Zwischen den Begriffen der Nation und der Republik besteht ein enger Zusammenhang. Ist die Nation Trägerin der Staatsgewalt, kann dies im Grunde nicht mehr für den König gelten. Statt einer Monarchie könnte also von einer Republik gesprochen werden. Dennoch kannte Frankreich zwischen September 1791 und September 1792 eine konstitutionelle Monarchie, in der versucht wurde die Staatsgewalt der Nation mit der Existenz einer auf Erbfolge beruhenden Monarchie zu vereinbaren. Der Zwischenschritt einer konstitutionellen Monarchie passt sich in Frankreichs Entwicklungsgeschichte ein. Dieser Weg Frankreichs weg von der unteilbaren Monarchie hin zur unteilbaren Republik war Kernelement der Revolution selbst.1

Innerhalb nur weniger Monate wurde während der konstitutionellen Monarchie die politische und soziale Ordnung des Landes über das drei-Stände-System, welches auch die Ordnung der Generalstände dirigierte, durch die revolutionäre Bewegung umgeworfen. Dies markierte das Ende des Ancien Régime.2 Kernelement dieser Umbruchszeit und Leitgedanke der Revolution war ein Bestreben hin zu einer einheitlichen und unteilbaren Nation. Und dies, obwohl das Prinzip bereits während der Monarchie präsent war und sogar an erster Stelle der monarchischen Verfassung von 1791 verankert war.3 Es lässt sich zweifelsfrei festhalten, dass das Prinzip der Unteilbarkeit mehrere Phasen durchlief: es entwickelt sich von einem monarchischen zu einem revolutionären Prinzip bis hin zu einem republikanischen Prinzip.4 Für die Frage, wie dieser Wandel von einem christlich-monarchischen Prinzip bis hin zu einem republikanischen Grundwert erfolgen konnte, ist die Phase der konstitutionellen Monarchie besonders interessant. Denn hier erfolgte die Ablösung des Prinzips von seinen monarchischen Grundgedanken. Statt das Unteilbarkeitsprinzip als monarchisches Erbe aus dem Staatsrecht zu verbannen, wurde es in dieser Phase maßgeblich uminterpretiert. Damit wurden die Voraussetzungen für die Schaffung eines republikanischen Prinzips geschaffen.

1. Monarchische Verfassung: ein notwendiger Zwischenschritt hin zur republikanischen Verfassung?

Mit der Verfassung von 1791 wurde das Unteilbarkeitsprinzip zunächst mit seinem späteren revolutionären Bezugssubjekt der Nation zusammengebracht. Damit das alte System umgewälzt werden konnte, musste dieses Bezugssubjekt, das einheitlich und unteilbar sein sollte, zunächst konstruiert werden.5 Hier fiel es den Verfassungsgebern anfangs noch schwer sich vom alten monarchischen System zu lösen. So war in der Verfassung von 1791 sowohl die Formulierung vertreten „Das Königreich ist ein und unteilbar“ (Art. 1, Titel II der Verfassung) als auch die – auf Thouret zurückgehende und an Bodins Souveränitätsthese erinnernde6 – Bekundung in Art. 1 des Titels III „die Staatsgewalt ist ein, unteilbar, unveräußerlich und unabdingbar.“7 Einerseits ist also das Königreich, anknüpfend an die vorkonstitutionelle Situation, weiterhin unteilbar. Andererseits wird als Trägerin der Staatsgewalt nun explizit die Nation, nicht aber der König genannt. Der Widerspruch zwischen den beiden verfassungsrechtlichen Formulierungen wird auch in Péguys Ausspruch „Die Republik ist ein und unteilbar, sie ist unser Königreich Frankreichs.“8 Wie die Kollision dieser beiden Regelungen zu interpretieren ist, wird unterschiedlich beurteilt. Auf den ersten Blick könnte man davon ausgehen, dass die Änderungen des Anknüpfungspunkts der Staatsgewalt keinen großen Einfluss haben werden, da weiterhin von der Unteilbarkeit eines Königreichs die Rede sei. Die Regelungen in der Verfassung könnten also in der Kontinuität des Ancien Régime gesehen werden, in dem das Königreich und die Krone die einende Funktion wahrnehmen. Etwa Mathiez nimmt hingegen an, dass es sich bei Ludwig XVI zu Zeiten der konstitutionellen Monarchie um Frankreichs ersten Präsidenten handelte.9 Robespierre, Roeder und Pétion sind davon überzeugt, der König sei zu diesem Zeitpunkt lediglich „Helfer“, um den Willen der Nation durchzusetzen.10 Andere argumentieren differenzierter und stellen fest, die Regierung sei durch die Formulierung in Art. 1 Titel II der Verfassung eine monarchische. Das bedeute aber nicht, dass auch die Verfassung monarchisch sei.11 Am anderen Ende des Spektrums lassen sich Autor:innen finden, die behaupten bereits zu dieser Zeit habe es sich um eine republikanische Verfassung gehandelt.12 Dem lässt sich jedoch die insoweit eindeutige Formulierung „das Königreich ist […] unteilbar“ entgegenhalten sowie Kapitel 2 des Titels III der Verfassung von 1791, welches „vom Königtum, der Regentschaft und den Ministern“13 handelt.

Unabhängig davon, welcher dieser Anschauungen man im Detail folgen möchte, lässt sich feststellen, dass die Verfassung von 1791 einen ersten Schritt in Richtung Einleitung der Republik darstellte.14 So sprach auch Thouret – als Vater der Unteilbarkeit der Nation15 – davon, der König sei lediglich als „Beamter des Staats“ anzusehen. Die Verfassung hatte somit in ihrer Essenz bereits einen republikanischen Charakter inne.16

Bereits zu Zeiten der Einführung dieser Verfassung existierte die Idee einer Republik – losgelöst von königlicher Souveränität. Nicht nur in den USA wurde dieses Modell seit der Verfassung von 1787 vertreten, auch in Frankreich wurde die republikanische Staatsform bereits seit 1787 – durch Brissot, Condorcet und Roland – als beste und einzig vertretbare Staatsform eingeordnet.17 Der Übergang zur Republik kostete Zeit, da Frankreichs Geschichte seit den Franken und Karolingern einen König gekannt hatte, dessen Macht fortschreitend zentrierter wurde.18 Es dauerte ein Jahr, bis Frankreich – und selbst die Vertreter der Assemblée constituante – sich von diesem Konservativismus lösen konnten und der König als Symbol der Einung des Landes und damit als Bezugspunkt des Prinzips der Unteilbarkeit beseitigt werden konnte.19 Auch wenn eventuell schon innerlich als beste Möglichkeit auserkoren, trauten sich Revolutionär:innen noch nicht sich deutlich zu Republik zu bekennen.20 Es erschien in Anbetracht der Geschichte Frankreichs wohl als gewöhnlicher Schritt, die Unteilbarkeit des Königreichs zu kodifizieren, auch wenn es im Grunde nicht um diese ging sondern die Souveränität der Nation bekundet werden sollte.21 Zu diesem Zeitpunkt wurden als Königreich einerseits die Monarchie des französischen Staats beschrieben und andererseits die Nation, die im königlichen Territorium angesiedelt war.22 Durch Art. 4 des Titels III, Kapitel II Teil 1 der Verfassung von 1791 „Der König […] leistet den Eid, der Nation treu zu sein.“23 wurde zudem der König als symbolischer Repräsentant dieser Nation instauriert. Die Legislativgewalt stellte daneben eine weitere Repräsentation der Nation dar. So hieß es in Art. 2 des Titels III: „Die französische Verfassung ist eine repräsentative Verfassung: Die Repräsentanten sind die Legislative und der König.“24 Erstere hatte eher tatsächliche als symbolische Bedeutung.25

Die Spannungen zwischen den beiden Repräsentationsorganen waren dennoch spürbar und führten schlussendlich zum Scheitern der Verfassung von 1791. Zwar stellte der König die Symbolfigur des Landes dar, dies galt aber nur so lange, wie seine Symbolik nicht von der Nation angezweifelt wurde.26 Die Symbolik wurde dem König also durch die Nation selbst verliehen. Nach den Unruhen im Jahr 1792 half es Ludwig XVI nicht mehr, am 07. Juli 1792 die Identität von Nation und König zu verkünden.27 Am 21. September desselben Jahres wurde einstimmig eine neue Verfassung erlassen, einen Tag später wurde die Republik verkündet.28 Der König war damit abgesetzt.

Tatsächlich wurde der Konflikt zwischen Monarchie und Staatsgewalt der Nation am 25. September 1792 aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt lautete der Text der Verfassung nunmehr „die Republik [deren Staatsgewalt die Nation ausübt] ist ein und unteilbar“.29

2. Funktion des Nationsbegriffs in der Zeit des Umbruchs zwischen Monarchie und Republik: zur Definition des Nationsbegriffs

Der Begriff der „Nation“ ist der Schlüsselbegriff beim Übergang von der absolutistischen Herrschaft des Königs zur Republik zur Herrschaft des Volkes.30 Seine Verwendung ermöglichte in einem ersten Schritt die Einführung der konstitutionellen Monarchie und die teilweise Entmachtung des Königs (vgl. Art. 1 Titel II CF, die Nation ist Trägerin der Staatsgewalt) sowie in einem zweiten Schritt, mit voranschreitendem Bewusstsein für den Begriff der Nation innerhalb der Bevölkerung, die Abschaffung der Monarchie und die Einführung der Republik. Die Verknüpfung von Nation und Staatsgewalt bis zur Einführung der Republik ist auch ausschlaggebend für den Anknüpfungspunkt der Unteilbarkeit. Darüber hinaus ergibt sich erst über ein Verständnis der Einheit der Nation, in diesem für die Republik ausschlaggebenden Stadium, weshalb dem Wert der Einheit – der über die Unteilbarkeit erreicht wird – in der folgenden ersten Republik eine solch überragende und identitätsprägende Bedeutung zugeschrieben wurde.

In Frankreich war und ist eine politische Definition des Nationsbegriffs vorherrschend, indem Nation als Souveränität des Volkes verstanden wird. Im Gegensatz dazu ging es beim deutschen Nationsbegriff eher um eine ethische Zugehörigkeit.31 Nation wurde durch eine gemeinsame Sprache oder Heimat begründet. In beiden Fällen dient die Nation aber als Abgrenzung zum Staat,32 der bezogen auf das Herrschaftsgebiet, sowie hoheitliche Institutionen erklärt wurde, also in einer monarchischen Form begriffen wurde.33 Letzteres wird besonders deutlich, wenn man die Formulierung zur Definition des Staates – entsprechend Jellineks Staatsbegriff – um den Begriff des Volkes ergänzt. Das Volk wurde jedenfalls noch im Mittelalter strikt mit der Nation gleichgesetzt.34 Es stellt sich die Frage, wie Nation und Volk unterschieden werden. In Sieyès Hauptwerk „Qu’est-ce qu’est le tiers Etat ?“ wird Nation als Gruppe definiert, für die „ein gemeinschaftliches Recht gilt und die von der gleichen Gesetzgebung repräsentiert werden.“35 Die Nation bilde sich dadurch, dass eine „beachtliche Gruppe an Personen sich zusammenschließen wollen. Bereits hieraus entsteht eine Nation.“36 Hierin zeigt sich, wie stark sich die Lehren Rousseaus des „Contrat Social“, insbesondere bezogen auf die Freiheit und Gleichheit der Bürger:innen37, auf die französische Definition der Nation durchgeschlagen haben,38 indem bereits der Wille zur Einung ausreiche, um eine Nation zu gründen.39 So beschrieb auch Renan die Nation als „die gegenwärtige Übereinkunft, den Wunsch zusammenzuleben, den Willen das gemeinsame Erbe weiterhin geltend zu machen“.40 Das Erbe meinte das kulturelle Vermächtnis, das durch den übereinstimmenden Willen der Nation weitergetragen werde und diese zusammenhielte.41 Das Vorhandensein eines übereinstimmenden Willens innerhalb der Bevölkerung eines Landes impliziere die Einheit dieses Subjekts. Die „nation“ sei also denklogisch eine „nation unie“.

