen werden nur randständig erwähnt.

Grundlegend immunisiert sich das neoliberale Modell mit der These es gebe keine Alternative oder wie es Margret Thatcher (1980) formulierte: there is no Alternative12 spöttisch auch als TINA-Syndrom gebrandmarkt. An Kritik am Neoliberalismus mangelt es trotz TINA jedoch nicht:

So prangert eine kritische Öffentlichkeit die speziellen Steuerregelungen Luxemburgs für globale Großkonzerne an, Gewerkschaften kritisieren neoliberale Auswüchse der Sozialpolitik und selbst der Staatsrat (Conseil de l’Etat) kritisiert das Eskamotieren sozialer Absicherungen im Zusammenhang mit der Umwandlung des garantierten Mindesteinkommens (Revenu minimal garanti) RMG in ein Aktivationsmodell, das einerseits keine Garantie mehr beinhalte, und andererseits Beschneidung des Einkommen unmittelbar vorsehe, wenn die Person (mit Behinderungen) sich nicht den geforderten Maßnahmen unterwerfe. In der Tat spricht der Staatsrat hier von einem Paradigmenwechsel.13 Bezogen auf das nun Revenu d’inclusion sociale (REVIS) getaufte Modell wird klar, dass insbesondere Personen mit ausgeprägter geistiger Behinderung und Personen mit psychischen Problemen sowie all jene Personen, die den Leistungsanforderungen des existierenden Arbeitsmarktes nicht entsprechen können oder sich den Maßnahmen nicht unterwerfen wollen eher exkludiert als inkludiert werden.

II. Recht auf Arbeit versus Neoliberalismus

Der Gefahr der Exklusion ließe sich von juristischer und menschenrechtlicher Seite entgegenhalten, dass es doch ein Recht auf Arbeit gebe – oder präziser „gäbe“. Bereits 1948 wird in der Universal Declaration of Human Rights, die von der Hauptversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 angenommen wurde in Artikel 23, 1 festgehalten:

Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.14

Luxemburg gehört zu den 48 Mitunterzeichnerstaaten. Das Recht auf Arbeit wird ebenfalls in der zurzeit gültigen Verfassung des Großherzogtums als gesetzliche Garantieleistung bestätigt: „La loi garantit le droit au travail et l’État veille à assurer à chaque citoyen l’exercice de ce droit“.15)

Fast gleichlautend formuliert die VN-BRK (2006), die Luxemburg 2007 unterzeichnet und 2011 in nationales Recht übernommen hat in Artikel 27,1:

„Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, …”  ((VN-BRK Artikel 27, 1: Arbeit und Beschäftigung: Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. Die Vertragsstaaten sichern und fördern die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit, …“.))

Sieht man sich die Formulierung jedoch einmal genauer an, so wird gar kein individuelles Recht auf Arbeit im Sinne der Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefordert, sondern nur die Anerkennung dessen und ein staatliches Bestreben dies zu realisieren. Genau dies kommt zum Ausdruck, wenn man sich die geplante Verfassungsreform in Luxemburg hierzu ansieht:

« Le droit au travail est garanti. L’Etat est obligé de créer les conditions qui permettent l’exercice de ce droit, et de garantir, si ce droit n’est pas réalisé, un revenu de remplacement permettant de maintenir un niveau de vie suffisant. » ((Chambre des Deputes, Session ordinaire 2015-2016 Proposition de revision No 6956 portant instauration d’une nouvelle Constitution Proposition 24.2.2016 Art. 51, http://www.referendum.lu/fr/nouvelle-constitution/)) D.h. es wird bereits einkalkuliert, dass das Recht nicht eingelöst werden kann und stellt daher alternativ eine Unterhaltsleistung in Aussicht.

Man kann es auch so ausdrücken, wie es ein internationaler Experte anlässlich der Tagung der Europäischen Rechtsakademie (2015) zur Implementation der VN-BRK formulierte: Eine beschäftigungslose Person mit (oder ohne) Behinderungen könnte kaum hoffen, einen Job zu finden, indem sie vor einem Gericht auf der Grundlage des bestehenden Rechts klage. Keine der hier vorgestellten rechtlichen Bestimmungen biete dafür eine ausreichende Basis. Dennoch finden sich Schlagzeilen wie am 14.07.2017 im Luxemburger Tageblatt, wo affirmativ behauptet wird: jeder hat ein Recht auf Arbeit16.).

In einer großen deutschen Boulevardzeitung, die auch in Luxemburg eine gewisse Leserschaft erreicht, wurde hierzu (04.04.2018) in großen Lettern die Frage gestellt, gibt es ein Recht auf Arbeit? Für Deutschland wird im Text sodann erläutert: Es gibt kein Recht auf Arbeit aber wörtlich: „Wir haben etwas viel Besseres. Wir haben Arbeit für jeden der arbeiten will“ und etwas später wird präzisiert: „für die Gesunden und Jungen gilt: Es ist genug Arbeit für alle da.17Hier werden zwei krude Abwertungsthesen des Neoliberalismus deutlich:

Zum einen, wer keine Arbeit hat, ist selbst schuld und es ist hinzunehmen, dass nicht gesunde und alte Menschen nicht zu „Allen“ zählen und auch keine Arbeit bekommen (können), ohne dass man dazu noch ein Wort verliert.

Völlig außer Acht gelassen wird leider nicht nur in dieser vulgärpopulistischen Interpretation, sondern bisweilen auch in der Fachdiskussionen, dass sich die Frage der Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt insbesondere für Personen mit Behinderungen unter dem Primat der Macht und der Wirtschaftlichkeit stellt: Arbeit bekommt im neoliberalen Modell in erster Linie der und dann, wenn es sich wirtschaftlich für das Unternehmen lohnt, wenn keine negativen Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens gesehen werden, wenn ökonomisch sich dies rechnet. Die Macht oder der Selbstwirksamkeitsspielraum der Person mit Behinderungen ist hier dann doch schnell sehr begrenzt.

