IV. Republikanische Unteilbarkeit: Unteilbarkeit als „Essenz derrepublikanischen Verfassung“1

Auch wenn der Ursprung der Prinzipien von Einheit und Unteilbarkeit in der Monarchie liegt und dies auch in der ersten Verfassung von 1791 verankert wurde, wurden die Begriffe durch die Revolution überformt. Ihre verfassungsrechtlichen Ursprünge liegen im Absolutismus, ihr Inhalt wurde aber abgeändert.2 Als die Republik am 22. September 1792 ausgerufen wurde,3 wurde fast zeitgleich auch die Einheit und Unteilbarkeit dieser Republik bekundet.4 Diese Bekundung erfolgte bewusst, denn es bestand die Angst, dass die Staatsform der Republik, mit der des Föderalismus verwechselt werde5 – einen Umstand, den es zur Verbreitung der republikanischen Werte von Gleichheit und Demokratie zu verhindern galt. Denn Föderalismus wurde mit Ungleichheit und Monarchie in Verbindung gesetzt.6 Somit wurden Einheit und Unteilbarkeit zum „Emblem“ der Republik.7 Der heutige symbolische

1. Unteilbarkeit als gemeinsamer Nenner der Revolutionär:innen

Die Abgeordneten der Nationalversammlung verkündeten einstimmig am 25. September die Einheit und Unteilbarkeit der Republik.8 Ab diesem Zeitpunkt stellt dieses Verfassungsprinzip den Dreh- und Angelpunkt der neuen Verfassung und damit der Republik dar. Unabhängig von der politischen Gesinnung einzelner Abgeordneten, sind alle der Meinung, dass die Prinzipien in Abgrenzung zum Ancien Régime notwendig seien.9 Sie werden als Mittel angesehen, um final mit der Königsherrschaft abzuschließen und die mit dem Ancien Régime verknüpften Staatsprinzipien – besonders den Föderalismus – hinter sich zu lassen.10

Trotz der Übereinstimmung der politischen Strömungen der Nationalversammlung bezogen auf die Einbeziehung des Verfassungsprinzips in der Republik, gab es weniger Einheit über seine inhaltliche Ausgestaltung. Jedenfalls ist dies der Vorwurf. Die maßgeblichen Gruppierungen, zwischen denen die inhaltliche Debatte über das Prinzip der Unteilbarkeit ausgetragen wird, sind die Girondisten einerseits und die Bergpartei (montagnards) andererseits.11 Letztere werfen den Girondisten vor, sie wollen eine föderale Republik begründen.12 Ihr Ziel sei es, die Départements gegen Paris aufzuhetzen.13 So deklarierte etwa Danton, als politische Leitfigur der Bergpartei, es gäbe Menschen, die Frankreich unterteilen wollen. Diesen Menschen müsse die Todesstrafe auferlegt werden, denn nur so könne man den Gedanken der Unterteilung Frankreichs beseitigen.14 Inwiefern die Girondisten hingegen tatsächlich einen Föderalstaat einführen wollen15 oder es sich bei Dantons Aussage in der Nationalversammlung um einen aus dem politischen Machtkampf erwachsenden Vorwurf handelt bleibt unklar.16 Tatsächlich stimmten die Girondisten für die Prinzipien der Einheit und Unteilbarkeit, wie auch der Girondist Brissot in seiner Gegenrede in der Zeitschrift „Le Patriote français“ verdeutlicht.17 Tatsächlich lassen sich in den Äußerungen der Girondisten föderale Bestrebungen finden – jedoch sind diese auf die Übergangszeit bis zu dem Zeitpunkt gerichtet, zu dem Frankreichs sich eine „gute Verfassung“ gibt und damit die 83 Départements Frankreichs eint.18 Dies begründen sie – und insbesondere wohl Gorsas in dem Courrier des département19 – mit einem Machtmissbrauch der Pariser Akteure.20 Demzufolge schlage die Bergpartei selbst keine Maßnahmen vor die Einheit und Unteilbarkeit zu sichern und argumentiert folglich nur aus einer Gegenrede gegen die Girondisten und dem ihnen vorgeworfenen Föderalismus heraus. Indem sich der Autor des Courrier des départements auf renommierte Namen wie Rousseau und Montesquieu stützt, stellt er fest, dass keine Gründe dafür ersichtlich seien, dass Einheit nicht auch in einem föderativen Rahmen zu erreichen sei.21 Auch die Gegenrede Cloots erkennt an, dass die genannten Namen den Föderalismus befürworteten, ist aber sicher, dass sich ihre Meinung geändert hätte, sofern sie heute noch leben würden.22