Der Unterschied zwischen Nation und Staatsvolk ergebe sich folglich daraus, dass die Nation im Sinne eines „Contrat social“42 den Willen habe, ein einheitliches Konstrukt innerhalb des Staatsgebiets darzustellen und sich derselben Staatsgewalt zu unterwerfen.43 Ein Volk hingegen kann – trotz eines gegenseitigen Willens der Zugehörigkeit – auch in einer Diaspora oder ohne eigenen Staat leben und sich verschiedenen, voneinander unabhängigen Staatsgewalten unterwerfen. Damit ein Volk besteht, kommt es also auf einen Willen zum Zusammenschluss an. Damit eine Nation besteht, muss dieses Volk sich einer gemeinsamen Staatsgewalt unterwerfen. Die Existenz eines Volkes ist mithin notwendige Voraussetzung für die Existenz einer Nation. Rassistische und klassistische Definitionen des Volks – wie diese noch während des Ancien Régimes bestanden44 –, wurden während der Revolution hingegen abgelegt.45 Es kam für die Begründung eines Volkes weniger auf eine gemeinsame Abstammung der Personengruppe an und mehr auf den simplen Willen des Zusammenschlusses46 im Sinne eines „vouloir vivre ensemble“47. Letzterer kann sich allgemein aus einer gemeinsamen Kultur oder Geschichte ergeben48 und führt zur Integration einer Population.49

Der Begriff der Nation ist eines der Kernelemente der revolutionären Ideologie. Er wurde durch den Sieg der Revolutionär:innen in allen Gebieten Frankreichs verbreitet, auch in jenen, die neu erobert wurden.50 Die neue Republik – und auch schon die ihr vorangehende Phase der konstitutionellen Monarchie – als Nation zu definieren, war allem voran ein Mittel des Bildungsbürgertums um politische Bestrebungen zu begründen. Es brauchte einen neuen Wertmaßstab als „Fundament der nationalen Gemeinschaft“51, etwa die Gleichheit aller Bürger52 oder andere Menschenrechte, der den vormaligen Wert der (standesmäßigen) Herkunft ersetzte. Letzterer kam vorrangig der Aristokratie zugute.53 Die Begriffe Nation und Gleichheit bedingen sich nach der Auslegung der Revolutionär:innen demnach gegenseitig.54

Im Sinne der Revolution ist der Begriff der Nation also als Gruppe zu verstehen, die sich freiwillig durch einen Hoheitsträger den gleichen Rechten unterwirft und in einem begrenzbaren Staatsgebiet angesiedelt ist. Der Begriff des Nationalstaats (état-nation) als Staatsgebiet einer Nation steht hiermit in engen Zusammenhang. Da die Nation in einem Nationalstaat im Sinne der Revolution (freiwillig) die Staatsgewalt ausübt, lässt sich auch die (verkürzte) Definition von Nation als Souveränität des Volkes, finden.55

3. Schritt 1: Einung der Nation über die Generalstände sowie die Krone – die Entstehung der konstitutionellen Monarchie

Damit die Nation als Bezugspunkt der Unteilbarkeit in Betracht kommen kann, muss diese zunächst geeint werden. Die Bildung der Nation war nicht nur Beiprodukt der Erreichung von Gleichheit und Freiheit zwischen den Bürgern.56 Die Nation kann auch als Katalysator verstanden werden, die geeignet war das alte System umzuwälzen.57 So konstituierten die Revolutionär:innen zunächst die Nation, die einheitlich und unteilbar sein sollte, um die revolutionären Werte zu verbreiten.58 Die Idee, dass Frankreich ein einziges Vaterland werden solle, grenzte sich von der alten Logik ab, in der viele vereinzelte Vaterländer bestanden.59 Später – in Zeiten der Republik – wurde das Vorhandensein vieler verschiedener Vaterländer mit der Monarchie assoziiert und der Föderalismus in Abgrenzung zum Einheitsstaat abgelehnt.60

Seit Beginn des Jahres 1789 gab es mehrere Rechtsakte, die das Ziel hatten innerhalb Frankreichs mehr Einheit zu schaffen, also den Zusammenhalt in der Nation zu stärken. Wenn es das Ziel der Bestimmungen war, die Nation zu einen, bedeutete dies, dass diese bereits existierte, jedoch noch schwach war.61 Denn eine Nation existiert aus sich selbst heraus.62 Wie bereits beschrieben, ging auch Sieyès davon aus, dass es genüge, wenn eine beachtliche Gruppe von Personen den Willen habe, sich zusammenzuschließen.63 Dieser Umstand kann im Falle der konstitutionellen Monarchie, die auf die Revolution folgt, nicht bezweifelt werden.

Die Nation wurde von Anhänger:innen der Revolution als der „Motor“64 der neuen Staatsform gesehen. Damit diese Erfolg haben konnte, musste die Nation geeint werden.65 Dies konnte erfolgen, indem die Nation (alleinige66) Trägerin der Staatsgewalt wurde.67 Um tatsächliche Einheit zu schaffen, musste diese Staatsgewalt unteilbar sein. Sie konnte also logischerweise nicht gleichzeitig dem König und der Nation zukommen.68 Indem die Nation gestärkt werden sollte, galt es zeitgleich die Macht des Königs zu reduzieren. Dieses Gegenspiel führte schlussendlich zur Einführung der konstitutionellen Monarchie, als Zwischenschritt zwischen der absolutistischen Herrschaft des Königs und seiner vollständigen Entmachtung durch die Einführung einer Republik.69 Die Einheit der Nation – welche schlussendlich zu ihrer Unteilbarkeit führte – wurde auf der einen Seite durch die Einung der Generalstände als erstes Repräsentationsorgan sowie über den König als zweites Repräsentationsorgan erreicht. Der sich hier offenbarende Konflikt zwischen der Stärkung der Nation und der Krone als einendes Bezugssubjekt wurde final erst 1793 mit der republikanischen Verfassung und dem Ende der konstitutionellen Monarchie, aufgelöst.

Der Beginn der Einheitsbewegung kann in der Einberufung der Generalstände im August 1788 gesehen werden.70 Hier kamen Vertreter der drei Stände zusammen, um den König zu beraten. Die Zusammenkunft 1788 stellt die erste Zusammenkunft seit über 150 Jahren dar.71 Zu diesem Zeitpunkt kamen die Vertreter der Stände noch nicht als Repräsentanten der Nation zusammen, ihr Mandat umfasste lediglich die Belange ihres jeweiligen Standes. Bereits bei der Zusammenkunft der Generalstände im Mai 1789 bestand ein Bewusstsein für die Begriffe der Einheit und Unteilbarkeit. Denn die Cahiers, die die Verhandlungen dokumentierten, lassen vielerorts Diskussionen dieser Begriffe verzeichnen – insbesondere im dritten Stand.72 Anfangs waren die Begriffe noch mit der Monarchie und dem einheitlichen und unteilbaren Adel verknüpft.73 Nach und nach wurde deutlich, dass die Repräsentanten der Generalstände, ohne dies ausdrücklich festzustellen, nicht mehr nur ihren eigenen Stand und Distrikt (also ihre Wähler:innen74) sondern die gesamte Bevölkerung vertreten wollten. Dafür sprechen in den Cahiers verwendete Begriffe wie „Allgemeinwohl“ und „Einheitlichkeit“.75 Außerdem sprachen das Ziel der Gleichheit aller Männer76 durch eine rechtliche Vereinheitlichung in allen Bereichen, aber insbesondere in denen, die das Leben im Alltag betrafen, für einen Willen nach Einheit. Aus diesen Bestrebungen heraus entstand auch der Wille zu einer einheitlichen Verfassung77 Die Nation wird hierbei gestärkt.

Diese an vielen Stellen der Cahiers bekundete Bestrebung nach Einheit stand einem starken Autonomiewillen einzelner Regionen gegenüber.78 Hierbei handelt es sich um einen Konflikt, der bis heute fortzubestehen scheint.79 Er ist aber durch die Perspektive der langen föderalistischen Geschichte Frankreichs, seit merowingischer Zeit, die durch die Revolution wie auf einen Schlag ins Gegenteil verkehrt wurde, nicht unverständlich.80

Im politischen Handeln der Generalstände lässt sich ein Widerspruch erblicken, zwischen den Bestrebungen zur Abschaffung des Föderalismus und der zeitgleichen Übertragung von Autonomie auf Regionen. Dies ist damit zu erklären, dass die Generalstände einerseits das Ziel verfolgten, für alle Zeit das Feudalsystem abzuschaffen, damit die Gleichheit der Bürger erreicht werden kann. Hierfür musste insbesondere der König entmachtet werden, was über die Übertragung von mehr Freiheiten und Autonomie an die einzelnen Regionen erfolgte. Andererseits ist in der Figur des Königs ein symbolischer Anknüpfungspunkt für die Einheit des Staates gesehen worden. Dieser wollte gestärkt werden, um wiederum die Feudalherrschaft zu verhindern, ohne jedoch zeitgleich mehr Macht auf den König zu übertragen.81 Diese teils widersprüchliche Idealvorstellung, die die Cahiers über die Absichten der Generalstände offenbaren, war schwierig zu erreichen.82 Der Weg, den die Stände wählten, bestand darin in einem ersten Schritt die eigene Position zu verfestigen, also Einheit innerhalb der Generalstände zu schaffen. Diese hier geschaffene Einheit sollte dann im zweiten Schritt auf die französische Gesellschaft übertragen werden.83

Diese Zielvorstellung führt schlussendlich am 15. Juni 1789 zur Abschaffung der drei Stände,84 worauf ein schnelles Voranschreiten der Ereignisse folgte. Zunächst wurden die Generalstände am 17. Juni in „Nationalversammlung“ umbenannt.85 Es wurde erklärt, dass die Nationalversammlung „einheitlich sein soll, wie die Nation einheitlich ist.“86 Jedoch führte die Vereinheitlichung der Nationalversammlung nicht zwangsläufig zur Vereinheitlichung der Gesellschaft, sondern war nur ein Schritt in diese Richtung. Denn wie auch zuvor in der Nationalversammlung mussten nun die Unterschiede und Privilegien innerhalb der Gesellschaft mit dem Hebel der vereinheitlichten Nationalversammlung beseitigt werden.87 Markierende Schritte zur Begründung der Nation stellten die Beseitigung der Feudalherrschaft dar, die Einführung einer freien Berufswahl sowie kostenloser Zugang zu Gerichten.88 Um diese Einheit zu verfestigen wurde eine Verfassung geschaffen.

Dass über die Generalstände bzw. die Nationalversammlung eine unteilbare Nation geschaffen bzw. verfestigt wurde, zeigt auch, dass bereits vor ihrer verfassungsrechtlichen Verankerung bei der fête de la fédération im Jahr 1790 die Einheit beschworen wurde, obwohl der König anwesend war.89 Bei dieser Feier traten 100.000 Abgesandte (fédérés) der Provinzen vor den König und bekundeten das Ende der Feudalherrschaft sowie ihre Treue für Nation. Gefeiert wurde die Idee eines großen Vaterlands.90 Bei der Institution des Königs als Teil der Unteilbaren Nation, die dem folgend in der konstitutionellen Monarchie bekundet wurde, handelte es sich nicht um einen Zufall. Die Krone wurde vielmehr als Mittel ausgenutzt, um zu dieser Zeit die noch nicht vollkommene Einung der Nation voranzutreiben. Der König wurde als einender Faktor gesehen, dem zwar keine Staatsgewalt mehr zukam, der aber noch eine symbolische Rolle spielte.91

4. Schritt 2: Einung der Nation in der konstitutionellen Monarchie bis hin zur Republik

Ziel der Revolutionäre war es mit der Einung der Nation auch die Souveränität in ihr zu verankern.92 Nach dem Contrat social von Rousseau ist die Staatsgewalt unteilbar.93 Zeitgleich wird aber davon ausgegangen, dass alle Bürger die Staatsgewalt innehaben.94 Denklogisch könnte man demnach meinen, dass sie unter allen Bürgern doch unterteilbar ist. So stellt Rousseau selbst fest, dass jeder Bürger ein 10.000stel der Staatsgewalt innehabe.95 Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Verfassung von 1791 greifen die Ideen Rousseaus auf, verändern sie aber an den notwendigen Stellen. Zum einen war nach Rousseau die Staatsgewalt nicht delegierbar. Eine indirekte Form der Demokratie wurde jedoch – aus Gründen des Realismus96 – sowohl in der Erklärung von 1789 als auch in der Verfassung von 1791 – in Art. 2 des 3. Titels – verankert. Letztere Vorschrift spiegelt gemeinsam mit Art. 1 desselben Titels die Grundvorstellung der Abgeordneten über die Ausübung der Souveränität im Land97 – stützend auf die Theorie Rousseaus und angeglichen im Laufe der Debatten der Volksvertretung.98 So formuliert besagter Art. 1, Titel III der Verfassung: „Die Souveränität ist einheitlich, unteilbar, unveräußerlich und unverjährbar. Sie gehört der Nation. Kein Teil des Volkes und keine einzelne Person kann sich ihre Ausübung aneignen.“99

a) Unteilbarkeit und repräsentative Demokratie

Zum Zeitpunkt der Einführung der Verfassung galt die Einheit und die Unteilbarkeit unter den Abgeordneten als gegeben.100 Auch der Umstand, dass die Souveränität unter den Bürgern101 aufgeteilt ausgeübt und repräsentativ, durch Abgeordnete, wahrgenommen wird, steht nach der Logik der Verfassungsgeber, der Einheit und Unteilbarkeit der Nation nicht entgegen. Hier ist in der revolutionären Theorie zu unterscheiden zwischen der Repräsentation einerseits und der Übertragung der Staatsgewalt andererseits. Denn die Repräsentation der Nation ist dauerhaft, wie auch die Nation, als Trägerin der Staatsgewalt, von Dauer besteht. Die Souveränität wird dauerhaft von einer Gruppe wahrgenommen, die als Institutionen ebenfalls von Dauer sind, die Volksvertretung sowie der König (welcher als besonderer Repräsentant hinzutritt).102 So geht etwa Carré de Malberg davon aus, dass die Souveränität der Nation durch die Revolution erschaffen wurde (Art. 3 DDHC, Titel 111, Präambel, Art. 1 und 2 der Verfassung von 1791). Er schreibt, dass sich „das Prinzips der nationalen Staatsgewalt als „unteilbare“ Einheit der Bürger[:innen]103, also als überindividuelle, also auch abstrakte, Einheit, im Staat selbst verwirklicht“104. Die auf Dauer angelegte Nation (das Staatsvolk als abstraktes Konstrukt) war demnach unteilbar.105