III. Sanktionen für Arbeitssuchende, Freiheit für Unternehmen

Es gibt in Luxemburg seit 2003 ein Gesetz, das Regelungen des Zuganges zum Arbeitsmarkt für Arbeitssuchende mit Behinderungen beinhaltet und Quoten für Betriebe festlegt18: Dort wird definiert, welche Bedingungen eine Person erfüllen muss um als Salarié handicapé anerkannt zu werden; so z.B. eine von der medizinischen Kommission anerkannte Verringerung der Arbeitsfähigkeit um 30%; die Person muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und fähig sein entweder in einer WfBM  (Atelier Protégé) oder auf dem offenen Arbeitsmarkt zu arbeiten, schließlich muss die Person an einer Informationsveranstaltung der Arbeitsagentur teilnehmen, bevor sie ihren Antrag einreicht.

Behinderte Arbeitnehmer, die ein spezielles aktuell gestartetes Programm zur Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt durchlaufen (CSP-HR)19) müssen sich darüber hinaus einer mehrgliedrigen Einstufungsuntersuchung unterziehen, einschließlich ergometrischer Testverfahren, psychologischer und psychiatrischer Fragebögen, Intelligenztests und Stressresistenzbögen, die mit den Worten einer stellvertretenden Leiterin der nationalen Beschäftigungsagentur laut dem Luxemburger Journal vom 11.07.2017 unter anderem folgendermaßen kommentiert wurde: ,,Schummeln ist nicht mehr möglich“.20 Um, so lässt sich vermuten, eventuelle Missbräuche seitens der Arbeitnehmer/innen auszuschließen. Doch welches Menschenbild und Einstellung zur Inklusion spricht hier? Es lässt sich vermuten, dass von staatlich-administrativer Seite angenommen wird, dass Menschen sich durch schummeln der Inklusion auf dem ersten Arbeitsmarkt entziehen möchten und das Ziel der Inklusion es erlaube Menschen mit Behinderungen der Art zu durchleuchten. Es wird jedoch nicht die Frage gestellt, warum möchten Menschen mit Behinderungen nicht auf den ersten Arbeitsmarkt. Liegt es eventuell an den Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

Eine ganz andere Positionierung lässt sich bezüglich der Arbeitgeberseite ausmachen: Zurückkommend auf das Gesetz von 2003 zur Einstellung von Personen mit Behinderungen, werden dort dezidiert differenzierte Quoten der Beschäftigung von Personen mit Behinderungen vorgegeben: So sollen im öffentlichen Dienst 5% und im Privaten Sektor gestaffelt je nach Betriebsgröße ab 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 2% bis zu 4% (ab 300 Beschäftigten) der Vollzeitarbeitsplätze, Beschäftigten mit Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. Dies unter der Einschränkung, dass die nationale Arbeitsagentur (ADEM) über eine ausreichende Anzahl von Bewerbungen von behinderten Arbeitnehmern verfüge, welche die im Unternehmen geforderte Eignung erfüllen. Das Gesetz sieht bei Nichteinhaltung der Quoten Sanktionen in Form von Ausgleichszahlungen vor21.

Mehrere parlamentarische Anfragen und Analysen im Zusammenhang mit der Umsetzung der VN-BRK bestätigten und bestätigen, dass von wenigen Ausnahmen abgesehen weder der öffentliche Dienst noch die privaten Arbeitgeber umfassend die vorgeschriebenen Quoten der Beschäftigung behinderter Arbeitnehmer erfüllen.

So lag die Nichterfüllung der Quoten im privaten Sektor 2014 bei 92% und hat sich auch danach kaum verändert, wobei keiner der Betriebe mit mehr als 300 Mitarbeitern die Quoten erfülle22. Konsequenzen für die entsprechenden Arbeitgeber werden keine berichtet. Dies mag daran liegen wie im Schattenbericht zur VN-BRK festgehalten wird, dass es weder eine beauftragte Kontrollbehörde gibt und folglich auch keine Sanktionen tatsächlich erhoben würden.23

Als Beispiel für die vielen öffentlichen und nicht öffentlichen Institutionen, die den geforderten Quoten nicht Folge leisten sei auch die Universität Luxemburg genannt. Sie beschäftigt laut eigenen Angaben rund 1700 Personen. Eine Nachfrage (2018) bezüglich der Anzahl der anerkannten Personen mit Behinderungen wurde wie folgt beantwortet: „The University of Luxembourg employs two persons with a disability. The University does not meet the quotas“.

IV. Ausgewählte empirische Befunde

Statistiken zeigen: Arbeitslosigkeit betrifft vor allem Menschen mit Behinderungen und nimmt auch in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung kaum ab.24 Menschen mit Behinderungen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sind einem ungleich höheren Risiko ausgesetzt längerfristig arbeitslos zu bleiben und schließlich exkludiert zu werden.25 So sind 19% aller Arbeitslosen länger als 12 Monate bei der ADEM eingeschrieben; unter den Personen mit reduzierter Arbeitsfähigkeit (CRT) und mit dem Statut eines behinderten Arbeiters (SH) sind 78,9% länger als 12 Monate arbeitslos gemeldet.26

Während von 2010 bis 2017 die Bevölkerung Luxemburgs um ca. 18% zugenommen hat stieg im gleichen Zeitraum die Population der Personen, die auf dem nationalen Arbeitsmarkt als nicht mehr vermittelbar gelten und als Personne gravement handicapé anerkannt wurden um 52,5%.27 Zum Vergleich: das Wachstum der Personen mit reduzierter Arbeitsfähigkeit und Behinderungen betrug 44% und die Anzahl der Arbeitsuchenden, die bei der ADEM registriert waren, stieg im gleichen Zeitraum um 20%. Unter der Einschränkung, dass es sich insgesamt um eine relativ kleine Personengruppe handelt, so lässt dennoch das überrepräsentative Wachstum der Personen mit der Anerkennung als Personne Gravement Handicapée vermuten, dass hier Exklusionsmechanismen an den Werken sind. Jedenfalls kann von einer zunehmenden Inklusion nicht gesprochen werden.