Die Unsicherheit darüber, ob Einheit und Föderalismus vereinbar gewesen wären und die Umstrittenheit dieser Frage trotz Übereinkunft bezüglich der Wichtigkeit nationaler Einheit, macht besonders deutlich, dass bereits zu diesem Zeitpunkt in erster Linie eine symbolische Bedeutung des Unteilbarkeitsprinzips verfolgt wurde. Eine Übereinkunft über den Inhalt des Unteilbarkeitsprinzips bestand nicht.23 Ziel war es mit dem Ancien Régime abzuschließen.24 In diesem Zusammenhang war das Unteilbarkeitsprinzip ein effizientes Mittel, dieses Ziel zu erreichen. Es wird zudem deutlich, wie prägend die Zeit der frühen Republik für die Ausgestaltung des Unteilbarkeitsprinzips war. Denn Einheit und Unteilbarkeit hätte sowohl föderalistisch als auch einheitsstaatlich im heutigen Sinne ausgelegt werden können. Auch damals war Vereinbarkeit von nationaler Einheit und Unteilbarkeit mit Föderalismus denkbar. Das Prinzip ist diesem Ansatz demnach nicht vollständig entgegengesetzt.

2. Unteilbarkeit als gelegenes Mittel zur Abgrenzung zum Absolutismus: Abwehr der Gefahren eines Regierungsumbruchs

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Formulierung der einheitlichen und unteilbaren Republik auch gewählt wurde, da diese – bezogen auf das Königreich – bereits bekannt war.25 So gab es noch Teile der Bevölkerung, denen der Begriff der Republik Angst bereitete.26 Denn die Staatsform war unbekannt und stand unter dem Vorbehalt einer Annäherung an den föderalistischen Staat Amerikas.27 Trotz der teilweise föderalistischen Ideen der Girondisten, wurde Föderalismus in der französischen Bevölkerung weitgehend als unvereinbar mit der Idee Frankreichs angesehen.28 So war es sinnvoll durch den Rückgriff auf bereits aus der Monarchie bekannte Prinzipien, Unsicherheiten bezüglich der neu entstandenen Republik abzuschwächen.

Die Einheit und Unteilbarkeit der Republik wurden in einen quasi „sakralen“ Status erhoben, ohne das Prinzip aber mit Inhalt zu füllen.29 Die Symbolkraft erwuchs aus dem Umstand, dass sich das Prinzip zeitgleich mit der Abschaffung der Monarchie neu bildete. Die Symbolkraft des Mords am König und die parallele Gefühlslage, dass das Ancien Régime hinter sich gelassen wurde, laden das Prinzip symbolisch auf. Hierin ist auch der Unterschied zu den Unteilbarkeitsprinzipien anderer Länder (etwa denen Italiens, Spaniens oder Norwegens30) auszumachen.31

Eine solche Heraufbeschwörung eines symbolischen Begriffs, der die Bevölkerung einen sollte, war auch vor dem Hintergrund sinnvoll, als so die Angst vor einer Konterrevolution in Richtung Föderalismus oder Feudalismus (zwei Bewegungen, die nicht sauber getrennt wurden32) bzw. einer ausländischen Königsallianz im Inneren abgewehrt werden konnte.33 Es wurde ein Risiko gesehen, dass die innere Unordnung – die mit dem Staatsumbruch zwangsläufig einhergehen musste – die aber als Föderalismus wahrgenommen wurde, zu einer Rückkehr zur Monarchie führen werde.34 Gemäß Burdeau und Royer war Föderalismus entweder mit dem Ancien Régime oder mit Verrat an der Revolution gleichzusetzen.35 Einerseits konnte die Gefahr insbesondere im Inneren so gut abgewehrt werden, zum anderen verfestigte die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Revolution oder königlichen Übernahme, die Beachtung des Prinzips im inneren. Die Symbolkraft des Prinzips war demnach darauf gerichtet, äußeren wie inneren Bedrohungen zu trotzen, die aus der Monarchie hervorgehen. Einhergehend mit den Gefahren von Konterrevolutionen und einer ausländischen Königsallianz, hätte es in der jungen Republik auch zu politischer oder territorialer Zersplitterung sowie zum Verlust nationaler Unabhängigkeit oder Föderalismus kommen können.36 Dies abzuwehren speist mehr und mehr die sozio-mentale Verknüpfung innerhalb Frankreichs zwischen dem Republikprinzip sowie der Einheit und Unteilbarkeit Frankreichs.37 Der Ausspruch „Einheit des Vaterlands, Unteilbarkeit der Republik“ sind die geflügelten Worte des Staatsumbruchs.38 Sie wurden mit der Ablehnung des Föderalismus zum Leitmotiv aller republikanischen Verfassungen, die zwischen 1793 und 1799 ausgearbeitet wurden, sowie in der Verfassung von 1848.39