Auf der anderen Seite ist die Übertragung der Staatsgewalt etwa spezifisch auf die Assemblée nationale selbst nicht von Dauer. Sie wird zeitweise von Abgeordneten und gem. Art. 1 Titel 1 der Verfassung von 1791 vom jeweiligen König wahrgenommen.106 Zu unterscheiden ist zwischen der Repräsentation und der Delegation der Souveränität.107 Dies ergibt sich deutlich aus Art. 2 des Titels III der Verfassung von 1791, wo es lautet „Die Nation, der allein alle Gewalt zusteht, kann diese nur durch Delegation ausüben. Die französische Verfassung ist eine repräsentative Verfassung: die Repräsentanten sind die Legislative sowie der König.“108 Nur die Delegation der Staatsgewalt auf einen individualisierbaren und austauschbaren Abgeordneten führt auch zur Anschauung einer Unteilbarkeit der Staatsgewalt. Wird die Staatsgewalt hingegen auf Dauer auf eine Institution wie etwa den König oder eine Volksvertretung übertragen und ist diese Institution in sich unteilbar, besteht der Konflikt zwischen Repräsentation und Einheit bzw. Unteilbarkeit nicht.109 Diese Differenzierung zwischen Repräsentation und Delegation,110 die durch die Einführung einer repräsentativen Demokratie und ihrer Vereinbarkeit mit dem Einheits- und Unteilbarkeitsprinzip – notwendig wird, läuft nicht nur der Lehren Rousseaus zuwider111, sondern erntet auch in heutiger Zeit etwa bei Duguit Kritik. Dieser bezeichnet die Prinzipien der Unteilbarkeit und Einheit als mit Einführung der repräsentativen Demokratie gescheitert.112 Die Entscheidung der verfassungsgebenden Gewalt legt aber einen gewissen Realismus offen, denn eine direkte Demokratie, wäre den Konflikt zwischen Unteilbarkeit der Staatsgewalt und Repräsentation zwar umgangen, wäre aber kaum umsetzbar gewesen.113 Gleichzeitig konnte das Prinzip der Einheit der Nation als Motor für die Umbrüche des Staates hin zur Republik genutzt werden. Der Zusammenhang zwischen dem Parameter der Dauer und der Unteilbarkeit besteht also darin, dass eine auf Dauer angelegte Institution – wie schon bei Bodin114 – in sich einheitlich sein kann. Ist der Blickwinkel jedoch auf die spezifische Volksvertretung zu einem bestimmten Zeitpunkt gerichtet, im Sinne der tatsächlichen Übertragung der Macht, wirft dies in der revolutionären Logik die wichtige Frage auf, wie eine Aufteilung der Staatsgewalt vermieden werden kann.115

Die Aufspaltung der Staatsgewalt wurde jedoch durch zwei Mechanismen auch in temporärer Hinsicht vermieden. Zum einen wurde das imperative Mandat, bei dem einzelne Abgeordnete and den Wählerwillen gebunden sind, verboten.116 Die Abgeordneten vertreten also den Willen einer unteilbaren Nation, nicht einen bestimmten Wählerwillen.117 Die Einheit des Repräsentativorgans ist somit gewahrt. Auf der anderen Seite wurde der König als Instanz ausgelegt, welche die Einheit der Nation als Symbolfigur weiter stärken sollte.118 Der König, der kurz zuvor noch alleiniger Träger der Staatsgewalt war, musste – auch um den Umbruch nicht zu drastisch werden zu lassen – die Repräsentation der Nation durch die Abgeordneten gutheißen.119 Der König hat die Rolle einer einenden Symbolfigur, nicht nur für die Nation, sondern auch für die repräsentierenden Institutionen. Durch die Anerkennung ihrer Existenz sichert er die Einheit der Institution.120 Laut De Ferrières war eine einende Figur, wie die des Königs, sogar notwendig, da sonst bei einer kleineren politischen Krise eine Spaltung der Abgeordneten unvermeidbar gewesen wäre. Er sprach davon, dass die Freiheit der Nation sowie ihre Repräsentation nur mithilfe des Königs möglich sei: „Der Monarch ist der geborene Vertreter derer, die aufgrund eurer Wahlgesetze nicht vertreten werden können; sein Vetorecht ist der Wächter ihrer Freiheit: Lassen wir also das unsinnige Projekt einer französischen Republik […] fallen.“121 Seiner Auslegung zufolge benötigt eine repräsentative Regierung immer ein Repräsentativorgan, auf welches für Handeln und Willensbildung zurückgegriffen werden kann. Dieses müsse in der Person eines Königs liegen, welcher die übrigen Organe, etwa die Repräsentanten eint.122

Die tatsächlichen Kompetenzen des Königs waren jedoch sehr begrenzt. So hatte er etwa das bereits erwähnte Veto-Recht für den Erlass von Gesetzen.123 Dieses konnte aber umgangen werden, indem über ein Gesetz drei Mal in Folge (mit demselben Wortlaut) abgestimmt wurde.124 Die zweite Kompetenz des Königs betraf die Verteidigung des Landes nach außen, vgl. Art. 1, Titel III, Kapitel III, Sektion 1 der Verfassung von 1791.125 Dieser Umstand erntete viel Kritik,126 blieb aber das letzte verbleibende Machtmonopol des Königs.127

Aufgrund des argumentativen Aufwands, der zur Rechtfertigung einer Vereinbarkeit von der Einheit und Unteilbarkeit der Nation und der repräsentativen Demokratie nötig ist, stellt die Verfassung von 1791 einen der ersten Punkte in der Geschichte dar, bei dem das Prinzip hätte verschwinden können. Die Bekundung der Einheit der Nation schien den Revolutionären aber zu wichtig, um es fallenzulassen.128

b) Unteilbarkeit des „Staates“ und Einheit der Nation

Betrachtet man die oben genannte,129 zur Zeit der Verfassungseinführung gängige Definition von Nation als Souveränität des Volkes, wird deutlich, dass Nation und Staat abzugrenzen sind.130 Ziel der Revolutionär:innen ist es, im Begriff der Einheit die Nation (also die Souveränität des Volkes) mit dem Staat zu vereinen.131 Der Staat stellt demnach den juristischen Modus dar, der die Existenz der Nation politisch absichert.132 Dies führte im vorliegenden Fall zur juristischen Verankerung einer Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht.133 Das entspricht auch dem in der Revolution entwickelten Begriff des „État-nation“, wonach die Nation die soziologische, historische bzw. kulturelle Tatsächlichkeit darstellt und der Staat auf der anderen Seite die juristische Verankerung dieser Tatsächlichkeit in einem Rechtstext repräsentiert.134 Als normatives Mittel, um Staat und Nation zu einen wurde das Prinzip Einheit bemüht. Um diese zu erreichen, sollten einerseits die Institutionen aller drei Gewalten in sich geeint (also unteilbar) sein und andererseits sollte das nationale Staatsgebiet einheitlich sein. Es sollte zudem sichergestellt werden, dass die Staatsgewalt in jeder der Gewalten auf die Nation zurückzuführen sei.135

aa) Die Einung der drei Gewalten

Die Institutionen, die geeint werden sollten, sind demnach zum einen die Assemblé Nationale, die Krone sowie die Rechtsprechung. Die Einheit der Legislative wird am 10. September 1789 mit 490 zu 89 Stimmen in der Abstimmung gegen ein Zwei-Kammer-System gestärkt.136 Auch die Verfassung von 1791 enthält demnach einen Absatz in Art. 1 des Titels III, wonach die Legislative „dauerhaft ist […] und nur aus einer Kammer besteht.“

Die Unteilbarkeit und Einheit der Krone (als Exekutive) auf der anderen Seite wurde selten angezweifelt und benötigte im Grunde keine weitere Bestätigung.137 Umstrittener schien die Frage, ob sich der König als Institution an sich in der Verfassung wiederfinden solle.138 Es handelte sich hierbei um die am schwierigsten auf das Volk zurückführbare Gewalt. So merkte auch der Abgeordnete Brissot negativ an, dass die Reihenfolge der Kompetenzverteilung im Falle der französischen Verfassung verkehrtherum vonstattengegangen sei. Anstatt in einem ersten Schritt festzustellen, dass die Macht der Krone von der Nation abgeleitet werde, bevor ihre Vererbbarkeit und Unteilbarkeit festgestellt werde,139 wurde 1789 in einem Dekret zur Verfassung angenommen, in dem der Thron als unteilbar und vererbbar bestätigt wurde.140 Diese Verkehrung der logischen Reihenfolge, betreffend des Ausgangspunkts der Staatsgewalt, spielt zwar im späteren Diskurs keine große Rolle mehr – eine Ableitung der Macht des Königs von der Souveränität des Königs wird wohl fingiert.141 Die Verabschiedung dieses Dekretes war bei der tatsächlichen Einführung der Verfassung im Jahr 1791 aus anderem Grund sehr umstritten. Da der Thron erheblich an Prestige verloren hatte, etwa durch die versuchte Flucht des Königs im Juni 1791, schien die Notwendigkeit der Verankerung seiner Macht bereits fraglich.142 Es stand also vielmehr die Frage der Adoption einer konstitutionellen Monarchie gegenüber einer Republik im Raum. Im August 1791 wurde das Dekret dann leichtverändert angenommen. Die Unteilbarkeit der Krone blieb aber Bestandteil der Norm. Auch wenn ihre Macht von dem Willen des Volkes abhing, das diese auch wieder entziehen konnte.143 Die moderaten Kräfte der Assemblée (wie La Fayette oder Barnave) hatten also die Überhand in der Einführung dieses Artikels.144

Im Ancien Régime wurde die Rechtsprechung in der Person des Königs geeint.145 Richter waren Organe des Königs, ihre Entscheidungsbefugnis leitete sich aus seiner Staatsgewalt ab und er war es auch, der Entscheidungen aussetzen oder überstimmen konnte. Die Einheit des Rechts wurde durch ihn gewahrt.146 Ein Berufungs- oder Revisionsgericht existierte zu dieser Zeit nicht. Um einen künftigen Machtmissbrauch durch den Souverän zu verhindern, sollte – quasi an Stelle des Königs zuvor – ein Kassationsgericht eingeführt werden.147 Dieses wurde in die Verfassung von 1791 in Art. 19 des Titels III aufgenommen, indem zeitgleich gesichert wurde, dass nicht mehrere Gerichtsbarkeiten entstehen – die Einheit also gewahrt bleibt.148 Die rechtssprechende Gewalt leitete sich, wie die anderen Gewalten, aus der Nation, also der Staatsgewalt des Volkes ab.149 Das Kassationsgericht sollte die Einheit der Nation widerspiegeln, indem nur ein solches Gericht für das gesamte Königreich existierte.150 Robespierre war sogar der Meinung, dass eine Vereinheitlichung der Justiz „zum Verschwinden des Begriffs der Gerichtsbarkeit führe“, denn „die Gerichte seien verantwortlich für die Anwendung des Rechts nicht für ihre Erarbeitung.“151

bb) Die Einung des Staatsgebiets

Während der Revolution wurde das Königreich aufgeteilt, um die politische Einheit effizienter voranzutreiben. Dies mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verfassung die Unteilbarkeit des Territoriums bekundete.152 Dieser scheinbare Widerspruch zwischen unteilbarem Staatsgebiet nach der Verfassung und Unterteilung des Königsreichs durch den Gesetzgeber, löst sich jedoch auf, wenn man beachtet, dass es sich um eine rein administrative Unterteilung des Gebiets des Königreichs handelte.153 Überraschend scheint jedoch, dass dieselben Erwägungen wie sie in heutiger Zeit bestehen, zwischen Autonomiewillen einzelner Regionen und Einheitswillen des Staates, bereits 1791 Gegenstand des Diskurses um das Prinzip des Unteilbarkeit bildeten. Dies wirft die Frage auf, ob das Prinzip bereits seit seiner Einführung in sich widersprüchlich und zum Scheitern verurteilt war. Oder war der Wiederspruch zur damaligen Zeit noch politisch begründbar, ist dies heute eventuell aber nicht mehr?154 Ob die Unteilbarkeit und Einheit des Staates aber schon in ihrem Ursprung fehlerhaft war, ist hier zu klären.