Tabelle 1: Ausgewählte Daten zur Inklusion 2010 und 2017

Auch der Prozentsatz der Person mit Behinderungen, die auf den geschützten Arbeitsmarkt hin orientiert wurden, ist im Zeitraum von 2010 bis 2017 von kleinen Schwankungen abgesehen stetig angestiegen während umgekehrt die Zuweisungen zum ersten Arbeitsmarkt gefallen sind. Stellt man die Orientierungen dichotomisiert nebeneinander so wurden 2010 noch 80% (436 Personen) auf den ersten und 20% (112 Personen) hin zum geschützten Arbeitsmarkt orientiert. 2017 stehen nur noch 67% (253) auf den ersten Arbeitsmarkt 33% (126) in Richtung WfBM entgegen.28

Abb. 1: Orientierungsentscheidungen COR-ADEM, 2010-2017

Mehr noch, es reichen die Kapazitäten der Werkstätten seit Jahren nicht mehr aus um allen Menschen mit Behinderungen mit Orientierung zum geschützten Arbeitsmarkt hin dort auch einen Arbeitsplatz zu bieten. Eine rezente Untersuchung an der Universität Luxemburg ergab, dass die Mehrheit der Betreiber geschützter Werkstätten Wartelisten angelegt haben, in denen im Jahre 2017 insgesamt 239 Personen eingetragen waren. Das sind fast zwei Jahreskohorten zusammen. So machen denn auch spezifische Betroffenengruppen und deren Angehörige auf eine entsprechende Mangelsituation aufmerksam: So z.B. jüngst die Vereinigung Trisomie 21, die auf die „miserable Situation auf dem Arbeitsmarkt für Personen mit Down-Syndrom hinwies.29

Schaut man sich die Personengruppe, die in einer WfBM arbeitet genauer an, so erkennt man die Zweiteilung der Zugänglichkeit zum Arbeitsmarkt- den Januscharakter des Neoliberalismus: Während Menschen mit vornehmlich körperlich-sensoriellen Behinderungen weniger als ein Viertel der Population dort darstellen, liegen bei fast 80% der Menschen, die in einer WfBM arbeiten geistige oder psychische Behinderungen vor. Genau umgekehrt ist dies bezüglich der Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt: hier dominieren sensorielle und körperliche Behinderungen, während man Menschen mit Geistiger Behinderung kaum antrifft. Integriert werden vornehmlich diejenigen, deren Arbeitskraft sich kapitalistisch und wettbewerbsmäßig ausschöpfen lässt, die anderen bleiben außen vor. Als ein Recht auf Inklusion im Bereich Arbeit lässt sich dies nicht deuten.

V. Inklusion: Rhetorik versus Praxis

Die angeführten empirischen Befunde machen deutlich, dass von einer zunehmenden Inklusion für alle in Bezug auf den Arbeitsmarkt nicht ausgegangen werden kann. Vielmehr führt der inflationäre Gebrauch der Inklusionsvokabel zu einer Umdeutung der bestehenden Situation. Eine angekündigte Reform der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sieht eine Umbenennung dieser Strukturen vor: So sollen Ateliers protégés zukünftig nicht mehr geschützte Werkstätten, sondern Ateliers d’Inclusion heißen (Inklusive Werkstätten). Davon werde erhofft, dass sich der Blick der Gesellschaft auf Menschen mit Behinderung ändere. Die vorgeschlagenen Reformen beschränken sich ansonsten mehr oder minder auf eine Betonung des bereits im Gesetz von 2003 hervorgehobenen, aber empirisch kaum erreichten Gebots der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt mittels individualisiertem Begleitprogramm.

Ein in fast allen lokalen Tageszeitungen wiedergegebenes Foto macht unbedacht auf die noch weitgehend mangelnde Inklusion in den Köpfen aufmerksam. Zum feierlichen ersten Spatenstich eines neuen ­Ateliers d’Inclusion wird eine Riege politisch verantwortlicher Personen abgebildet. Eher randständig findet sich eine Person mit Behinderung.30

VI. Ausblick

Unter Beibehaltung des Primats einer neoliberalen (Wirtschafts-) Politik wird eine integrale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt nicht gelingen. Was bereits im Zusammenhang mit der Inklusion im Schulsystem als Conditio sine qua non gefordert wurde, nämlich, dass sich auch das System ändern müsse, wird auf dem Felde der Integration in den Arbeitsmarkt fast völlig ausgeblendet. Hier lastet der Anpassungsdruck scheinbar ausschließlich auf dem Individuum.

Es steht zu befürchten, dass es zu einer zunehmenden Zweitteilung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kommen wird. Positiv betrachtet werden Menschen mit Behinderungen mittels Anreizes und Sanktionsmechanismen so lange gefördert, qualifiziert und unter Druck gesetzt, bis sie den bestehenden Anforderungen wirtschaftlich verwertbarer Arbeitskraft entsprechen und im Arbeitsmarkt integriert sind. Hier steht prototypisch der optimistisch, motiviert und Prometeus’sche sein Schicksal als „protean worker”31 selbst in die Hand nehmende Mensch im Rollstuhl wie man ihn in Tageszeitungen aber auch auf Glanzbroschüren gelungener Inklusion immer wieder abgebildet findet. Dem gegenüber bleiben weitgehend unerwähnt Menschen insbesondere mit schweren psychischen oder kognitiven Behinderungen, die den Preis, für ihre Arbeitskraft noch so sehr senken könnten – es würde sie dennoch keiner einstellen, weil sie gleichsam wie Sisyphos ihre Qualifikationsanstrengungen noch so steigern und steigern könnten sie hinken in den Augen des Arbeitsmarktes den stetig steigenden Anforderungen hinterher. Für sie bleibt lediglich nur die geschützte Werkstätte oder die komplette Exklusion aus dem Arbeitsfeld.

