Etwas anderes könnte sich jedoch ergeben, wenn man das Unteilbarkeitsprinzip von seinem Gründungsmoment löst. Sieht man das Prinzip nicht mehr in Zusammenhang mit der Verwirklichung der Gleichheit als Assimilation der Gesellschaft, entstehen neue Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von gesellschaftlicher Einheit und Pluralismus. Nicht nur Platon ging davon aus, dass auch die … [Read more...]

III. Verfassungsintegration durch das Prinzip der Unteilbarkeit: Die Unteilbarkeit als DNA der Verfassung ((So auch schon: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (27).)) Neben der Integration aufgrund des Inhalts des Unteilbarkeitsprinzips ((Vgl. C.II.)) kann vom Unteilbarkeitsprinzip auch durch die sog. … [Read more...]

Vor allem Lemaire und Daly sprechen von der Symbolik des Unteilbarkeitsprinzips. ((Lemaire, Le principe d'indivisibilité de la République, 2010, S. 10; Daly European Constitutional Law Review 2015, 458 (459).)) Sie grenzen diese gerade von der normativen Wertung des Unteilbarkeitsprinzips ab. Es ist jedoch nicht zu vernachlässigen, dass das Prinzip der Unteilbarkeit es sich zum … [Read more...]

Besonders beim Unteilbarkeitsprinzip drängt sich eine integrative Funktion des Begriffs auf. Denn sein Ziel ist es nach wie vor, die Einheit der französischen Gesellschaf im Sinne des Einheitsstaats herbeizuführen (1.). ((Vgl. Gliederungspunkt B., IV., 1.)) Auch wenn seine integrative Funktion in der Literatur nicht explizit genannt wird, wird vielfach seine „symbolische“ … [Read more...]

Der normative Gehalt des Unteilbarkeitsprinzips – das bedeutet der tatsächlich durchsetzbare Regelungsgehalt des Verfassungsprinzips ((Mathieu Cahiers du Conseil Constitutionnel 2007, https://www.conseil-constitutionnel.fr/nouveaux-cahiers-du-conseil-constitutionnel/la-normativite-de-la-loi-une-exigence-democratique; Conseil constitutionnel, 21.4.2005, Décision n° 2005-512 … [Read more...]

In allen drei Teilbereichen der Unteilbarkeit (der des Staatsgebiets, der Staatsgewalt sowie des Staatsvolks), sind Begrenzungen zu finden, die auf die Dezentralisierung zurückzuführen sind. ((Zur Einschränkung der drei Teilbereiche siehe Punkt VI. in diesem Abschnitt.)) Es kann sogar festgestellt werden, dass diese unter den Abweichungen vom Unteilbarkeitsprinzip die Mehrheit … [Read more...]

In der Rechtsprechung des Conseil constitutionnel spätestens seit dem Urteil zum Status von Korsika wird deutlich, dass das Unteilbarkeitsprinzip gehäuft in Zusammenhang mit anderen, benachbarten Prinzipien in Bezug genommen wird. ((Conseil constitutionnel, 9.5.1991, Décision n° 91-290 DC; Gründler Revue du Droit Public 2007, 445 (449).)) Dieser Umstand wird als Argument … [Read more...]

Beim Versuch den Begriff der Unteilbarkeit in der V. Republik zu definieren, muss zunächst geklärt werden, was eigentlich unteilbar ist. Hier lässt sich auf den ersten Blick keine klare Antwort finden. Aus deutscher rechtsvergleichender Perspektive erscheint der oft verwendete Verweis der Literatur auf die souveraineté oder die Republik als Zuordnungssubjekt der Unteilbarkeit … [Read more...]

II. „Mythos“ ((Vgl dazu Lemaire im Titel seines Werkes : Lemaire, Le principe d'indivisibilité de la République, 2010; zum „Mythos des Föderalismus“ vgl. außerdem; Carrier/Barillé Revue interdisciplinaire d'études juridiques 2021, 327.)) einer normativen Wirkkraft der Unteilbarkeit: Frankreich zwischen Einheits- und Föderalstaat Die Beobachtung, dass das Unteilbarkeitsprinzip … [Read more...]