3. Unteilbarkeit als „neues“ Republikanisches Prinzip

Die vorrangig symbolischen Veränderungen ziehen – wenn auch zeitverzögert – normative Veränderungen des Unteilbarkeitsprinzips mit sich. Dies wird insbesondere im Vergleich mit dem Prinzip des Ancien Régimes deutlich.

a) Symbolische Bedeutung

Durch die Löschung eines Teils des politischen Erbes des Unteilbarkeitsprinzips – nämlich der Monarchie – war es möglich dem Prinzip der Einheit und Unteilbarkeit einen vollständig neuen Rang zuzuschreiben.40 Das Prinzip wurde auch als Mittel gesehen, um Ungleichheiten, Privilegien und jegliche anderen Besonderheiten, die mit dem Ancien Régime verknüpft waren, zu beseitigen.41 Aus diesem Grund konnte das Prinzip durch die Erhebung in den neuen symbolischen Rang nicht mehr mit dem alten, monarchischen Prinzip der Unteilbarkeit gleichgesetzt werden.42

Das Prinzip erfährt also eine Umwidmung bezogen auf sein Ziel: Es wird als Symbol für den Kampf gegen das Ancien Régime und die hiermit verbundene Ungleichheit gesehen. Seine Einführung ist damit auch politisch-ideologisch. Das Prinzip als Symbol für den Kampf gegen das Ancien Régime vermischt sich mit dem universell nach der Revolution präsenten Gefühl des Kampfes des Volkes gegen Despotismus. Somit wird dem Prinzip in symbolischer Hinsicht ein neuer Aspekt verliehen, der unter der Monarchie noch nicht bestand und gerade während der konstitutionellen Monarchie noch nicht derart ausgeprägt war. Das Prinzip bezieht sich nunmehr nicht bloß normativ darauf, die Einheit der Staatsgewalt zu konstatieren.43 Es soll auch nach außen gegenüber anderen Ländern die Bekundung des französischen Volkes verdeutlichen, das sich aus den „Ketten der Tyrannei lösen konnte“44. Dies sei auch für andere möglich.45 Die Einheit und Unteilbarkeit ist damit eine der Folgerungen des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, die es dem Volk ermöglicht, seine eigene politische Zukunft zu bestimmen.46

b) Normative Bedeutung

Bei der Übernahme der revolutionären Ideologie in die Republik ergaben sich zwei maßgebliche Fragen: Wer ist Träger der Staatsgewalt? Und wie wird die Staatsgewalt ausgeübt? Die erste Frage hängt damit zusammen, ob und wie man zwischen einer Staatsgewalt des Volkes und einer Staatsgewalt der Nation differenziert. Die zweite Frage ergibt sich aus der republikanischen Entscheidung für die Gewaltenteilung – einer „Pluralisierung der Staatsgewalt“47.

aa) Unteilbarkeit des Volkes oder Unteilbarkeit der Nation? – Hinzutreten des Unteilbarkeitsgedankens bei der Definition des Nationsbegriffs in der Republik

Bereits im Ursprung ist die Differenzierung zwischen der Staatsgewalt des Volks und der Staatsgewalt der Nation uneinheitlich. Diese Ungleichheit der Argumentation zieht sich bis zu den Verfassungen der IV. und V. Republik fort, denen zufolge die „nationale“ Staatsgewalt vom „Volke“ ausgeht.48 Die Ungenauigkeit geht bereits auf die Lehren Sieyès‘ und Rousseaus zurück, die in ihren Texten nicht klar zwischen der Souveränität des Volkes und der der Nation unterscheiden.49 Wie oben bereits herausgearbeitet ergibt sich der Unterschied zwischen Nation und Volk aus dem Willen dieser, ein- und demselben Hoheitsträger unterworfen zu sein.50 Diese Differenzierung führt in einem einzelnen Staat wie Frankreich jedoch nicht zu Unterschieden, denn das Volk Frankreichs hat sich einem Hoheitsträger unterworfen. Nation und Volk entsprechen sich also in diesem Fall. Ist also die Rede von der Souveränität des Volkes oder der Nation, muss ein weiteres Differenzierungskriterium hinzutreten.