Abb. 2: Zunahme der Population Personne Gravement Handicapé in Luxemburg

Die angenommene Verknappung der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen (Fachkräftemangel), mag der einen Gruppe den Weg auf den Arbeitsmarkt erleichtern, die zweite Gruppe (Personen mit zu kapitalistisch-neoliberal konzipierten Arbeitsmärkten inkomparablen Behinderungsformen) wird davon kaum profitieren können.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Durchsetzung eines Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen oder eine Abschaffung aller WfBMs auf absehbare Zeit in Luxemburg oder in einem anderen Staat mit neoliberaler Grundausrichtung wenig realistisch und auch im Interesse der angesprochenen Personen nicht wünschenswert. Dieser Differenzierung mag geschuldet sein, dass das aktuell unter starker öffentlicher Präsentation 2016 eingeführte Programm COSP-HR zur Eingliederung behinderter Menschen bei 240 Teilnehmer/innen, die das Programm in Gänze durchlaufen haben, zu 39 Einstellungen auf dem ersten Arbeitsmarkt geführt hat und damit auch hinter den selbstgesteckten Zielen weit zurückbleibt.32

Hierzu merkt Ines Kurschatz vom Luxemburger Land an: „Wenn staatliche Vertreter meinen, Unternehmen, die die gesetzliche Auflage, auch Arbeitnehmer mit Behinderungen einzustellen, nicht einhalten, sollten nicht bestraft werden, fragen sich Betroffene zu Recht, wozu es überhaupt Gesetze gibt. Es ist ein Versäumnis auch der (staatlich finanzierten) Behindertenverbände, hier nicht für mehr Druck zu sorgen, …“33

Daher kann eigentlich die zentrale Forderung nur lauten: Beendet das neoliberale Gebaren und bindet die Rechtsprechung und die Wirtschaft in ein soziales Modell ein, das Inklusion und Partizipation von Menschen mit Behinderungen tatsächlich absichert.

Résumé : Inclusion et marché du travail : mondes étrangers ou intérêts communs ? Une pleine participation malgré la pensée économique néolibérale ?

Dans cette contribution, M. Limbach-Reich analyse les conditions d’accès au marché luxembourgeois du travail des personnes en situation de handicap tout en menant une réflexion sur les modèles économiques adoptés.

I. Le néolibéralisme au Luxembourg

L’auteur souligne que le critère principal de rentabilité d’un marché du travail organisé de façon néo-libérale tant au Luxembourg, que dans la Grande Région ou encore au niveau mondial, impacte fortement le système social. En effet, la recherche accrue de compétitivité augmente la précarité des conditions de travail, la menace de chômage et affecte de manière générale les principes de la méritocratie. Elle a aussi un effet concret sur le système social et juridique. Cela devient particulièrement évident lorsque l’on étudie les conséquences quant à l’accès au marché du travail des personnes en situation de handicap, notamment en matière de prérequis exigés par le monde du travail.

L’auteur montre comment dans un Luxembourg plutôt « prospère », un nombre considérable de ménages sont exposés au risque de pauvreté, et cela malgré des « taux de croissance supérieurs à la moyenne ». Un examen plus approfondi révèle en effet que les personnes en situation de handicap représentent 21% des personnes au chômage au Luxembourg, ils connaissent un taux de chômage plus élevé que le taux national. Ce taux est tout particulièrement élevé pour la tranche des 45-54 ans. L’auteur explique ces résultats par la mondialisation, qui en tant que critère essentiel au sein du marché néolibéral, exige une plus grande flexibilité des travailleurs.

Le monde du travail se caractérise aujourd’hui par un système qui récompense les personnes performantes et qui refuse les revendications de ceux qui ne le sont pas. L’auteur propose de motiver les gens à participer au marché du travail par le biais de programmes de subventions plus ciblées, ces exigences de performance et de concurrence se traduisant en effet par un manque de solidarité et une perpétuation des inégalités.

Dans le modèle néolibéral, le demandeur d’emploi est considéré comme étant responsable de sa capacité à être employé. Ainsi, si ab initio l’employé ne remplit pas les conditions d’employabilité requises, cela est considéré comme relevant de sa responsabilité.

Afin de souligner la volonté actuelle d’inclusion, l’auteur appuie son analyse sur la communication de la Commission européenne publiée en 2007 qui mettait en avant la nécessité d’intégration sur le marché du travail des personnes en situation de handicap dans un contexte d’évolution démographique décroissante de la population active. Dans cette communication, la Commission évoquait ainsi les justifications économiques de cette priorité, reléguant au second plan les aspects relatifs aux droits de l’Homme.

La politique sociale actuelle fait l’objet au Luxembourg de critiques formulées aussi bien par l’opinion publique, les syndicats que le Conseil d’État. Un système qui raisonne en termes de performance sanctionne de facto les personnes en situation de handicap qui ne correspondent pas aux conditions requises, entrainant alors pour ces dernières une diminution de leurs sources de revenus. Un tel raisonnement en termes de performance conduit alors non seulement à l’exclusion des personnes ne souhaitant pas se soumettre aux exigences du marché mais aussi et surtout à l’exclusion des personnes souffrant de handicaps psychiques et mentaux.