In der Formulierung der ersten Verfassung „das Königreich ist unteilbar“ bezog sich die Unteilbarkeit vorrangig auf das Königreich als Territorium, weniger als Bekundung einer bestimmten Herrschaftsform.155 Die Organisation des Staates in der Verfassung von 1791 ist ein Vorläufer ihrer Regelung in der heutigen Verfassung. Wie die Gesetzesbegründung darlegt, wurde in einem ersten Schritt das Territorium für unteilbar erklärt. Es handelt sich somit um eine der ersten Anknüpfungen des Unteilbarkeitsprinzips an das Staatsgebiet.156 Der Einheitsstaat wird bekundet. In einem zweiten Schritt wird bekundet, dass Frankreich in 83 Départements unterteilt wird, diese wiederum in Distrikte und Kantone zu unterteilen sind.157 Dies widerspricht allerdings nicht der Unteilbarkeit und Einheitlichkeit des Staatsgebiets, da die Gebietskörperschaften der nationalen Staatsgewalt unterworfen sind. Ihre Existenz leitet sich demnach nur aus der Existenz des Königreichs ab. So gab es die Notwendigkeit das Staatsgebiet in administrative Untereinheiten zu zerteilen. Dies sollte aber nicht dazu führen, dass sich aus der Verfassung ein Föderalismus ableiten ließe. Um letzteres sicherzustellen wurde Art. 1 der Verfassung, der die Einheit und Unteilbarkeit bekundet, mit in der Verfassung aufgenommen und dient bis heute als Vorbild für die Formulierungen der folgenden Verfassungen.158

Darüber hinaus war das Ziel der administrativen Unterteilung des Staatsgebiets dem Grunde nach, die nationale Einheit zu fördern.159 Es erschien besser, die neuen Werte von Demokratie und Gleichheit auf einer niedrigschwelligen Ebene durchzusetzen, die näher am einzelnen Bürger war. So erklärte auch Rabaut-Saint Étienne, dass es sich hierbei nicht um eine Unterteilung des Staatsgebiets handle, denn die Teile eines Körpers blieben Teile dieses Körpers, auch wenn sie sich untereinander unterscheiden.160 Sieyès und andere Vertreter der Verfassungskomitees stellen Bemühungen an, um die nationale Einheit einerseits und lokale Freiheiten andererseits unter einen Hut zu bekommen.161 Es ist wichtig, dass zum damaligen Zeitpunkt Einheit nicht mit Zentralisierung gleichzusetzen ist. Denn die nationale Einheit ist noch zerbrechlich und soll nicht durch eine vorschnelle Entmachtung der Regionen in Frage gestellt werden.162 Zwischen dem Interesse der Verfassungsgeber, die Nation zu einen, indem alle Staatsgewalt auf allein den Staat übertragen wird,163 und dem fortbestehenden – wohl auf die lange feudalistische Tradition zurückzuführenden – Autonomiewillen einzelner Regionen, wird durch die Übertragung von Administrativbefugnissen auf dezentralisierte Gebietskörperschaften Rechnung getragen.164 Neu ist insbesondere, dass die alten Länder verschwinden und ersetzt werden durch rein administrative Entitäten.165 Hier ist ein Unterschied zu der Übertragung der Administrativbefugnisse auf Gebietskörperschaften während der V. Republik zu sehen, da hier ein Mehr an Befugnissen auf die Körperschaften übertragen wird, während in der konstitutionellen Monarchie Befugnisse, insbesondere Legislativbefugnisse genommen wurden.

Die Übertragung der Staatsgewalt auf ein Rechtssubjekt, den Staat, hatte das Ziel für politische Einheit zu sorgen.166 Die Werte der Revolutionär:innen sind sicher dann im ganzen Staatsgebiet verbreitet, wenn sie durch einen einzigen Hoheitsträger umgesetzt werden, aus dessen Existenz sich der Bestand aller nachgeordneten Hoheitsträger ableitet. Die neuen Werte lagen hier insbesondere in der Gleichheit und der Demokratie.167

Entgegen der Stimme Mirabeaus im Verfassungskomitee traf letzteres die Entscheidung für Auslegung der Einheit (unité) des Landes im Sinne einer Einheitlichkeit (uniformité). So sollten lokalen Bräuchen und Gegebenheiten im geeinten Königreich keine entscheidende Rolle mehr zugeteilt werden.168 Insbesondere dem Prinzip der Gleichheit könne bei einer Auslegung der Einheit im Sinne der uniformité besser Rechnung getragen werden.169 In dieser Entscheidung der Assemblée ist eine Weichenstellung für das Prinzip der Einheit und Unteilbarkeit zu sehen. So wird das Prinzip nun eindeutig nicht im Sinne der von Platon und später das christliche Bild vertretenen und mit dem Pluralismus vereinbaren Doktrin gesehen, nach der die Einung von Vielheit ausreiche. Stattdessen ist das Prinzip der Gleichheit ausschlaggebend dafür, dass das Unteilbarkeitsprinzip innerhalb von kürzester Zeit einen erheblichen Wandel erfährt: Von feudalem Prinzip zu Revolutionären, Prärepublikanischem und schlussendlich republikanischem Prinzip.

c) Zwischenergebnis: Die Nation als Motor von Einheit und Unteilbarkeit

Die konstitutionelle Monarchie stellte für die Herbeiführung der Republik einen notwendigen Zwischenschritt dar. Für die Unteilbarkeit bedeutet dies, dass ihr Bezugspunkt während dieser Zeit ambivalent war. Unabhängig davon, ob während dieses Jahres (September 1791 bis September 1792) das Königreich oder die Nation, repräsentiert durch das Parlament im Sinne von Art. 2, Titel III der Verfassung, unteilbar waren, ist in jedem Fall zum Ende der konstitutionellen Monarchie nur noch die Nation unteilbar. Die Nation ist eine Gruppe, die sich freiwillig170 den gleichen Rechten171 eines Hoheitsträgers unterwirft und in einem begrenzbaren Staatsgebiet angesiedelt ist.172 Die Kodifizierung der Unteilbarkeit und Einheit der Nation stellt den Ursprung der Verfassungsrechtlichen Verankerung des Unteilbarkeitsprinzips in seiner revolutionären und republikanischen Form dar. Sie führte zu einer Umformulierung des Prinzips innerhalb von nur einem Jahr (September 1791-September 1792) im Laufe der Verfassung der konstitutionellen Monarchie.

Die Krone wird im Verlaufe der konstitutionellen Monarchie endgültig entmachtet,173 während die Souveränität der Nation gestärkt wird und damit auch die Unteilbarkeit der Nation (also des Volkes) erschaffen wird.174 Um dies zu erreichen, wird zum einen vor Einführung der konstitutionellen Monarchie die Nationalversammlung geeint, indem die Stände abgeschafft werden sowie die Vertreter hier nicht nur ihre eigene Wählerschaft, sondern die gesamte Bevölkerung vertreten.175 Zum anderen fungierte der König als Symbolfigur, welcher der Nation als ihr gemeinsames Bezugsobjekt dienen sollte und sie damit einen sollte.176 Die Einheit (und Unteilbarkeit) der Nation wurde als „Motor“ gesehen, der die Werte der Revolution umsetzen sollte.177

Der dogmatische Aufwand, der die Weiterführung der Unteilbarkeit in der konstitutionellen Monarchie begründen soll, umfasst zum einen die Bindung der Abgeordneten an den – nicht nur temporären – Willen einer unteilbaren Nation.178 Zum anderen werden auch die Einführung der Gewaltenteilung über den argumentativen Umweg der einheitlichen Rückführung auf die Nation als mit der Unteilbarkeit vereinbar angesehen.179 Zudem wurde das Staatsgebiet für unteilbar und einheitlich erklärt, obwohl es eine administrative Unterteilung des Gebiets gibt. Dies macht deutlich, dass Spannungen zwischen der einheitlichen und unteilbaren Herrschaftsausübung und praktische Erwägungen regionaler Autonomie (erleichterte Umsetzung bestimmter Regelungen vor Ort) seit jeher angelegt sind und nicht erst unter der Verfassung der V. Republik entstanden.180 Um lokale Besonderheiten zu vermeiden, wurde die Einheit im Sinne einer Einheitlichkeit (uniformité) ausgelegt,181 dies schuf auch Kohärenz mit dem Wert der Gleichheit, dem über die Einheit und Unteilbarkeit Rechnung getragen werden sollte. Fraglich ist hier, inwiefern die Einheitlichkeit der Machtausübung zur heutigen Zeit noch demselben Zweck entspricht wie bei seiner Einführung. Zu dieser Zeit konnte das Streben nach nationaler Einheit – unter der Prämisse der Gründung der Nation – mit der Erreichung der Ziele der Revolution gerechtfertigt werden. Die neu errungenen Werte von Gleichheit und Demokratie182 sollten über den nationalen Staatsapparat im Königreich verbreitet werden. Ein föderaler Aufbau des Landes hätte diesen Bestrebungen eindeutig entgegengestanden. Es ergibt sich die Frage, ob dieses Ziel auch in der V. Republik noch besteht, oder ob an seine Stelle ein anderes Ziel tritt, dass mit der Einheit des Staates verfolgt werden soll.183

5. Unteilbarkeit zur Verwirklichung revolutionärer Werte: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Unteilbarkeit?

Wie bereits herausgebildet, ist ein Grund für die Positivierung der Einheit und Unteilbarkeit in die konstitutionelle Monarchie die Umsetzung der Werte der Revolution. Neben der demokratischen Ordnung184 taucht als zentraler Wert immer wieder die Gleichheit der Bürger auf.185 Welche Zusammenhänge zwischen Unteilbarkeit und Gleichheit bestehen (d) und wie die Gleichheitstheorie von den Revolutionären – auch im Zusammenhang mit dem republikanischen Ausspruch von „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“186 – gesetzgeberisch umgesetzt wurde (a)-(c) ist unerlässlich, um zu verstehen, weshalb das Prinzip der Unteilbarkeit bis heute Eingang in Verfassungstexte findet.

a) Freiheit als Wiederspruch zu Gleichheit und Brüderlichkeit?

Bereits Art. 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte statuierte, dass alle Menschen vor dem Gesetz frei und gleich seien. Damit setzt er die beiden Begriffe also in einen Sinnzusammenhang. 1791 wurden Freiheit und Gleichheit gemeinsam als oberste Zielvorstellungen der Verfassung in die Präambel mitaufgenommen: „alle Institutionen, die die Rechtsfreiheit und -gleichheit verletzen, werden abgeschafft“187 und auch damit konzeptionell miteinander verbunden. Interessant an dieser Interpretation von Gleichheit und Freiheit ist aber, dass über eine lange Zeit diese beiden Begriffe als Gegensätze einander gegenüberstanden. So wird an vielen Stellen behauptet, es habe eine Revolution der Freiheit und eine Revolution der Gleichheit gegeben, die der Freiheit habe 1789 bereits Erfolg gehabt, die der Gleichheit erst 1792.188 Auch können die sonst einheitlich als Dreiklang verwendeten Begriffe, von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, im historischen Verlauf als gegensätzliche Prinzipien gesehen werden. Gleichheit bedeute demnach die Ablehnung der Freiheit – denn ein Gesetz, das sich darauf richtet, Ungleichheiten zu beseitigen beschränkt zunächst die individuelle Freiheit.189 Ebenso stammt der Begriff der Brüderlichkeit aus der Zeit des Terrors 1793190, welcher mit starken Freiheitsverkürzungen verknüpft war.191 Während die Freiheit nach dieser Betrachtungsweise an die Individualität Einzelner und die unbegrenzte Entfaltung ihrer Persönlichkeit anknüpft, ist die Gleichheit auf die Einheitsbildung und gerade im Gegenteil, nicht auf individuelle Freiheitsentfaltungen gerichtet. In diesem Sinne ist auch der Begriff der Brüderlichkeit, als im Grunde freiheitsfeindlich zu interpretieren. Um die Übereinstimmung einzelner mit „der Nation, dem Vaterland, der Republik“ zu demonstrieren, bildeten sich etwa bestimmte Kleidungsgewohnheiten sowie eine Sprechweise heraus. Diese Einheitsbildung führte zur Herausbildung des Begriffs der Brüderlichkeit („fraternité“),192 der in republikanischen Kreisen viel Anklang fand und insbesondere durch Robespierre in den Dreiklang von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit eingebracht wurde.193

Es lassen sich mehrere „Etappen“ während der Revolution ausmachen: Zunächst wurden eine verfassungsgebende Gewalt und eine Legislative instauriert, um die Freiheit zu stärken. Zwar wurde der dritte Stand durch die Fusionierung der Stände am 27. Mai 1789 immer einflussreicher,194 jedoch bestand weiterhin eine Diskriminierung im Wahlrecht, welches für die Wahlberechtigung ein bestimmtes Steueraufkommen (sog. Censitaire) voraussetze.195 Denn obwohl schon hier Privilegien des Adels und Klerus abgelegt wurden (spätestens aber durch die Dekrete des 4. bis 11. Augusts 1789196),197 herrschten insbesondere im Stand des Bürgertums an das jeweilige Einkommen geknüpfte Ungleichheiten. Auch wurde die Gleichheit in den Dekreten aus dem August 1789 nie positiv festgestellt.198 So ist teilweise auch vom „vierten Stand“199 oder von „beiden Klassen oder genauer gesagt beiden Teile[n] der Klasse“200, dessen Spaltung sich „vom ersten Tag [ab der Aberkennung der Privilegien des Klerus und Adels] an bemerkbar macht“201. Die Bürger202 waren also noch nicht gleich.203 Die zweite Revolution bezog sich sodann auf die Gleichheit und wurde am 10. August 1792 umgesetzt, als die Assemblée nationale unter allgemeinem Wahlrecht („suffrage universel“) gewählt wurde.