Während der Revolution wurde ebenfalls nicht zwischen der Souveränität des Volkes und der Souveränität der Nation differenziert. 1789 wählte man die nationale Souveränität, während 1793 für die Souveränität des Volkes plädiert wurde – wenngleich diese auch keine Umsetzung fand.51 Teilweise wird unter den Revolutionären – etwa Mirabeau – dem Begriff des Volkes eine andere Bedeutung beigemessen als dem Begriff der Nation. Freilich gilt dies aber nicht für alle Beteiligten. So lassen sich auch Bekundungen der „volonté du peuple“ (Wille des Volkes) finden sowie der Ausspruch „das Volk ist die Nation, und die Nation die die Zusammenkunft aller Individuen.“52 Auch die Präambel der Erklärung der Menschen und Bürgerrechte spricht von „Repräsentanten des Volkes in der Nationalversammlung.“53 Mirabeau auf der anderen Seite tritt – nach anfänglicher synonymer Verwendung der Begriffe – nach und nach für eine Differenzierung ein. Er bekundet, dass der Begriff „peuple“ Volk im Sinne des römischen Plebs zu verstehen ist und daher in Abgrenzung zum Klerus und Adel gerade auf die Teilbarkeit der Bevölkerung verweist.54 Der Begriff der Nation wird daher nach dieser Ansicht als passender erachtet, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gerade keine Untergruppen der im Staatsgebiet angesiedelten die Staatsgewalt innehaben sollen.55

Diese Uneindeutigkeit zieht sich durch die Analyse der Begriffe bis in die Gegenwart durch. In der Lehre wird der Trennung zum Teil eine entscheidende Bedeutung zuerkannt.56 So wird bis heute teilweise davon ausgegangen, dass es sich bei der Souveränität des Volkes und der der Nation um voneinander abzugrenzende Theorien handelt.57 Die Bekundung der Souveränität der Nation enthält dabei eine Negativdefinition.58 Die Unteilbarkeit der Staatsgewalt spiegelt sich in dieser Auslegung derart wider, dass die Staatsgewalt bei der gesamten Nation verbleibt, nicht bei einzelnen Abgeordneten oder Individuen.59 „Es wird gesprochen von der nationalen Staatsgewalt, so dass diese unteilbar der Nation als Ganzes zuzuordnen ist und nicht bezogen auf eine Einzelperson oder auf eine Gruppe innerhalb der Nation teilbar ist.“60 Die entscheidende Differenzierung ist darin zu sehen, dass die Staatsgewalt an ein abstraktes Gebilde angeknüpft ist, welches nicht das Volk ist und nicht unterteilt werden kann und dauernd erneuert im Ganzen besteht. Wenn also „Staats“-gewalt gleichbedeutend ist mit der Souveränität der Nation, da Souveränität – also die Macht und Rechte des Staates („Gewalt“) – in der „Nation selbst“ liegt,61 dann ist auch für die Souveränität der Nation bedeutsam, dass der Staat und die Bevölkerung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihm angesiedelt ist, nicht identisch sind.62 Denn, wäre dies der Fall, wäre die Staatsgewalt, die sich „über die Generationen hinweg erneuert, zerstört […], denn die Souveränität die so ausgeübt werden kann, wäre ebenso kurzlebig, wie seine Zusammensetzung.“63 Statt an das sich stetig verändernde Volk wird somit an die „Gewalt“ der Nation angeknüpft. Die Nation ist der Staat. Anders als Rousseau noch zu Beginn annahm, könne daher nicht an jedes Individuum als Inhaber der Staatsgewalt angeknüpft werden – unabhängig davon, ob man nun an das Volk als Träger der Staatsgewalt oder an die Nation anknüpft.64

Im Folgenden kann diese Frage auch dahinstehen, denn in jedem Fall ist beiden Ansichten – ob zwischen der Staatsgewalt des Volkes und der Staatsgewalt der Nation zu unterscheiden ist oder nicht – folgender Kerngedanke gemein: Die Staatsgewalt kommt einer abstrakten Entität zu. Diese darf nicht unterteilt werden. Sie kann weder einzelnen Organen noch Individuen und schon gar nicht einem König allein zukommen.65