II. Droit au travail contre néolibéralisme

L’auteur confronte ce constat avec le droit fondamental à pouvoir travailler. Ce droit au travail trouve son fondement dans la Déclaration universelle des droits de l’Homme de 1948, dans la Constitution du Grand-Duché de Luxembourg, à l’article 27 paragraphe 1 de la Convention de l’ONU relative aux droits des personnes handicapées de 2006, et encore dans la proposition de réforme constitutionnelle de 2016. Il peut être déduit de ces différentes sources que le droit au travail est une obligation faite aux États de protéger et rendre effectif le droit à des revenus issus du travail. En réalité, ce n’est pas vraiment le droit à un accès effectif au marché du travail qui est protégé mais se trouve plutôt mis en place un droit à une compensation financière en cas de non-respect de cet accès au travail. La revendication par une personne en situation de handicap du droit à un emploi ne signifie pas le devoir de lui trouver un poste, mais est plutôt considérée par le législateur, comme un devoir d’indemnisation. Selon l’auteur, ce glissement est propre au modèle économique néolibéral qui ne prévoit un accès au travail qu’aux personnes qui, du point de vue des entreprises, n’engendrent pas de « conséquences négatives pour la compétitivité ». En conséquence, les personnes âgées ou en mauvaise santé sont exclues, les barrières pour les personnes en situation de handicap étant ainsi clairement posées.

III. Sanctions contre les demandeurs d’emploi, Liberté pour les entrepreneurs

Les principaux obstacles de l’accès au marché du travail des personnes en situation de handicap sont apparus en 2003 à l’occasion d’une loi fixant des quotas à remplir par les entreprises en matière d’emploi des personnes en situation de handicap.

Si une personne en situation de handicap souhaite introduire une demande d’indemnisation, différentes étapes seront nécessaires. Il lui faudra d’abord faire l’objet d’une reconnaissance par une commission médicale. Il lui appartiendra ensuite de prouver sa disponibilité, sa capacité à travailler dans un atelier pour personnes en situation de handicap ou sur le marché du travail ouvert. Enfin, il lui faudra participer à une série de réunions informatives organisées par l’agence pour l’emploi. Dans certains cas, des examens approfondis ayant pour but de distinguer entre plusieurs catégories de demandeurs d’emploi seront encore à effectuer. L’objectif recherché est d’empêcher les personnes en situation de handicap de se soustraire au premier marché du travail en « trichant ».

Les exigences imposées aux entreprises se limitent donc aujourd’hui qu’au seul respect des quotas mis en place. Ni le secteur privé ni le secteur public ne s’y conforment. Même l’Université du Luxembourg ne respecte pas les quotas fixés. Les sanctions imposées aux employeurs en cas de non-respect de ces quotas sont censées prendre la forme de paiements compensatoires. Toutefois, les conséquences du non-respect des quotas dans le secteur privé en 2014, par exemple, n’ont pas été signalées et on suppose qu’aucune autorité de contrôle ou de sanctions ne furent instaurées.

IV. Panel de résultats obtenus après une recherche empirique

En somme, les statistiques reflètent les thèses avancées. Un tableau présentant les données entre 2010 et 2017 montre qu’une bonne conjoncture économique ne conduit pas à une diminution du chômage chez les personnes en situation de handicap. L’accès au marché du travail est particulièrement difficile pour ceux qui ont déjà perdu leur emploi une première fois. Selon l’auteur, ce constat permet de soupçonner une augmentation des mécanismes d’exclusion dans le monde du travail.

L’allongement des listes d’attente pour les places en « ateliers protégés » montre également que leurs capacités d’accueil sont loin de couvrir les besoins des demandeurs d’emploi sur le « marché du travail protégé ».

Une autre particularité apparaît également lorsque sont pris en considération les différents groupes de personnes en situation de handicap. Une dichotomie dans l’accessibilité au marché du travail peut alors être observée. Alors que dans les ateliers pour personnes en situation de handicap, 25% des employés ont un handicap physique ou sensoriel et 30% un handicap mental ou psychologique, sur le marché du travail primaire, un grand nombre de personnes y travaillant ont un handicap physique et sensoriel et seulement quelques personnes ont un handicap mental ou psychologique.

V. Contraste entre un engagement rhétorique en faveur de l’inclusion et une pratique insuffisance

L’auteur conclut qu’un droit général au travail n’existe pas vraiment puisque le monde du travail semble être réservé à un groupe spécifique. Une inclusion croissante sur le marché du travail n’est donc pas encore détectable.

En outre, l’auteur présente le projet de changement d’appellation des ateliers. Une réforme a modifié les termes « ateliers protégés » en « ateliers inclusifs » afin de sensibiliser la population à l’intégration des personnes en situation de handicap.   L’auteur note que « l’exigence de placement sur le marché du travail primaire au moyen d’un programme d’accompagnement individualisé », telle que prévue dans la loi de 2003, continue à être un objectif mais constate que la mise en œuvre laisse beaucoup à désirer.

VI. Perspectives

L’auteur pense que la poursuite d’une politique (économique) néolibérale ne parviendra pas à permettre l’intégration professionnelle des personnes handicapées sur le marché du travail. Ce qui a déjà été exigé comme condition sine qua non dans le cadre de l’intégration dans le système scolaire, à savoir que le système doit également changer, est presque totalement ignoré dans le domaine de l’intégration dans le marché du travail. En somme, la pression pour s’adapter au système pèse exclusivement sur l’individu et nettement moins sur les entreprises.

Les personnes porteuses d’un handicap physique sont formées pour pouvoir intégrer le marché du travail primaire, elles bénéficient de mesures positives de qualification, tandis que les personnes porteuses d’un handicap mental continuent d’être reléguées au second plan – également dans les représentations publiques, sur des affiches par exemple – et ne sont autorisées à travailler que dans des ateliers inclusifs, ou alors, à ne pas travailler du tout. Alors que le manque de travailleurs qualifiés pourrait faciliter l’accès des personnes porteuses d’un handicap physique, les personnes porteuses d’un handicap mental sont tributaires de l’existence des ateliers inclusifs. Ces derniers doivent donc être maintenus afin de permettre réellement aux personnes porteuses de handicaps mentaux ou intellectuels d’exercer une activité professionnelle dans le modèle économique néolibéral.

À l’avenir, l’auteur considère indispensable d’apporter un changement structurel au système de travail, en prenant pour exemple les changements apportés dans le domaine de l’éducation, afin de garantir l’intégration réelle des personnes en situation de handicap. L’auteur appelle également à la fin du modèle néolibéral et demande que la jurisprudence et l’économie renforcent un modèle social qui « assure effectivement l’inclusion et la participation des personnes en situation de handicap ».