Welche Funktion ein Verfassungsprinzip innehat, kann sich daraus ergeben, welche Funktion eine Verfassung selbst erfüllt. Von der abstrakten Funktion der französischen Verfassung kann im Sinne eines argumentum a maiore ad minus auf die potenzielle Funktion des Unteilbarkeitsprinzips geschlossen werden. Ob diese Funktion tatsächlich erfüllt wird, muss anhand konkreter Beispiele … [Read more...]

I. Ausgangsbefund Im französischen Verfassungsstaat zeichnet sich seit Beginn der V. Republik ein Föderalismus ab. ((Vgl. hierzu F. Faberon Revue française de droit constitutionnel 2015, 53; Michalon Revue du Droit Public 1982, 623; zum Föderalismus als Teil der Identität daer Französischen Republik, vgl. Carrier/Barillé Revue interdisciplinaire d'études juridiques 2021, 327 … [Read more...]

Die Begriffe von Einheit und Unteilbarkeit erhielten durch Napoleon einen praktischen Anwendungsbereich. Ihre Bedeutung wurde entmystifiziert. ((Debbasch, Le principe révolutionnaire d'unité et d'indivisibilité de la République, 1988, S. 391; J. Tulard/M.-J. Tulard, Napoléon et quarante millions de sujets, 2014, S. 96, hier ist die Rede von einem „Traum“ von Einheit während der … [Read more...]

Die Begründung für die hier zu prüfende Forschungsfrage, ob Frankreich noch einen unteilbaren Einheitsstaat darstellt, ist eng in Zusammenhang mit der historischen Entstehung des Prinzips zu sehen. Seit dem Ende des Ancien Régime taucht das Unteilbarkeitsprinzip – meist ausdrücklich – in den Verfassungstexten Frankreichs auf. Das Prinzip überdauerte zahlreiche … [Read more...]

Verfassungen haben verschiedene Funktionen. Die bereits behandelte normative Funktion einer Verfassung regelt und ordnet die staatliche Gewalt und enthält rechtlich durchsetzbare Bestimmungen. ((Vgl. Gliederungspunkt B., I., 1.)) Sofern eine Vorschrift aber nicht mehr durchsetzbar ist (oder ihre inhaltliche Aushöhlung zeitlich absehbar ist) ((Zur Veränderbarkeit des … [Read more...]

Bereits nach sieben Jahren scheitert die Republik mitsamt ihren Prinzipien (25. September 1792 – 9. November 1799 ((Debbasch, Le principe révolutionnaire d'unité et d'indivisibilité de la République, 1988, S. 380.))). Während des anschließenden Kaiserreichs (1804-1814/15 ((Vgl. Zieseniss in Le Bourhis (Hrsg.), The Age of Napoleon, 1989, S. 1 (17ff.).))) wurde die Republik … [Read more...]

IV. Republikanische Unteilbarkeit: Unteilbarkeit als „Essenz derrepublikanischen Verfassung“ ((F. Lemaire, Le principe d'indivisibilité de la République, 2010, S. 43.)) Auch wenn der Ursprung der Prinzipien von Einheit und Unteilbarkeit in der Monarchie liegt und dies auch in der ersten Verfassung von 1791 verankert wurde, wurden die Begriffe durch die Revolution überformt. … [Read more...]

Betrachtet man die zahlreichen Regierungsumbrüche und die damit einhergehenden Veränderungen in der Geschichte des französischen Staats, lässt sich demnach feststellen, dass dieses zwar inhaltlich einem starken Wandel unterlegen ist, aber dennoch als DNA des französischen Staats bezeichnet werden kann. ((Faure, Revue Française de Droit Administratif 2019, 937 (937); auch … [Read more...]

Zwischen den Begriffen der Nation und der Republik besteht ein enger Zusammenhang. Ist die Nation Trägerin der Staatsgewalt, kann dies im Grunde nicht mehr für den König gelten. Statt einer Monarchie könnte also von einer Republik gesprochen werden. Dennoch kannte Frankreich zwischen September 1791 und September 1792 eine konstitutionelle Monarchie, in der versucht wurde die … [Read more...]