Im Folgenden verweist der Begriff der Unteilbarkeit der Nation auf ebendiese Aussage und bildet den Anknüpfungspunkt der Souveränität in der ersten Republik. Der Begriff der Unteilbarkeit des Volkes ist hiervon im Folgenden zu differenzieren. Denn dieser steht gerade nicht in Zusammenhang mit der Souveränität66 und wird der Deutlichkeit halber nur in diesem Abschnitt verwendet.67 Dies entspricht auch der oben genannten Definition der Nation im Sinne einer Gruppe, die sich freiwillig68 den gleichen Rechten69 eines Hoheitsträgers unterwirft und in einem begrenzbaren Staatsgebiet angesiedelt ist.70

bb) Ausübung der Staatsgewalt

Bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Art. 16) wurden die Unteilbarkeit und die Gewaltenteilung als Grundpfeiler – und daher miteinander vereinbare – Grundprinzipien der neuen politischen Ordnung anerkannt.71 Die neue Souveränitätslehre der Republik – in der nun endgültig kein König mehr die Staatsgewalt innehat – musste nun in die tatsächliche politische Ordnung umformuliert werden. Die maßgebliche Frage, die sich hier stellte, ist die der Vereinbarkeit von Unteilbarkeit und Gewaltenteilung.72

Im Absolutismus wurde die Teilung der Staatsgewalt – Bodin folgend – mit Anarchie gleichgesetzt. Eine Unterscheidung zwischen der Staatsgewalt in habitu und derer in actu schien unvorstellbar. Die Übernahme dieser Annahme führte zu Beginn der Republik zu einer konzeptionellen Problematik: Die sich theoretisch aus der Staatsform ergebende Souveränität konnte von der tatsächlichen Ausführung dieser Theorie nicht getrennt werden.73 Dies führte dazu, dass nach dieser Anschauung die Unteilbarkeit der Souveränität die Unteilbarkeit staatlicher Funktionen und Aufgabenverteilung bedeuten würde, Unteilbarkeit und Gewaltenteilung also unvereinbar wären. Die Kritik an Montesquieus Gewaltenteilungsmodell wurde auch von Rousseau vertreten.74 Insgesamt stimmten die Philosophen des 18. Jahrhunderts darin überein, dass die souveraineté unteilbar sei und, dass die Legislativgewalt ausschlaggebend für die Souveränität sei. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass es bei Rousseau nicht um die Souveränität des Königs, sondern um die des Volkes geht.75 Dennoch geht er davon aus, dass die Gewaltenteilung der letzte Schritt in Richtung einer Spaltung der Gesellschaft sei.76

Rousseau unterscheidet bei seiner Kritik jedoch nicht zwischen der Teilung der Staatsgewalt und der Teilung der Staatsgewalten, obwohl er selbst feststellt, dass die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben durch unterschiedliche Akteure sinnvoll ist.77 Im Unterschied dazu geht Malberg etwa davon aus, dass einerseits der Staat – vertreten durch die Nation – eine unteilbare Staatsgewalt innehaben kann, diese jedoch von unterschiedlichen Institutionen im Sinne eines Pluralismus der Gewalten wahrgenommen werden kann.78

Im Ergebnis entschied sich die republikanische Verfassung gegen Rousseaus Anschauung. Die Unteilbarkeit der Nation sei trotz einer Gewaltenteilung gegeben. Die Staatsgewalt werde hier nur von verschiedenen Institutionen wahrgenommen, bestehe in sich aber immer noch einheitlich.79

4. Zwischenergebnis: Die republikanische Unteilbarkeit

Das Einheits- und Unteilbarkeitsprinzip steht im Mittelpunkt der republikanischen Verfassung.80 Es handelt sich damit um eine Zeit in der das Unteilbarkeitsprinzip in symbolischer wie normativer Dimension entscheidende inhaltliche Ausgestaltungen erfahren hat. Unabhängig von ihrer politischen Gesinnung war es das Ziel der Revolutionär:innen mit dem Ancien Régime abzuschließen. Einheit über die Art und Weise dieses Abschlusses bestand jedoch nicht.81 Die Einheit und Unteilbarkeit hätte sowohl föderalistisch als auch einheitsstaatlich ausgelegt werden können. Diese Beobachtung ist insbesondere mit Blick auf die heutigen Herausforderungen des Unteilbarkeitsprinzips beachtlich, da es sich hier in einem konstanten Spannungsverhältnis zwischen Einheits- und Föderalstaatlichkeit aufhält.