Literatur

ADEM – Agence pour le Développement de l’ emploi (2017) Rapport annuel 2016.http://www.adem.public.lu/fr/publications/index.php

ADEM – Agence pour le Développement de l’ emploi (2018). Rapport annuel 2017. http://www.adem.public.lu/fr/publications/index.php

Berlinski, Claire (2008). There Is No Alternative: Why Margaret Thatcher Matters. New York: Basic Books.

Chambre des Deputes, Session ordinaire 2015-2016 Proposition de revision portant instauration d’une nouvelle Constitution 24.2.2016 Art. 51, No 6956 http://www.referendum.lu/fr/nouvelle-constitution/

Chambre des salariés (2018). Panorama Social 2018. Luxembourg: http://www.statistiques.public.lu/fr/actualites/conditions-sociales/conditions-vie/2018/04/20180428/Panoramasocial2018.pdf

Clement, Barrie (2011). Labour’s New Deal a ‘moderate’ triumph. Independent. (2011,17 September) https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/labour-s-new-deal-moderate-triumph-5369746.html

Conseil d’État (2018). Avis du Conseil d’État  Projet de loi relatif au Revenu d’inclusion sociale (20 mars 2018 N°CE: 52.102 N° dossier parlementaire 7113) https://conseil-etat.public.lu/dam-assets/fr/avis/2018/20032018/52102.pdf

Constitution du Grand-Duché de Luxembourg http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/constitution/1868/10/17/n1/jo

Disabled people’s organisations Luxembourg (2016). Alternative Report on Implementation of the United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities – Luxembourg: http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CRPD/Shared%20Documents/LUX/INT_CRPD_CSS_LUX_26160_E.doc.

Europäische Kommission (2017). Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschauss und den Ausschuss der Regionen:  Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2008-2009. Brüssel, den 26.11.2007 KOM (2007) 738 endgültig

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:52007DC0738&from=de

European Council (2000). The Lisbon Strategy. Presidency conclusions, Lisbon European Council, 23 and 24 March 2000. http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/empl/dv/lisbonstrategybn_/lisbonstrategybn_en.pdf

Foetz, Guy (2018). Es gibt keine Alternative zum Abbau des Neoliberalismus­­ Tageblatt 26.03.2018 . http://www.tageblatt.lu/meinung/forum/es-gibt-keine-alternative-zum-abbau-des-neoliberalismus-teil-1/

Fonds national de solidarité – FNS (2017). Rapport d’activité 2016http://www.fns.lu/fileadmin/file/fns/RapportActivite/Rapport_d_activite_2017_-_FNS.pdf#pageMode=bookmarks

Grand-Duché de Luxembourg (2014). La Mise en oeuvre de la Convention des Nations Unies relative aux droits des personnes handicapées Premier rapport périodique du Grand-Duché de Luxembourg.(21.03.2014). http://www.mfi.public.lu/publications/ConventionONU/ConventionONU.PDF

Hall, Douglas T. (2004). Protean career, a Sloan Work and Family Encyclopedia entry: http://wfnetwork.bc.edu/encyclopedia_entry.php?id=249&area=academics

L’Essentiel 20.02.2018. „Nêanmoins, les salariés handicapés ou à capacité réduite représentent encore plus d’un demandeur d’emploi sur cinq: http://www.lessentiel.lu/fr/luxembourg/story/les-salaries-handicapes-souvent-laisses-de-cote-15677838

Limbach-Reich, Arthur (2017). European Semester 2016/2017 country fiche on disability Luxembourg Report prepared by Arthur Limbach-Reich with comparative data provided by the ANED core team. Bruxelles: ANED publication.https://www.disability-europe.net/country/luxembourg

Limbach-Reich, Arthur (2019). Soziale Arbeit in der Inklusionsfalle. Terminologische Unbestimmtheit, ethischer Anspruch und neoliberale Wendung. https://orbilu.uni.lu/handle/10993/44652

Loi du 12 septembre 2003 relative aux personnes handicapées Luxembourg: Mémorial. http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2003/09/12/n1/jo

Loi du 26 juillet 1986 portant a) création d’un droit à un revenu minimum garanti ; b) création d’un service national d’action sociale ; c) modification de la loi du 30 juillet 1960 concernant la création d’un fonds national de solidarité. Luxembourg: Mémorial http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/1986/07/26/n2/jo

Loi du 28 juillet 2018 relative au revenu d’inclusion sociale. Luxembourg: Mémorial. http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/2018/07/28/a630/jo

Loi du 29 avril 1999 portant création d’un droit à un revenu minimum garanti. Luxembourg: Mémorial. http://legilux.public.lu/eli/etat/leg/loi/1999/04/29/n11/jo

Loi du18 décembre 2009 organisant l’aide sociale. Luxembourg: Mémorial. http://data.legilux.public.lu/file/eli-etat-leg-memorial-2009-260-fr-pdf.pdf

Seithe, Mechtild (2012). Schwarzbuch Soziale Arbeit. Wiesbaden: VS,

Sosoe, Lukas (2006). Le libéralisme, le néo-libéralisme et la justice sociale. Qu’est-ce que le libér–alisme et que faut-il entendre par libéralisme politique ? C’est à cette question que nous voudrions tenter de répondre. Forum 262, S. 15-18.