Erst 1948 wurden die Begriffe von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gemeinsam in einem Rechtstext genannt.204 1793 unter der Terrorherrschaft wurde durch den Bürgermeister von Paris Jean-Nicolas Pache der Ausspruch „Einheit, Unteilbarkeit der Republik, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit oder der Tod“, welcher an öffentlichen Gebäuden platziert wird, populärer.205

a) Rousseaus Gleichheitsbegriff: Freiheit und Gleichheit sind untrennbar

Die in der Revolution geprägte Anschauung vom Begriff der Gleichheit – der ein Hauptziel des Prinzips der Unteilbarkeit darstellt – vereint die Begriffe der Freiheit und Gleichheit, indem sie auf die Lehren Rousseaus zurückgreift206. Im Rahmen dessen bildete sich das – auch für das heutige Verständnis maßgebliche – Fundament der französischen und europäischen Gleichheitsrechte heraus.207 Im Ausgangspunkt ist auch der Gleichheitsgedanke ein christlicher, sind demnach doch alle Menschen vor Gott gleich. Im Mittelalter wurde dieses Konzept jedoch überlagert von der sozialen Wirklichkeit eines hierarchisch und auf Ungleichheit beruhenden Systems.208 Die Entwicklung individueller Gleichheit von einem christlichen Konzept hin zu einem weltlichen, modernen209 Rechtsprinzip, lässt sich in seinen naturrechtlichen Ursprüngen begründen. Dieses bezieht sich „zunächst […] auf Individuen, die nach dem Abbild Gottes erschaffen wurden und später auf Individuen und ihre Vernunftbegabung.“210

Das Gleichheitsgebot von 1789, das an erster Stelle der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte stand, wirkt in seiner Grundform bis heute – etwa bei der Menschenrechtserklärung der vereinten Nationen von 1948 – fort. Es drückt einen „universellen Individualismus“ aus, bekundet also einerseits die Gleichheit des Individuums und hat andererseits eine universelle Ausprägung und ist auf alle Individuen anwendbar.211 „Adressaten der Gleichheit sind Einzelne, die Gleichheit jedes Einzelnen ist gleichbedeutend mit der Gleichheit aller.“212 Die Rede ist von einer freiheitlichen Gleichheit („égalité libérale“).213„Die Gleichheit ist also gleichzeitig Grenze und Inhalt der Freiheit, denn die Freiheit des Einen darf nicht zum Nachteil eines anderen ausgeübt werden, sie besteht nicht tatsächlich, wenn sie nicht allen zusteht.“214 Rousseau arbeitet zwei Voraussetzungen der Gleichheit heraus: Kein Individuum darf in seinen Rechten über einem anderen stehen (für alle müssen also die gleichen Rechte gelten) und alle Individuen sind derselben Hoheitsgewalt unterworfen, welche Gesetze erlässt.215

Gleichheit ist im historischen Wörterbuch der Revolution als Rechtsgleichheit definiert, wonach für alle Bürger dieselben Rechte gelten „ob Sie diesen schützen oder bestrafen sollen.“ Somit wird vererbten Ungleichheiten eine Absage erteilt und die Freiheit der individuellen Entfaltung begründet.216 Ausgehend von Rousseaus Text zu den Ursprüngen der Ungleichheit der Menschen,217 spielen die Prinzipien von Gleichheit und Freiheit durch ihre Aufnahme in die Erklärung von 1789 nicht nur in rechtlicher Hinsicht eine wichtige Rolle, sie schlagen sich auch – spätestens 1792218 – in der Gesellschaft und im Selbstverständnis der Einzelnen nieder.219 So lautet Art. 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte: „Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.“220 Die beiden Bekundungen von „Freiheit und Gleichheit entflammen auf einmal das Herz ganz Frankreichs.“221 Es lässt sich hieraus eine neue soziale Ordnung ableiten, in der sich Unterschiede zwischen Individuen „nur aus ihrem Nutzen für die Gemeinschaft“222 ergeben, im Sinne einer Meritokratie.223 Es handelt sich seit der Aufnahme der Gleichheit in die Erklärung der Menschen und Bürgerrechte von 1789 um eine „Rechtsgleichheit, nicht um eine faktische Gleichheit“224 und so ist sie auch mit dem Gedanken der Meritokratie vereinbar. Die Begriffe der Freiheit und der Gleichheit stehen hier insofern in untrennbarem Zusammenhang, als erst durch die Chancengleichheit die Freiheit besteht innerhalb der neuen sozialen Ordnung die eigene Persönlichkeit und Stellung zu entwickeln.225 Allen Bürger:innen (citoyen·ne·s) stehen der Theorie nach, die Rechte der Freiheit und Gleichheit zu.226) Mit dem Prinzip der Gleichheit wird auch die Uniformität und Einheit aller Bürger:innen bekundet – unabhängig „von persönlichen Eigenschaften, Alter, Geschlecht, sozialer Situation oder Vermögen“227.

Gewährt werden soll eine Gesetzesgleichheit, bei der diejenigen künftig profitieren, die entsprechend den revolutionären Werten handeln.228 Eingeführt werden soll also keine Einheitlichkeit unter den Bürger:innen („uniformité“), sondern eine Einheit der anwendbaren Gesetze.229 Diese Gesetzeseinheit wird mit dem Prinzip der Unteilbarkeit gestärkt, durch welches im gesamten Herrschaftsgebiet eine einzelne Staatsgewalt Gesetze erlässt, die für alle Bürger:innen gelten sollen.

b) Ausprägungen des revolutionären Gleichheitsprinzips

Die Gleichheitslehre der Revolution stützt sich auf die Ideen der Philosophen des 18. Jahrhunderts – insbesondere Rousseau – wandelt diese aber ab, um sie auf das juristische und politische System anzupassen.230 So entspricht es auch Rousseaus Lehren, dass echte Freiheit nur dann bestehen könne, wenn kein Individuum im Rang über einem anderen stünde.231 Das Gleichheitsprinzip der Revolution liegt den konstitutionalistischen Gleichheitssätzen in Frankreich und Deutschland heute zugrunde.232 Es lassen sich hierbei– so Edel – drei Grundlinien herausstellen, die auch heute noch Gegenstand des Gleichheitsprinzips der V. Republik sind: erstens die universelle Anwendbarkeit des Gleichheitsrechts bezogen auf ihre Träger:innen, zweitens bezogen auf die sich hieraus ergebenden Pflichten und drittens ein sich daraus ableitendes Gleichbehandlungsgebot.233

aa) Universelle Anwendbarkeit der Gleichheit

Da alle Menschen gleich sind – so die Philosophen der Aufklärung – hat auch jeder Einzelne Anspruch auf Freiheit. Nach der Philosophie der Revolutionäre wird dieser Universalismus auf das Rechtssystem angewendet: nicht mehr die Menschheit in ihrer Gänze wird angesprochen, (so auch in Art. 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte), sondern die Subjekte eines Rechtssystems – also alle Bürger Frankreichs234. So lautet es in Art. 6 DDHC „alle Menschen sind in den Augen des Gesetzes gleich.“235

Unterschieden wird zwischen politischer und rechtlicher Gleichheit.236 Für erstere braucht es den Begriff der citoyeneté um politische Teilhabe zu erlangen.237 Laut Robespierre bestünde diese Gleichheit aus der Natur des Mannes heraus, „unabhängig von seiner physischen Kraft oder seiner Moral“.238 Somit grenzt sich hier – angetrieben von Robespierre – die revolutionäre Auffassung von derer Rousseaus ab, indem nicht mehr von einer grundsätzlichen Ungleichheit ausgegangen wird, die durch die Gesellschaft (und damit auch den Gesetzgeber) ausgeglichen werden muss. Stattdessen wird von einer ursprünglichen Gleichheit ausgegangen, die vor dem Missbrauch etwa durch den Stand des Adels geschützt werden muss.239 Gleich ist also nur, wer citoyen·ne·s ist – so auch Art. 6 der Erklärung. Unterschieden wird insofern aber zwischen aktiven Bürgern und passiven Bürger:innen. Aktiv sind in diesem Fall nur weiße240, katholische Männer*, mit einem bestimmten Einkommen.241 Arme Männer werden in der Logik der Revolution ebenfalls von einer politischen Gleichheit ausgeschlossen, denn – so Rabaut Saint-Etienne – “Eigentum charakterisiert den Bürger, denn Arbeit ist eine der obersten bürgerlichen Tugenden.“242 Politische Rechte können nur ausgeübt werden, sofern eine aktive Bürgerschaft besteht. Nur dieser aktive Teil der Bevölkerung wird als Inhaberin der Volkssouveränität angesehen. Die restlichen Bevölkerungsteile hingegen sind lediglich Rechtssubjekte und „ausgeschlossen von der Nation.“243 Es besteht also ein nicht zu ignorierender Widerspruch zu Art. 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, welcher nicht nur die Gleichheit aller Bürger:innen feststellt, sondern auch die Zusammensetzung der Volksvertretung vom Willen aller Bürger abhängig macht, egal, ob diese einen aktiven oder passiven Status innehaben.244 Die Debatte zur Ausformung der Souveränität in Zusammenhang mit aktiver und passiver Bürgerschaft muss für die Beantwortung der vorliegenden Frage – der Inhalte der Gleichheit nach revolutionärer Doktrin – jedoch nicht geklärt werden, da in jedem Fall feststeht, dass eine politische Gleichheit zwischen den Bürger:innen Frankreichs ab 1789 nicht gegeben war.245

Die Gleichheit der Bürger:innen vor dem Gesetz – also die rechtliche Gleichheit der Bürger – ergibt sich ebenfalls aus Art. 6 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte,246 so auch der Conseil constitutionnel in seiner Entscheidung von 1980.247 „Es [das Recht] muss für alle dasselbe sein.“248 Auch wenn anfangs umstritten,249 wird die Rechtsgleichheit nach und nach die Hauptausformung der Gleichheit im Sinne der Revolutionäre. Dies hänge – so Caporla – vor allem damit zusammen, dass die revolutionären Kräfte das positive Recht mit der symbolischen Dimension des Rechts vermischten.250 Zum ersten Mal ausdrücklich Eingang in das Gesetz, findet die Formulierung der „Gesetzesgleichheit“ in der Verfassungscharta vom 04. Juni 1814.251 Zuvor lautete die Formulierung in Art. 6 der Erklärung von 1789, dass alle Bürger „in den Augen des Gesetzes“ gleich seien.252 Daneben wird auch teilweise die Formulierung der bürgerlichen Gleichheit („egalité civile“) verwendet, die ebenfalls an eine Gleichheit nach dem Gesetz anknüpft.253 Die Gesetzesgleichheit sollte Privilegien beseitigen.254 Es sollten in einem generellen Sinne alle Privilegien abgeschafft werden, womit – entsprechend der Theorie Rousseaus255 – diejenigen Ungleichheiten gemeint sind, die nicht in einer besonderen Charaktereigenschaft eines Individuums (etwa eines Talents) begründet sind.256 Sie wirkt auf individueller Ebene.257 Da die Menschen gleich geboren werden, sind sie bereits in den Augen des Rechts gleich, auch wenn sie bezogen auf ihre Mittel eventuell ungleiche Voraussetzungen haben.258 „Das Recht der Gleichheit, bezieht sich in erster Linie auf den Kampf gegen unechte, künstliche Ungleichheiten“259 nicht also auf jene, die bereits von Natur aus bestanden.260 Die liberale Gleichheit meint hierbei, dass eine neutrale Sphäre geschaffen wird, in der Individuen frei handeln können und Ungleichbehandlungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn dies gerecht ist.261 Aus dieser freiheitlichen Gleichheit lässt sich auch die „Autonomie der Gesellschaft gegenüber dem Staat ableiten.“262