Es wird in der Darstellung des Unteilbarkeitsprinzips der Republik deutlich, dass es sich um ein insgesamt vielschichtiges Prinzip handelt. Dieses hat nicht nur tatsächlichen Folgen – die sich bereits während der konstitutionellen Monarchie herausbildeten82 – wie die Umsetzung der Werte der Unteilbarkeit. Während der Republik treten darüber hinaus zunehmend symbolische Inhalte stärker hervor, bezogen auf die Abgrenzung der neu gebildeten Nation von Despotismus nach innen und nach außen.83 Dies bestärkt die bis heute bestehende sozio-mentale Verknüpfung innerhalb Frankreichs zwischen dem Republikprinzip sowie der Einheit und Unteilbarkeit Frankreichs.84 Drittens bildete die Republik eine unteilbare Staatsgewalt der Nation (nicht mehr des Königs) heraus, die jedoch mit der Gewaltenteilung vereinbar war.85 Die normative Ausgestaltung der Unteilbarkeit reiht sich somit in die Vorarbeiten aus der Zeit der konstitutionellen Monarchie ein, in der die Nation bestärkt, die Staatsgewalt geeint wurde, sowie der Zusammenhang zwischen der Unteilbarkeit als Mittel zur Erreichung den revolutionären Werten wie Gleichheit und Demokratie herausgearbeitet wurde.86 Es lässt sich somit sagen, dass die maßgebliche inhaltliche Ausgestaltung des Unteilbarkeitsprinzips bereits aus der Epoche der konstitutionellen Monarchie stammt. Der Mehrgehalt den die Unteilbarkeit während der ersten Republik gewann, ist bezogen auf seine symbolische Dimension als Gegenbegriff zum Absolutismus und als die Bevölkerung zusammenbringender Ausspruch einer nach innen und nach außen wehrhaften Nation zu begreifen.87

1. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43. [↩]
2. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 37. [↩]
3. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 46. [↩]
4. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 118. [↩]
5. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 118. [↩]
6. Daly Social & Legal Studies 2015, 531 (461); so auch bereits erwähnt in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (30). [↩]
7. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 115. [↩]
8. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47; vgl. auch Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 118. [↩]
9. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47. [↩]
10. Daly Social & Legal Studies 2015, 531 (461); so auch bereits erwähnt in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (30). [↩]
11. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 117; vgl. hierzu auch: Burdeau, Liberté, Libertés Locales Chéries !, 1983, S. 37f., dieser erwähnt auch die Sansculottes, die im Diskurs zwischen Federalismus und Einheitsstaatlichkeit aber eine geringere Rolle einzunehmen scheinen; Chevallier in Queneau (Hrsg.), La France et les français, 1972, S. 1068 (1072); vgl. auch Crook, Le fédéralisme et le vote sur la constitution de 1793, 239; Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France de 1789 à nos jours, 6. Aufl. 1981, S. 68f. [↩]
12. So etwa Saint-Just in seiner Rede am 24.04.1793 zur Verfassung, zitiert in: Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 203; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 132; Marat Journal de la république française 1972 (1); auch in: Saint-Just in Soboul (Hrsg.), Saint-Just, 1988 (94ff.); Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France de 1789 à nos jours, 6. Aufl. 1981, S. 69. [↩]
13. Marat Journal de la république française 1972 (1); auch zitiert in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 132. [↩]
14. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 46; Archives parlementaires, Séance du mardi 25 Septembre 1792, 25.09.1792, S. 129ff. [↩]
15. Vgl. hierzu: Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 26. [↩]
16. Vgl. hierzu bezogen auf den Montagnard Saint-Just: Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 30; zum Versuch der Bergbartei die Girondisten unglaubwürdig erscheinen zu lassen vgl. außerdem: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 132ff. [↩]
17. Die politischen Zeitschriften sind der Ort, an denen im Nachgang der Parlamentsdebatte die Diskussion weitergeführt wird; die Zeitschrift „Le Patriote français“ wird in Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 33 zitiert. [↩]
18. Zu den divergierenden Meinungen betreffend eines französischen Föderalismus in der Nationalversammlung vgl. auch Mirabeau in Goubert/Denis (Hrsg.), 1789. Les Français ont la parole, 3. Aufl. 2013 (65f.). [↩]
19. Gorsas Le Courrier des Départements 1792. [↩]
20. Gorsas Le Courrier des Départements 1792 (79); zitiert in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 133. [↩]
21. Vgl. Gorsas Le Courrier des Départements 1792 (insbesondere 79); auch in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 133. [↩]
22. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 133. [↩]
23. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47. [↩]
24. Burdeau, Liberté, Libertés Locales Chéries !, 1983, S. 34ff. [↩]
25. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47. [↩]
26. Aulard, Histoire Politique de la Révolution Française, 1903, S. 273; auch zitiert in: F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50. [↩]
27. Vgl. auch Verpeaux in Mathieu/Verpeaux (Hrsg.), La République en droit français, 1996, S. 19 (31). [↩]
28. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50; zu den Widerständen gegen den Unitarismus in einigen Teilen Frankreichs, insbesondere in Lyon und Toulon, auch nach Einführung der Verfassung von 1793, vgl. Crook, Le fédéralisme et le vote sur la constitution de 1793, 239. [↩]
29. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48; das zeigt etwa die fête de l’unité et de l’Indivisibilité de la République, die 1793 auf dem place de la Bastille gefeiert wurde, siehe Ozouf, La fête révolutionnaire : 1789-1799, 1976, S. 130ff.; vgl. auch Aberdam, Fête Parisienne et fêtes provinciales pour le dix août 1793, 229f. [↩]
30. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S.11; Daly, European Constitutional Law Review 2015, 458 (459). [↩]
31. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48. [↩]
32. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50; vgl. auch Aulard, Études et Leçons sur la Révolution Française, 1913, S. 127f. [↩]
33. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48. [↩]
34. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50. [↩]
35. Burdeau, Liberté, Libertés Locales Chéries !, 1983, S. 36ff. zum Abgrenzungswillen der Revolutionäre und später Republikaner gegenüber dem Ancien Régime, vgl. außerdem S. 34ff.; außerdem: F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50. [↩]
36. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47; vgl. zur Verknüpfung von Republik und Einheitsstaatlichkeit auch Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, S. 1192; Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France de 1789 à nos jours, 6. Aufl. 1981, S. 69; Deslandres, Histoire constitutionnelle de la France de 1789 à 1870, 1932, S. 211. [↩]
37. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48; vgl. Art. 1 Constitution du 5 Fructidor An III vom 22.08.1795; Art. 1 Constitution du 22 Frimaire An VIII vom 13.12.1799; Titel II der Präambel in Constitution de 1848, IIe République vom 28.10.1848; Deslandres, Histoire constitutionnelle de la France de 1789 à 1870, 1932, S. 347; vgl. auch Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France de 1789 à nos jours, 6. Aufl. 1981, S. 69. [↩]
38. Vgl. auch F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49. [↩]
39. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 50; vgl. Art. 1 Constitution du 5 Fructidor An III vom 22.08.1795; Art. 1 Constitution du 22 Frimaire An VIII vom 13.12.1799; Titel II der Präambel der Constitution de 1848, IIe République vom 28.10.1848. [↩]
40. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49. [↩]
41. Monera bezeichnet die Repbulik als „Antithese der Monarchie“, Monera, L’idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel, 2004, S. 22f. zur Abgrenzung von Republik und Monarchie über die republikanischen Prinzipien vgl. auch Deswarte, Essai sur la nature juridique de la République, 2003, S. 67ff.; vgl. hierzu auch im Detail Gliederungspunkt A., III., 5. [↩]
42. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49; vgl. Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, S. 192ff.; zum Prinzip der Einheit als republikanisches Prinzip vgl. auch Monera, L’idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel, 2004, S. 27ff. [↩]