Spautz, Marc (2015) Question parlementaire n°1333  https://ccdh.public.lu/content/dam/ccdh/fr/archives/2015/QP-1333.pdf

Stenzel, Christian 2018, Es ist genug Arbeit für alle da! Bild Deutschland 04. April 2018, S.2. https://www.bild.de/politik/inland/bild-kommentar/es-ist-genug-arbeit-fuer-alle-da-55281998.bild.html

Thieme, Nina: (2020). Zur Charakteristik der Gesellschaft, an der im Zuge von Inklusion Teilhabe ermöglicht werden soll. Vergewisserungen und Reflexionen zu möglichen Implikationen – In: Isabell van Ackeren, Helmut Bremer; Fabian Kessl; Hans Christoph Koller; Nicole Pfaff; Caroline Rotter;  Dominique Klein; Ulrich Salaschek (Hrsg.). Bewegungen. Beiträge zum 26. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft. Opladen: Budrich, S. 529-540.

UN General Assembly (1948).The Universal Declaration of Human Rights. UDHRN: Paris. https://www.un.org/en/about-us/universal-declaration-of-human-rights

VN-BRK (2006). Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD)    https://www.behindertenrechtskonvention.info

Wagner, Gaby (2016). Le projet COSP-HR Präsentation anlässlich der Konferenz Modes d’ emploi Politisches Engagement, Koordination und Kontinuität Projekt COSP-HR am 29.11.2016 organisiert durch Info handicap.lu  https://www.youtube.com/watch?v=9SSE2BRyWmw