Durch die Herrschaft der Jakobiner erfuhr das Gleichheitsprinzip in seiner rechtlichen Dimension im Jahr 1793 nochmal einen neuen Auftrieb. Indem Gleichheit als ein Recht angesehen wird, wurde eine materielle Gleichheit herausgebildet, die sich – anders als noch zuvor, als es lediglich um die Abschaffung von Ungleichheiten durch das Gesetz ging – jedenfalls theoretisch263 auf eine Chancengleichheit bzw. eine Gleichheit der Bedingungen ausweitet.264 Hierbei werden aber nicht jegliche Ungleichheiten – etwa des Eigentums – ausgeglichen, sondern lediglich solche, die besonders schwerwiegen.265 Eine tatsächliche Gleichheit der Bedingungen zwischen den Individuen266 – als Träger des Gleichheitsrechts267 – sollte demnach nicht umgesetzt werden.268 Es gilt eine liberale Gleichheit.269

bb) Verpflichtung aus dem Gleichbehandlungsgebot

Nicht nur haben alle Individuen – auf die Art. 6 der Erklärung von 1789 Anwendung findet – ein Recht auf Gleichbehandlung,270 auch ist der Gesetzgeber verpflichtet die Gesamtheit dieser Bürger gleich zu behandeln. Es müssen also Normen bestehen, die identisch auf die Bürger in gleicher Weise angewendet werden.271 Während die Formulierung aus Art. 1 der Erklärung von 1789 die universelle „Gleichheit im Recht“ also, dass alle Adressaten die gleichen Rechte habe (im Sinne von Bürgerrechten), regelt Art. 6 der Erklärung die „Gleichheit in den Augen des Gesetzes“, gemeint ist also die Anwendbarkeit gleicher Gesetze auf alle (aktiven) Bürger.272 Danach dürfen sich Gesetze nur auf die Gesamtheit des Sozialcorps beziehen (für den Gleichheit gelten soll). Solche „Gesetzesgleichheiten“ sind bereits in concreto in Art. 6 der Erklärung von 1789 zu finden, in dem gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern geregelt wird sowie in Art. 13 der Erklärung, welcher die Steuergleichheit festschreibt.273

Die Zusammenschau von universeller Trägerschaft des Gleichheitsrechts274 und einer Verpflichtung zur universellen Anwendung von Gesetzen ergibt demnach ein universelles Gleichbehandlungsgebot.275 Dieses bildete die Grundlage für spätere Entwicklungen des Gleichheitsrechts in Frankreich.276

c) Auswirkungen der Ausgestaltung von Gleichheit auf die Unteilbarkeit

Aus dem Blickwinkel der Unteilbarkeit heraus, stellt das Recht bzw. das Prinzip der Gleichheit277 das Zentrum der revolutionären Werte dar. Es handelt sich um eine liberale Gleichheit,278 die – gestärkt durch Brüderlichkeit, welche die Gründung der Nation fördert, aber ansonsten keine rechtlichen, sondern mehr symbolische Bedeutungen hat279 – als revolutionäres Ziel, mithilfe des Prinzips der Unteilbarkeit erreicht werden soll.280

So lautet es auch noch in der Präambel der Verfassung von 1791 „Die Nationalversammlung, die die französische Verfassung auf die soeben von ihr anerkannten und erklärten Grundsätze gründen will, schafft unwiderruflich die Institutionen ab, die die Freiheit und die Gleichheit der Rechte verletzten. Es gibt keinen Adel, keine Privilegien, keine Erbunterschiede, keine Standesunterschiede, kein Feudalsystem, keine Erbjustiz […], es gibt weder für einen Teil der Nation noch für ein Individuum irgendwelche Privilegien oder Ausnahmen vom gemeinsamen Recht aller Franzosen.“281 Durch die Bezugnahme der „Teile der Nation“ für die nun keine Privilegien mehr gelten, tritt der Zusammenhang mit dem Prinzip der Unteilbarkeit deutlich hervor. Die Theorie Rousseaus, wonach Gleichheit für alle gelten muss und durch einen einzigen Gesetzgeber, welcher universell anwendbare Gesetze erlässt, erreicht wird, wird gestärkt durch das Prinzip der Unteilbarkeit. Gleichheit – also die rechtliche Einheitlichkeit im gesamten Territorium282  – ist die Zielvorstellung der Unteilbarkeit. Um diese zu begreifen, muss also die Ausgestaltung der Gleichheit begriffen werden.

Da die Gleichheit im Sinne einer égalité libérale begriffen wird, die Inhalt und Grenzen der Freiheit statuiert, ist die Unteilbarkeit ein Mittel, um die neue Sozialordnung der Meritokratie umzusetzen.283 In dieser ergeben sich Unterschiede nur aus einem „Nutzen für die Gemeinschaft“284, also wenn Nachteile anderer in Betracht kommen.285 Zusätzlich ist die Ausgestaltung der Universalität der Gleichheit durch die Revolutionäre sowie der Verpflichtung zur Gleichheit durch einen einheitlichen Gesetzgeber zu beachten. Bezüglich der Universalität der Adressat:innen der Gleichheit entschieden die Revolutionäre, dass diese nur auf aktive Bürger anwendbar ist.286 Es besteht also ein entscheidender Unterschied zwischen der Theorie Rousseaus (welcher zwar nicht ausdrücklich äußert, was er unter „Bürger“ versteht, jedoch von einer Anwendbarkeit auf alle Individuen argumentiert) und der Umsetzung der Gleichheit durch die Revolutionäre. Nur das, was Bürger:innen bzw. die Nation – also das Volk, das zusammengehören möchte – ist, kann auch unteilbar sein. Das Bezugssubjekt der Unteilbarkeit richtet sich nach der Zielvorstellung der Unteilbarkeit, nämlich Einheitlichkeit durch Gleichheit herbeizuführen. Nur derjenige Teil der Gesellschaft ist unteilbar, der auch gleich ist. Veränderungen bezogen auf die Gleichheit ergeben damit auch Änderungen für die Unteilbarkeit. Demnach sind nur aktive Bürger Teil der Nation und nur auf diesen Teil der Bevölkerung bezieht sich die Unteilbarkeit.

Bezogen auf die zweite Komponente der Gleichheit nach Rousseau, entschieden sich die Revolutionäre, dass Gesetze von einem Gesetzgeber erlassen werden müssen und sich auf auf Gesamtheit der aktiven Bürger beziehen müssen.287 Lokalrechte – wie diese etwa heute in der Region Elsass-Mosel vorhanden sind – stellten damit einen Verstoß gegen die Unteilbarkeit dar. Denn Gesetze mussten unterschiedslos im gesamten Territorium gelten.

Im Folgenden stellt sich die Frage, ob eine Veränderung der Fassung des Gleichheitsprinzips auch zu Veränderungen bei der Unteilbarkeit führen.

6. Zwischenergebnis: die Unteilbarkeit in der konstitutionellen Monarchie

Trotz des kurzen Zeitraums von September 1791 bis September 1792, hat das Einheits- und Unteilbarkeitsprinzip während der Erarbeitung der ersten Verfassung ihre maßgebliche Ausrichtung und Ummünzung erfahren. Dies ist damit zu begründen, dass die Zeit der konstitutionellen eine Monarchie notwendige Vorstufe zu Republik darstellte. Die hier gewählte Ausrichtung des Unteilbarkeitsprinzips ist insofern wichtig, als sich in der konstitutionellen Monarchie der Zusammenhang mit dem Prinzip der Gleichheit entschied. Denn es wurde sich für eine uniformité und gegen eine Einheit als Vielheit entschieden, wie dies zuvor und zurückgehend auf die antiken und christlich-monarchischen Ursprünge der Unteilbarkeit noch denkbar war.288 Der heute noch bestehende Konflikt zwischen lokaler Autonomie und nationaler Vereinheitlichung wurzelt also in der Umgestaltung des Landes durch die Assemblée nationale, die einen Verlust der lokalen Kompetenzen zur Folge hatte. Der Umstand, dass das Prinzip zur damaligen Zeit beibehalten wurde, hängt mit der Wichtigkeit des Nationsbegriffs aus Sicht der Revolutionäre zusammen. Die Nation als Staatsgewalt des Volkes muss mit dem politischen System des Staates vereint werden, damit die Demokratie als Staatsform umgesetzt werden konnte. Auch konnten die Prinzipien der Gleichheit und der Demokratie über ein einheitliches Zuordnungssubjekt der Staatsgewalt sicherer auf das gesamte Staatsgebiet übertragen werden.

1. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 40; vgl. auch Aulard, Études et Leçons sur la Révolution Française, 1913, S. 55. [↩]
2. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; vgl. auch Méthivier, L’Ancien Régime, 2002, S. 105ff. [↩]
3. Constitution de 1791, https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-de-1791. [↩]
4. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 40; in diesem Sinne auch Hintze, Staatseinheit und Föderalismus im alten Frankreich und in der Revolution, 1928, S. 174; Champion, Esprit de la Révolution Française, 1887, S. 359f. [↩]
5. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39f. [↩]
6. Vgl. Bodin, Les six livres de la république, 1593, S. 122. [↩]
7. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 41. [↩]
8. Péguy, Oeuvres en prose, 1961, S. 1251. [↩]
9. Mathiez Annales révolutionnaires 1922 (150); auch zitiert in F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43; sowie Bart in Vovelle (Hrsg.), Révolution et République, 1994, S. 121 (122). [↩]
10. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43; Fabre Revue du Droit Public 1982, 603 (607); Clermont-Tonnerre/Stanislas, Analyse raisonnée de la constitution française, 1795, 233, 299. [↩]
11. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43; vgl. auch Baker in Furet/Ozouf (Hrsg.), Dictionnaire critique de la révolution française, 1992 (179ff.); Nora in Furet/Ozouf (Hrsg.), Dictionnaire critique de la Révolution Française, 1992, S. 391 (395f.). [↩]
12. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43; Fabre Revue du Droit Public 1982, 603 (607); Mathiez Annales révolutionnaires 1922, 150 (151). [↩]
13. Conseil constitutionnel, Constitution de 1791, https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-de-1791, im Original lautet es hier: „De la Royauté, de la Régence et des ministres“. [↩]
14. So wurde auch später festgestellt, dass die „französische Republik klammheimlich Eingang in die Geschichte gefunden habe“, Aulard, Histoire Politique de la Révolution Française, 1903, S. 274; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43. [↩]
15. Vgl. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 42. [↩]
16. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43. [↩]
17. Brissot de Warville/Jacques-Pierre, Oeuvres posthumes de M. Turgot, ou Mémoire de M. Turgot sur les administrations provinciales, mis en parallèle avec celui de M. Necker, suivi d’une Lettre sur ce plan et des Observations d’un républicain sur ces mémoires et en général sur le bien qu’on doit attendre de ces administrations dans les monarchies, 1787, S. 119; vgl. auch Condorcet/Jean, Sentimens d’un républicain sur les assemblées provinciales et les États généraux, 1788; sowie F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44. [↩]
18. Boussard in Queneau (Hrsg.), La France et les français, 1972, S. 967 (983ff.). [↩]
19. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44. [↩]
20. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44; vgl. Fabre Revue du Droit Public 1982, 603 (607). [↩]
21. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44. [↩]
22. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45. [↩]
23. Constitution de 1791, https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-de-1791, im Original lautet es hier: „Le roi, à son avènement au trône, ou dès qu’il aura atteint sa majorité, prêtera à la Nation, en présence du Corps législatif, le serment d’être fidèle à la Nation“. [↩]
24. Constitution de 1791, https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-de-1791, im Original lautet die Formulierung: „La Constitution française est représentative : les représentants sont le Corps législatif et le roi ». [↩]
25. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45. [↩]
26. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45; Guiomar, L’idéologie nationale, 1974, S. 40f., hier wird der Conseil général von Marseille zitiert: „Il est temps que la nation se gouverne elle-même“. [↩]
27. Chopelin-Blanc Annales historiques de la Révolution française 2009, 73 (83); vgl. auch F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 46; sowie Godechot, Mémoires inédits de E.-L.-H Dejoly sur la Journée du 10 Août 1792, S. 41ff. [↩]
28. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 46. [↩]
29. Archives parlementaires, Séance du mardi 25 Septembre 1792, 25.09.1792; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 46; Archives parlementaires, Séance du mardi 25 Septembre 1792, 25.09.1792. [↩]
30. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39ff.; Monera, L’idée de République et la jurisprudence du Conseil constitutionnel, 2004, S. 37ff. [↩]
31. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 5. [↩]
32. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 5. [↩]
33. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 61. [↩]
34. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 5; so ähnlich beschreibt es auch Rouvillois, Droit constitutionnel, 6. Aufl., S. 23f. und grenzt damit Nation, Volk und Staat insofern voneinander ab, als ein Staat ein Volk oder eine Nation hat/beinhaltet. [↩]
35. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 38. [↩]
36. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82. [↩]
37. Da jedenfalls die potenzielle Ausweitungsmöglichkeit des Begriffs „homme » auf die gesamte französische Bevölkerung besteht, wird im Folgenden bezogen auf Rousseaus Ausführungen die inklusive Form verwendet Dhoquois Les cahiers du CEDREF 1993, 91 (13f.). [↩]
38. Vgl. dazu insbesondere: Rousseau, Du Contrat Social, ou principes du du droit politique, 1896, S. 3ff. [↩]
39. Vgl. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82; auch in: Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9; so ähnlich vgl. auch: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
40. Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 50, im Original heißt es: „le consentement actuel, le désir de vivre ensemble, la volonté de continuer à faire valoir l’héritage qu’on a reçu indivis“. [↩]
41. Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 50. [↩]
42. Vgl. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82; auch in: Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9; so ähnlich vgl. auch: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
43. Zur Unterscheidung zwischen Nation und Volk vgl. unten im Detail: d), cc), (2), (a), [↩]
44. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 7. [↩]
45. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 7ff. [↩]
46. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9; so stellt es auch Schnapper in Schnapper (Hrsg.), La communauté des citoyens: sur l’idée moderne de nation, 2003, 12 (45) gen auf die Abgrenzung von Nation und ethnischen Bevölkerungsgruppen dar. [↩]
47. Daly, European Constitutional Law Review 2015, 458 (469). [↩]
48. Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 2f.; Schnapper in Schnapper (Hrsg.), La communauté des citoyens: sur l’idée moderne de nation, 2003, S. 12 (51f.). [↩]
49. Schnapper in Schnapper (Hrsg.), La communauté des citoyens: sur l’idée moderne de nation, 2003, S. 12 (59). [↩]
50. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
51. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
52. Ist in diesem Abschnitt vom Prinzip der Gleichheit der Bürger die Reden, erfasst dies nur eine bestimmte privilegierte Gruppe von männlichen Bürgern, wie dies 1789 parlamentarisch entschieden wurde, vgl. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 54f.; Garaud, La Révolution et l’égalité civile, 1953. [↩]
53. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
54. Vgl. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
55. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 5; vgl. hierzu Punkt 4. in diesem Abschnitt. [↩]
56. Auch hier sind nur bestimmte männliche Bürger gemeint, siehe Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 54f. [↩]
57. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; vgl. auch Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 38. [↩]
58. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; in diesem Sinne auch Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 37. [↩]
59. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45. [↩]
60. Daly Social & Legal Studies 2015, 531 (461); so auch bereits erwähnt in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (30). [↩]
61. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
62. „Par elle-même“, siehe Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 38. [↩]
63. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82. [↩]
64. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
65. Aulard etwa spricht von der „formation de la France en nation une et indivisible, c’est-à-dire la Révolution même“, er sieht in der Gründung einer einheitlichen und unteilbaren Nation in Frankreich die Revolution selbst, Aulard, Études et Leçons sur la Révolution Française, 1913, S. 55; auch zitiert in Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39f. [↩]
66. So war es trotz der widersprüchlichen Formulierung im Vergleich zu Art. 1 Titel I CF auch bereits in Art. 1 Titel III CF angelegt.. [↩]
67. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; vgl. Renan, Qu’est-ce qu’une nation?, 1882, S. 33. [↩]
68. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
69. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
70. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
71. Die letzte Zusammenkunft der Generalstände fand 1614 statt, vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
72. Aulard, Études et Leçons sur la Révolution Française, 1913, S. 55; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 40; vgl. auch Hintze, Staatseinheit und Föderalismus im alten Frankreich und in der Revolution, 1928, S. 174. [↩]
73. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 40; so lautet es in Mavidal/Laurent, Cahier de la noblesse du bailliage de Château-Thierry, 1787-1860, S. 658, „Que la noblesse française est essentiellement indivisible, qu’elle soit primordialement fondée sur le droit inaltérable de la naissance“. [↩]
74. Frauen hatten bis 1789 unter bestimmten Voraussetzungen noch ein Wahlrecht, bei den Wahlen zu den Generalständen 1789 zum ersten Mal auch Frauen des dritten Stands, vgl. Rudelle Vingtième Siècle, revue d’histoire 1994, 52 (54). [↩]
75. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 41. [↩]
76. Übersetzung „hommes“ meint hier wohl nur Männer. [↩]
77. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 42. [↩]
78. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 42. [↩]
79. Siehe Abschnitt B., II. und VI. [↩]
80. Vgl. hierzu Galand Wellesley College Digital Scholarship and Archive 2008, 147 (148). [↩]
81. Mavidal/Laurent, Cahier du tiers-état du bailliage de Saint-Pierre-le-Moutier, 1787-1799, S. 641; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 42; Mavidal/Laurent, Cahier du tiers-état du bailliage de Saint-Pierre-le-Moutier, 1787-1799, S. 41. [↩]
82. Vgl. Mavidal/Laurent, Cahier du tiers-état du bailliage de Saint-Pierre-le-Moutier, 1787-1799, S. 641; Mavidal/Laurent, Cahier du tiers-état de la sénéchaussée du Puy-en-Veley, 1787-1860, S. 469. [↩]
83. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 42; Mavidal/Laurent, Cahier du tiers-état de la sénéchaussée du Puy-en-Veley, 1787-1860, S. 469. [↩]
84. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 45. [↩]
85. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 46; so auch anvisiert in: Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 104f.; E.-J. Sieyès, Communes : motion de M. l’abbé Sieyès pour que la Chambre prenne le titre d’Assemblée des représentants, lors de la séance du 15 juin 1789, 15.07.1789, S. 109. [↩]
86. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 46; Rabaud de Saint Etienne, Jean-Paul, Communes : projet de décret de M. Rabaud de Saint-Etienne sur la constitution de l’Assemblée, lors de la séance du 15 juin 1789, 15.07.1789, S. 113. [↩]
87. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 49. [↩]
88. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 49. [↩]
89. Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, S. 328; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45. [↩]
90. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45. [↩]
91. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 56. [↩]
92. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; Daunou, Essai sur la constitution, 1793, S. 3f., hier heißt es „toute souveraineté réside dans la nation (…) seule“, die Souveränität sei außerdem „indivisible“. [↩]
93. Rousseau, Du Contrat Social, 1896, S. 45ff. [↩]
94. Auch hier sind nur männliche Bürger gemeint, da Frauen seit 1789 kein Wahlrecht mehr hatten, vgl. Vie publique, Quelles sont les grandes étapes de la conquête du droit de vote des femmes ?, https://www.vie-publique.fr/fiches/23925-grandes-etapes-de-la-conquete-du-droit-de-vote-des-femmes. [↩]
95. Rousseau, Du Contrat Social, 1896, S. 111; auch zitiert in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
96. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 51f. [↩]
97. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 51. [↩]
98. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50f.; vgl. u.a. Rousseau, Du Contrat Social, 1896, S. 29ff.; Assemblée nationale, Adoption des articles 6 (amendé) à 8 du titre II de la Constitution, lors de la séance du 10 août 1791, S. 322. [↩]
99. Die Übersetzung ist übernommen aus: https://www.verfassungen.eu/f/fverf91-i.htm. [↩]
100. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 51. [↩]
101. Die inklusive Form wird hier nicht verwendet, da die Assemblée im Sommer 1789 beschloss die Gleichheit nicht auf Frauen auszuweiten, vgl.: Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 54f.; dass zu dieser Zeit ein aktive und passives Wahlrecht nur von männlichen Bürgern in Rede stand, zeigt auch die Formulierung in: Lally-Tollendal, Mention de l’adresse de la ville de Nantes dans le procès-verbal de la séance du 7 juillet 1789, 7.7.1789, S. 204, hier heißt es: „Cette délibération commune ne peut exister que par représnetants; là où je vois les représentants de vingt-cinq millions d’hommes“; vertieft kann hierzu auch Garaud, La Révolution et l’égalité civile, 1953 zitiert werden. [↩]
102. Vgl. dazu: J. Mounier, Remplacement du Président par M. Clermont-Tonnerre, lors de la séance du 2 octobre 1789, 2.10.1789, S. 237; auch: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 52. [↩]
103. Zwar scheint es unklar, ob Rousseau in seinen Texten mitumfasste, vgl. Fries, Rousseau und die Frauen, https://www.nzz.ch/rousseau-und-die-frauen-ld.650506; dennoch formuliert Rousseau seine Ausführungen etwa zum Volk offen, ohne deutlich zu machen, ob er Frauen mitumfasst, vgl. Rousseau, Du contrat social, 1896, S. 77ff., weshalb hier die inklusive Form verwendet bezüglich Rousseaus Schriften verwendet wird. [↩]
104. Im Original lautet es hier: „Le principe fondamental dégagé à cet égard par la Révolution française (Déclaration de 1789, Art. 3; Const. 1791, tit. 111, préambule, Art. 1″ et 2), c’est que la nation seule est souveraine; et par nation les fondateurs du principe de la souveraineté nationale ont entendu la collectivité « indivisible » des citoyens, c’est-à-dire une entité extra-individuelle, donc aussi un être abstrait, celui-là même en définitive qui trouve en l’Etat sa personnification.“, vgl.: Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – I, 1920, S. 87. [↩]
105. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – I, 1920, S. 87. [↩]
106. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 52f. [↩]
107. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 53. [↩]
108. Im Original lautet es hier: „La Nation, de qui seule émanent tous les Pouvoirs, ne peut les exercer que par délégation. – La Constitution française est représentative : les représentants sont le Corps législatif et le roi.“, Constitution de 1791. [↩]
109. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 52. [↩]
110. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 53. [↩]
111. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
112. Duguit, L’état, les gouvernants et les agents, 2005, S. 658ff., explizit auf S. 672; auch zitiert in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 59. [↩]
113. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 51f. [↩]
114. Vgl. Bodin, Les six livres de la république, 1593, S. 635. [↩]
115. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 52. [↩]