43. Vgl. in diesem Sinne noch Punkte I. und II. In diesem Abschnitt. [↩]
44. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49. [↩]
45. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49. [↩]
46. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49; in diesem Sinne auch: Schmitt, Théorie de la Constitution, 2013, S. 183f., obgleich Schmitts Aussagen aufgrund seiner NS-Vergangenheit zusätzlich zu reflektieren sind, sind seine Feststellungen hier zutreffend; auch: Schmitt, Verfassungslehre, 11. Aufl. 2017, S. 49ff. [↩]
47. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 52; Beaud in Beaud (Hrsg.), Fédéralisme et fédération en France, 1999, S. 7 (44). [↩]
48. Art. 3 CF 1946 und 1958, F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 52. [↩]
49. Vertieft dazu F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 53f.; vgl. Rousseau, Du contrat social, 1896, S. 35ff. [↩]
50. Vgl. zur Definition der Nation in diesem Abschnitt Punkt III., 2. [↩]
51. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 54f.; Clere, L’emploi des mots nation et peuple dans le langage politique de la Révolution Française (1789-1799), 51. [↩]
52. Siehe J.-J. Mounier et al., Suite de la discussion sur la permanence et l’organisation du pouvoir législatif et sur la sanction royale, lors de la séance du 5 septembre 1789, 05.09.1789, S. 583, „le peuple est la nation, et la nation est la collection de tous les individus » F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 55. [↩]
53. Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789 vom 26.08.1789, https://www.legifrance.gouv.fr/contenu/menu/droit-national-en-vigueur/constitution/declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen-de-1789; vgl. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 55. [↩]
54. Vgl. auch Clere, L’emploi des mots nation et peuple dans le langage politique de la Révolution Française (1789-1799), 51, 58. [↩]
55. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 55; vgl. in diesem Sinne auch Sillery/E.-J. Sieyès, Reprise de la discussion sur l’organisation du pouvoir législatif et la sanction royale, lors de la séance du 7 septembre 1789, 07.09.1789, S. 593; Clere, L’emploi des mots nation et peuple dans le langage politique de la Révolution Française (1789-1799), 51, 58, « le peuple désigne qu’une partie de la nation ». [↩]
56. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56f.; Clere, L’emploi des mots nation et peuple dans le langage politique de la Révolution Française (1789-1799), 51, 58ff. [↩]
57. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56. [↩]
58. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56. [↩]
59. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – II, 1922, S. 173; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56. [↩]
60. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – II, 1922, S. 173, hier heißt es im Original „La souveraineté y est dite nationale, en ce sens qu’elle réside indivisiblement dans la nation tout entière, et non point divisément dans la personne, ni davantage dans aucun groupe, de nationaux“; auch zitiert in: F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56; so ähnlich lautet es auch in: Daunou, Essai sur la constitution, 1793, S. 3f, hier ist die Rede von der Souveränität der Nation allein („seule“). [↩]
61. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – I, 1920, S. 13; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56; Rehm, Allgemeine Staatslehre, 1899, S. 151f. [↩]
62. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 56f. [↩]
63. Bacot, Carré de Malberg et l’origine de la distinction entre souveraineté du peuple et souveraineté nationale, 1985, S. 12; im Original heißt es hier: „la souveraineté de l’État, qui est censée s’imposer durablement à travers le renouvellement des générations serait détruite, si elle était entièrement attribuée au peuple contignent qui constitute son organe passager, puisque la souveraineté que ce dernier pourrait exerver sur ses membres, serait nécessairement aussi éphémère que sa composition“; auch zitiert in: F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 57. [↩]
64. Rousseau, Du contrat social, 1896, S. 35. [↩]
65. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 57. [↩]
66. Vgl. hierzu die Gliederung des Abschnitts B., VI. in „2. Unteilbarkeit der Staatsgewalt“ und „3. Unteilbarkeit des Staatsvolks“. [↩]
67. Vgl. Dazu unten Abschnitt B., VI., 2., d). [↩]
68. Vgl. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82; auch in: Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9; so ähnlich vgl. auch: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
69. Vgl. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
70. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 38. [↩]
71. Vgl. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 61. [↩]
72. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 60. [↩]
73. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 60f. [↩]
74. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 61; Montesquieu, De l’Esprit des loix, 1748-1750, S. 353ff.; Rousseau, Du Contrat social, 1896, S. 49f. [↩]
75. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 42. [↩]
76. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 61; vgl. insbesondere Rousseau, Du Contrat social, 1896, S. 366, wo er feststellt: „ce qui .peut donner à la société un air de concorde apparente, et y semer un germe de division réelle“. [↩]
77. Rousseau, Du Contrat social, 1896, S. 49ff. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 62. [↩]
78. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – I, 1920, S. 140f.; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 63. [↩]
79. Vgl. so auch schon in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (29). [↩]
80. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47; vgl. auch Monera, L’idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel, 2004, S. 27ff. [↩]
81. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47. [↩]
82. Vgl. Hierzu im Detail Gliederungspunkt A., III. [↩]
83. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49; vgl. hierzu auch schon Bodin, Les six livres de la république, 1593, S. 168; Picot, Cardin le Bret (1588-1655) et la Doctrine de la Souveraineté, 1948, S. 141ff.; Saint-Just, Fréteau et al., Suite de la discussion sur la question du droit de paix et de guerre, lors de la séance du 20 mai 1790, 20.5.1790, S. 613f.; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 57f.; Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 139; Mirabeau in Hérissay (Hrsg.), Les Grands Orateurs Républicains, S. 150ff. [↩]
84. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48. [↩]
85. Vgl. so auch schon in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (29). [↩]
86. Vgl. hierzu im Detail Punkt c). [↩]
87. Vgl. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 47. [↩]