1. Siehe Hierzu: Limbach-Reich, Arthur (2019). Soziale Arbeit in der Inklusions­falle. Terminologische Unbestimmtheit, ethischer Anspruch und neoliberale Wendung. https://orbilu. uni.lu/handle/10993/44652 (Alle Weblinks wurden, sofern nicht anders angegeben, letztmals abgerufen am 01.05.2021). [↩]
2. Siehe hierzu: Thieme, Nina: (2020). Zur Charakteristik der Gesellschaft, an der im Zuge von Inklusion Teilhabe ermöglicht werden soll. [↩]
3. Sosoe, Lukas (2006). Depuis bientôt trois décennies, on a l’impression que la philosophie politique et juridique s’est progressivement réduite à une seule théorie: le libéralisme politique  (p.15). Les néo-libéraux défendent l’idée de l’Etat veilleur de nuit dont la tâche est uniquement la sauvegarde de l’ordre et de la sécurité (p.17). [↩]
4. Foetz, Guy (2018). Es gibt keine Alternative zum Abbau des Neoliberalismus. Tageblatt 26.03.2018 http://www.tageblatt.lu/meinung/forum/es-gibt-keine-alterna tive-zum-abbau-des-neoliberalismus-teil-1/ [↩]
5. Quotidien, 24-04-2018, 4 Handicap peut mieux faire. [↩]
6. L‘Essentiel 20.02.2018. „Néanmoins, les salariés handicapés ou à capacité réduite représentent encore plus d’un demandeur d’emploi sur cinq: 3654 personnes, soit 20,5%).“ [↩]
7. Limbach-Reich, A. European Semester 2016/2017 country fiche on disability Luxembourg Report prepared by Arthur Limbach-Reich with comparative data provided by the ANED core team. Bruxelles: ANED publication. https://www.disability-europe.net/country/luxembourg [↩]
8. The Lisbon Strategy: Today, the overall ambition of the ‘Lisbon Agenda’ or ‘strategy’ is often quoted in European Union (EU) literature: ‘to become the most competitive and dynamic know-ledge-based economy in the world, capable of sustainable economic growth with more and better jobs and greater social cohesion’ (Presidency conclusions, Lisbon European Council, 23 and 24 March 2000) ‘and a sustainable environment’. This last objective was added in the course of the Gothen-burg summit in June 2001. The achievement is set for 2010. European Parliament Briefing Note (2009), http://www.europarl.europa.eu /meetdocs/2009_2014/documents/empl/dv/lisbonstrategybn_/lisbonstrategybn_en.pdf. [↩]
9. However Tony Blair’s « third way » also meant people would not be allowed to languish on the dole ….. The carrot was a « quality » job; the stick, withdrawal of benefit;(Independent, 2000) [↩]
10. Mechtild Seithe 2012 (264): Beschäftigungsfähigkeit (Employability): Die Frage, ob ein Mensch in Arbeit kommt oder nicht, wird ausschließlich als eine Folge seiner persönlichen Anstrengungen und seiner Anstrengungs­bereitschaft strukturelle Faktoren, wie fehlende Arbeits­plätze, rassistische Ausgrenzungstendenzen gegenüber Bewerber/innen oder auch fehlende Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen bleiben außen vor oder werden höchstens noch als sekundäre Größen akzeptiert. [↩]
11. Mitteilung der Kommission an den Rat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschauss und den Auschuss der Regionen zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/FR/TXT/PDF/?uri=CELEX:52007DC0738&from=de
    In Ihrer Mitteilung hält die Kommission folgendes fest: „Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen aus dem Arbeitsmarkt ist ein schwerwiegendes Problem, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Chancengleichheit. Vielmehr hat das Problem auch eine wirtschaftliche Dimension: Da die Gesamtzahl der Arbeitskräfte aufgrund des demografischen Wandels rückläufig ist, unterstrich der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 die Notwendigkeit, das Potenzial der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen auszuschöpfen, und zählte in diesem Zusammenhang Menschen mit Behinderungen ausdrücklich zu den prioritären Gruppen. Hierdurch und durch den Zusammenhang von Alter und Behinderung entsteht eine große Nachfrage nach barrierefreien Produkten und Dienstleistungen. Der Markt für barrierefreie Produkte gewinnt zusehends an wirtschaftlicher Bedeutung und hat sich zu einem Innovationsmotor entwickelt, insbesondere in den Vereinigten Staaten und Japan, etwa im IKT-Bereich.“ (EU Kommission 2007). [↩]
12. Berlinski, Claire (2008). There Is No Alternative: Why Margaret Thatcher Matters. New York: Basic Books. [↩]
13. CONSEIL D’ÉTAT 20.05.2018 N° CE : 52.102 N° dossier parl. : 7113) Concernant la terminologie utilisée et l’objectif d’activation qui soustend le projet de loi dont question, le Conseil d’État constate que le REVIS ne comportera dans sa désignation ni le terme de « minimum » ni celui de « garanti ». Se pose dès lors la question de savoir si ce choix traduit un changement de paradigme … [↩]
14. The Universal Declaration of Human Rights was adopted by the UN General Assembly on December 10, 1948 Article 23,1 of the Universal Declaration of Human Rights. Everyone has the right to work, to free choice of employment, to just and favourable conditions of work and to protection against unemployment. (Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit). [↩]
15. La Constitution du GDL (20.10. 2017 Art. 11, 4; Rév. 29 mars 2007 www.legilux.public.lu [↩]
16. Der Journalist Serge Kennerknecht, (2017) zitiert den damaligen Arbeitsminister Niolas Schmit im Luxemburger Tageblatt mit den Worten „Jeder hat ein Recht auf Arbeit“. (Tageblatt S. 10 14.07.2017 [↩]
17. Stenzel, Christian 2018, Es ist genug Arbeit für alle da! Bild Deutschland 04. April 2018, S.2. [↩]
18. Loi du 12 septembre 2003 relative aux personnes handicapées [↩]
19. Centre d’orientation socio-professionelle – « Handicap et Reclassement » (COSP-HR [↩]
20. Journal 11.07. 2017, p. 9: Dort wird zur Evaluation und zur Kompetenzstärkung während zwei Monaten ein Parcours mit verschiedenen Modulen, wie ein soziales, technisches oder eines zur Bewerbung durchlaufen. Es werden aber auch Sprach- und Informatikkurse gehalten und vor allem in Zusammenarbeit mit dem CHNP und dem Reha-Zenter die funktionellen und Gesundheitsprobleme sowie die physischen, psychischen und mentalen Handicaps erfasst. Dazu gehört auch das ,,Ergo-Kit“: „Schummeln mit Rückenschmerzen beispielsweise ist nicht mehr möglich, dieser Apparat bietet hier eine objektive Analyse“, sagte Wagner. [↩]
21. Loi du 12 septembre 2003 relative aux personnes handicapées, Art. 12. En cas de refus d’un employeur du secteur privé d’embaucher le nombre prescrit de handicapés, une taxe de compensation équivalant à 50 % du salaire social minimum est à verser chaque mois au Trésor public par ledit employeur. Cette taxe est due aussi longtemps que dure le refus et pour chaque « salarié » handicapé non embauché. [↩]
22. Question parlementaire n°1333 de l’honorable Député Marc Spautz : 2015 : plus de 92% des employeurs du secteur privé ne respectaient pas le quota de salariés handicapés à employer aux termes de l’article L. 562-3 du Code du travail. Pire encore sur les 126 employeurs occupant au moins 300 salariés, aucun ne respectait ladite disposition légale. [↩]
23. Legal penalties for not complying with quotas are scarcely applied, as there is no designated body in charge of monitoring and sanctioning non-compliance. [↩]
24. Rapport Annuel ADEM 2017, p.11 „En revanche, le nombre de demandeurs d’emploi SH est resté stable de 2015 à 2016 mais a progressé de 4% de 2016 à 2017. [↩]
25. Selon les données de l’ADEM, la moitié du taux de chômage de très longue durée s’explique par la présence de chômeurs ayant le statut de salarié handicapéet/ou de personne à capacité de travail réduite (CTR). Alors qu’en décembre 2017, 21,1% des demandeurs d’emploi disponibles ont ce statut, plus des trois quarts de cette catégorie sont au chômage depuis au moins douze mois. https://statistiques.public. lu/fr/actualites/conditions-sociales/conditions-vie/2018/04/20180428/Panorama social2018.pdf. [↩]
26. Panorama Social 2018 p.63 [↩]
27. Rapport d’activité FNS 2017, https://www.fns.lu/fileadmin/file/fns/RapportActi vite/Rapport_d_activite_2017_-_FNS.pdf%20-%20pageMode=bookmarks. [↩]
28. Rapports d’activité ADEM, http://www.adem.public.lu/fr/publications/index
    .php. [↩]
29. Luxemburger Tageblatt 03.05.2018 [↩]
30. Entnommen aus Luxemburger Tageblatt 26.10.2016 [↩]
31. Hall, D.T. (2004). Protean career, http://wfnetwork.bc.edu/encyclopedia_entry. php?id=249&area=academics. [↩]
32. ADEM (2018). Rapport annuel 2017. Siehe auch Videobeitrag Wagner, G. 2016, https://www.youtube.com/watch?v=9SSE2BRyWmw. Le projet COSP-HR est un projet conçu dans l’optique de favoriser l’intégration des personnes en situation de handicap sur le marché de l’emploi. Concrètement, le projet « COSP-HR » se caractérise par une collaboration interministérielle étroite entre le ministère du Travail, de l’Emploi et de l’Economie sociale et solidaire, l’ADEM, le ministère de la Famille, de l’Intégration et à la Grande région, le ministère de la Santé ainsi que la collaboration avec le Rehazenter et le Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique. Le concept « COSP-HR » propose aux demandeurs d’emploi ayant le statut du salarié handicapé et/ou en reclassement externe inscrits à l’ADEM, une évaluation de l’état de santé actuel, des capacités physiques et de travail, de la résistance au stress et des compétences sociales en groupe par le biais de différents examens médicaux, suivi d’une formation et d’un encadrement dans la recherche d’un emploi. L’objectif est d’augmenter l’employabilité des demandeurs d’emploi ayant le statut du salarié handicapé et/ou en reclassement externe dans un souci de les réintégrer plus facilement sur le marché de l’emploi COSP-H (p.16). [↩]
33. Kurschatz, Ines (2017) Die Bilanz des Aktionsplans Handicap ist durchwachsen. Die UN verlangen von Luxemburg deutlich mehr Engagement (d‘Lëtzebuerger Land vom 08.12.2017). http://www.land.lu/page/article/658/333658/DEU/index.html. [↩]