116. Talleyrand Périgord, Motion de M. Talleyrand, évêque d’Autun sur les mandats impératifs, lors de la séance du 7 juillet 1789, 7.7.1789, S. 200ff.; ausdrücklich auch: Lally-Tollendal, Mention de l’adresse de la ville de Nantes dans le procès-verbal de la séance du 7 juillet 1789, 7.7.1789, S. 204, hier heißt es: „Cette délibération commune ne peut exister que par représnetants; là où je vois les représentants de vingt-cinq millions d’hommes, là je vois le tout en qui réside la plénitude de la souveraineté“; Clermont-Lodève et al., Discussion des motions relatives aux mandats impératifs, lors de la séance du 8 juillet 1789, 8.7.1789, S. 207; vgl. hierzu im Detail: C. Koch, Les Origines françaises de la prohibition du mandat impératif, 1905, insbesondere 64-89; auch erwähnt in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 53. [↩]
117. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 60; bezogen auf die Problematik, dass Abgeordnete nur Theoretisch den Willen aller vertreten, praktisch gesehen, aber jedenfalls Frauen nicht gemeint sein können und auch andere praktische Grenzen der Vertretung der Vertretung aller bestehen, so gäbe es etwa Abgeordnete, die sich besser mit Häfen oder maritimen Angelegenheiten auskennen, vgl.: Hauriou, Études constitutionnelles, 1912, S. 31ff., insgesammt wird aber zum Schluss gekomment, dass die Volksvertretung versucht den Willen der Nation zu interpretieren und dabei die gesamte Nation zu repräsentieren, vgl. S. 33. [↩]
118. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 53. [↩]
119. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 56. [↩]
120. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 56; vgl. auch: marquis de Ferrières, Opinion de M. de Ferrières sur la situation présente du roi et du royaume, en annexe de la séance du 13 juillet 1791, 13.7.1791, S. 248, hier heißt es: „J’y vois l’Assemblée et le monarque concourir par des moyens différents au bonheur de tous; le monarque est dans la Constitution et en fait partie nécessaire“. [↩]
121. Im Original heißt es hier: „Le monarque est le représentant né de ceux qui, par vos lois sur les élections, ne peuvent pas être représentés; son veto est le gardien de leur liberté: abandonnons donc à d’oisifs spéculateurs le projet insensé d’une République française.“, vgl.: marquis de Ferrières, Opinion de M. de Ferrières sur la situation présente du roi et du royaume, en annexe de la séance du 13 juillet 1791, 13.7.1791, S. 251. [↩]
122. Marquis de Ferrières, Opinion de M. de Ferrières sur la situation présente du roi et du royaume, en annexe de la séance du 13 juillet 1791, 13.7.1791, S. 250; auch zitiert in: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 57. [↩]
123. Vgl. marquis de Ferrières, Opinion de M. de Ferrières sur la situation présente du roi et du royaume, en annexe de la séance du 13 juillet 1791, 13.7.1791, S. 250; Barnave et al., Discussion du titre III du projet de Constitution, lors de la séance du 10 août 1791, 10.8.1791, 330; Mirabeau (als Monarchist) sprach sich in seiner Rede vom 01.09.1789 für ein Vetorecht des Königs aus, zitiert in: Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 128ff.; auch: Mirabeau in Hérissay (Hrsg.), Les Grands Orateurs Républicains, 1949, S. 150ff. [↩]
124. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 57. [↩]
125. Fréteau de Saint-Just et al., Suite de la discussion sur la question du droit de paix et de guerre, lors de la séance du 20 mai 1790, 20.5.1790, S. 613f.; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 57f.; Constitution de 1791, https://www.conseil-constitutionnel.fr/les-constitutions-dans-l-histoire/constitution-de-1791; für die Außenkompetenz des Königs spricht sich erneut der Monarchist Mirabeau aus, indem er darauf verweist, dass sonst, bei einer Übertragung dieser Befugnisse auf die Abgeordneten, zwei Exekutivgewalten geschaffen würden, vgl.: Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 139; auch: Mirabeau in Hérissay (Hrsg.), Les Grands Orateurs Républicains, S. 150ff. [↩]
126. Dass die beiden dem König verbleibenden Machtpositionen viel Kritik ernten, wird bei der Lektüre der Rede d’Andrés klar deutlich, vgl.: Barnave et al., Discussion du titre III du projet de Constitution, lors de la séance du 10 août 1791, 10.8.1791, 330, hier erntet der Abgeordnete bei der Erwähnung einer „Repräsentation“ der Nation durch den König erhebliche Zwischenrufe. [↩]
127. Fréteau de Saint-Just et al., Suite de la discussion sur la question du droit de paix et de guerre, lors de la séance du 20 mai 1790, 20.5.1790, S. 613ff.; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 57f. [↩]
128. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 60. [↩]
129. Vgl. A., III., 2. [↩]
130. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 5. [↩]
131. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 61. [↩]
132. Rouvillois, Droit constitutionnel, 6. Aufl., S. 24. [↩]
133. Rouvillois, Droit constitutionnel, 6. Aufl., S. 23f. [↩]
134. Rouvillois, Droit constitutionnel, 6. Aufl., S. 24. [↩]
135. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 61. [↩]
136. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 66; zur Debatte rund um Ein ein- oder Zweikammersystem, vgl.: Camus/Des Balbes comte de Crillon, Vote de l’Assemblée relatif à l’institution d’une Chambre unique, lors de la séance du 10 septembre 1789, 10.09.1789, S. 607f. [↩]
137. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 66; J.-J. Mounier, Rapport de M. Mounier chargé de préparer le travail de la constitution, lors de la séance du 9 juillet 1789, 09.07.1789, S. 214. [↩]
138. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 66ff. [↩]
139. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 67; Archives parlementaires, Appel nominal sur la proposition du Président de statuer par appel nominal sur la question de l’inviolabilité de la personne du roi et de l’indivisibilité du trône, lors de la séance du 17 septembre 1789, 17.09.1789, S. 25. [↩]
140. Vgl. Archives parlementaires, Appel nominal sur la proposition du Président de statuer par appel nominal sur la question de l’inviolabilité de la personne du roi et de l’indivisibilité du trône, lors de la séance du 17 septembre 1789, 17.09.1789, S. 25. [↩]
141. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 67f. [↩]
142. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 68; vgl. auch Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, 328-239; Baker in Furet/Ozouf (Hrsg.), Dictionnaire critique de la révolution française, 1992, S. 179 (180f.). [↩]
143. Godechot, La pensée révolutionnaire en France et en Europe, 1964, S. 145f. [↩]
144. Barnave et al., Suite de la discussion du projet de décret concernant les événements relatifs à l’évasion du roi et de la famille royale, lors de la séance du 15 juillet 1791, 1787-1860, S. 318; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 68. [↩]
145. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 69. [↩]
146. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 68f. [↩]
147. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 69; Gouttes et al., Suite de la discussion sur l’organisation judiciaire, sur le tribunal de cassation ou de grands-juges, lors de la séance du 8 mai 1790, 08.05.1790, S. 432. [↩]
148. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 69; vgl. auch Gouttes et al., Suite de la discussion sur l’organisation judiciaire, sur le tribunal de cassation ou de grands-juges, lors de la séance du 8 mai 1790, 08.05.1790, S. 432. [↩]
149. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 68. [↩]
150. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 69. [↩]
151. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 69f. [↩]
152. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71; Rabaud de Saint Etienne, Jean-Paul, Réflexions sur la nouvelle division du royaume par M. Rabaud de Saint-Etienne, en annexe de la séance du 12 novembre 1789, 12.11.1789, S. 37. [↩]
153. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71ff.; Sillery/E.-J. Sieyès, Reprise de la discussion sur l’organisation du pouvoir législatif et la sanction royale, lors de la séance du 7 septembre 1789, 07.09.1789, S. 597. [↩]
154. Vgl. zur heutigen Lage: B., VI. [↩]
155. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 79. [↩]
156. Thouret, Lecture de l’article 1er du titre II du projet de Constitution, lors de la séance du 9 août 1791, 09.08.1791, S. 301; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 78f. [↩]
157. Thouret, Lecture de l’article 1er du titre II du projet de Constitution, lors de la séance du 9 août 1791, 09.08.1791, S. 301; laut Aulard waren es 81 départements, vgl. Aulard, Études et Leçons sur la Révolution Française, 1913, S. 57. [↩]
158. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 79; Thouret, Lecture de l’article 1er du titre II du projet de Constitution, lors de la séance du 9 août 1791, 09.08.1791, S. 301. [↩]
159. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71. [↩]
160. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71; Rabaud de Saint Etienne, Jean-Paul, Réflexions sur la nouvelle division du royaume par M. Rabaud de Saint-Etienne, en annexe de la séance du 12 novembre 1789, 12.11.1789, S. 39. [↩]
161. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 72. [↩]
162. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 72; vgl. auch Rabaud de Saint Etienne, Jean-Paul, Réflexions sur la nouvelle division du royaume par M. Rabaud de Saint-Etienne, en annexe de la séance du 12 novembre 1789, 12.11.1789, S. 39. [↩]
163. Mirabeau, Motion de M. le comte de Mirabeau tendant à proroger les municipalités existantes, lors de la séance du 3 novembre 1789, 03.11.1789, S. 654. [↩]
164. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 72. [↩]
165. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 73; vgl. auch Sillery/E.-J. Sieyès, Reprise de la discussion sur l’organisation du pouvoir législatif et la sanction royale, lors de la séance du 7 septembre 1789, 07.09.1789, S. 593. [↩]
166. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 73. [↩]
167. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71. [↩]
168. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 75; Target et al., Discussion sur la nouvelle division territoriale du royaume, lors de la séance du 3 novembre 1789, 03.11.1789, 354ff, 359. [↩]
169. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 76f. [↩]
170. Vgl. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 82; auch in: Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9; so ähnlich vgl. auch: Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 50. [↩]
171. Vgl. Noiriel, Population, immigration et identité nationale en France, 2005, S. 9. [↩]
172. Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers-état ?, 3. Aufl. 1789, S. 38. [↩]
173. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 43. [↩]
174. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44. [↩]
175. Vgl. hierzu Hintze, Staatseinheit und Föderalismus im alten Frankreich und in der Revolution, 1928, S. 122. [↩]
176. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 56; marquis de Ferrières, Opinion de M. de Ferrières sur la situation présente du roi et du royaume, en annexe de la séance du 13 juillet 1791, 13.7.1791, S. 247. [↩]
177. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
178. Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, S. 328; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 45; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 60. [↩]
179. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 61. [↩]
180. Vgl. hierzu im Detail Gliederungspunkt B., VI. [↩]
181. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 75. [↩]
182. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 71. [↩]
183. Dazu vertieft Punkt B., IV., 1. [↩]
184. Dies wurde bereits in Punkt A., III., 4. ausführlich erörtert wurde [↩]
185. Vgl. Aulard, Etudes et leçons sur la Révolution Française (1910), 2011, S. 6ff. [↩]
186. Fabre in Mathieu/Verpeaux (Hrsg.), La République en droit français, 1996, S. 37 (38). [↩]
187. Constitution de 1791. [↩]
188. Bosc in Belot (Hrsg.), Tous républicains !, 2011, S. 153 (155); Fortunet Communications 2000, 105 (110); Ozouf in Furet/Ozouf (Hrsg.), Dictionnaire critique de la Révolution Française, 1992 (199f.). [↩]
189. Bosc in Belot (Hrsg.), Tous républicains !, 2011, S. 153 (155); vgl. so ähnlich auch: Fortunet Communications 2000, 105 (106). [↩]
190. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 118. [↩]
191. Bosc in Belot (Hrsg.), Tous républicains !, 2011, S. 153 (155). [↩]
192. Fortunet Communications 2000, 105 (109); zum Begriff der fraternité ausgehend von der fête de la fédération, vgl. Michelet, Histoire de la révolution française, 1952, S. 328f. [↩]
193. Gouvernement français, La petite histoire de la devise « Liberté, Égalité, Fraternité », https://www.info.gouv.fr/actualite/la-petite-histoire-de-la-devise-française-liberte-egalite-fraternite; Aulard, Etudes et leçons sur la Révolution Française (1910), 2011, S. 10. [↩]
194. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 117. [↩]
195. Fortunet Communications 2000, 105 (107); Bosc in Belot (Hrsg.), Tous républicains !, 2011, S. 153 (155); Aulard, La devise: Liberté, Égalité, Fraternité, S. 8; in diesem Sinne auch Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 120; Aulard, Etudes et leçons sur la Révolution Française (1910), 2011, S. 8. [↩]
196. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 28. [↩]
197. Vgl. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 117. [↩]
198. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 28. [↩]
199. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 119. [↩]
200. Louis, Histoire du socialisme français, 1901, S. 31; diskriminiert wurden darüber hinaus auch Schwarze Menschen (insbesondere in den Überseekörperschaften) und Hausangestellte: Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995. [↩]
201. Louis, Histoire du socialisme français, 1901, S. 31; diskriminiert wurden darüber hinaus auCaporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 53ff. [↩]
202. In diesem Abschnitt wird keine inklusive Form verwendet, da die Assemblée im Sommer 1789 beschloss die Gleichheit nicht auf Frauen auszuweiten, vgl. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 54f.; vertieft hierzu auch: Garaud, La Révolution et l’égalité civile, 1953. [↩]
203. Fortunet Communications 2000, 105 (107); Bosc in Belot (Hrsg.), Tous républicains !, 2011, S. 153 (155); Aulard, La devise: Liberté, Égalité, Fraternité, S. 8; in diesem Sinne auch Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 120; Aulard, Etudes et leçons sur la Révolution Française (1910), 2011, S. 8. [↩]
204. Aulard, Etudes et leçons sur la Révolution Française (1910), 2011, S. 6. [↩]
205. Gouvernement français, La petite histoire de la devise « Liberté, Égalité, Fraternité », https://www.info.gouv.fr/actualite/la-petite-histoire-de-la-devise-française-liberte-egalite-fraternite. [↩]
206. Vgl. zur Berücksichtigung Rousseaus bei der Ausarbeitung der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 auch: Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, 2003, S. 140ff. [↩]
207. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992. [↩]
208. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 40. [↩]
209. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 40; Renaut, L’individu, 1995, S. 18ff. [↩]
210. Wachsmann, Libertés publiques, 9. Aufl. 2021, S. 21f.; auch zitiert in Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 40. [↩]
211. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 39ff.; vgl. dazu auch: Barthélemy/Duez, Traité de droit constitutionnel, 1985, S. 65. [↩]
212. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 41. [↩]
213. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38; vgl. auch Barthélemy/Duez, Traité de droit constitutionnel, 1985, S. 65. [↩]
214. Wachsmann, Libertés publiques, 9. Aufl. 2021, S. 217. [↩]
215. Bacot in Guilielmi, Gilles/Koubi, Geneviève (Hrsg.), L’égalité des chances, Analyses, évolutions, perspectives, 2000, S. 11ff. [↩]
216. Soboul/Suratteau/Gendron, Dictionnaire historique de la Révolution Française, op. 2005, S. 220. [↩]
217. Rousseau, Discours sur l’origine et les fondements de l’inégalité parmi les hommes, suivi de La reine fantasque, 1755. [↩]
218. Siehe weiter oben in diesem Abschnitt A., III., 5., a). [↩]
219. Vgl. Fortunet Communications 2000 (105). [↩]
220. Übersetzung übernommen aus: https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/erklaerung-der-menschen-und-buergerrechte-vom-26-august-1789; es ist unklar ob mit „hommes“ aus der französischen Fassung Menschen oder nur Männer gemeint sind. Die Existenz der eigenen déclaration des droits de la femme et de la cotoyenne aus dem Jahr 1791, spricht dafür, dass die die Erklärung von 1789 wohl nur an Männer gerichtet ist. [↩]
221. Fortunet Communications 2000 (105); der Conseil d’État auf der anderen Seite spricht von einer „Magie“ der Worte „Freiheit und Gleichheit“. [↩]
222. Fortunet Communications 2000 (105). [↩]
223. Fortunet Communications 2000, 105 (106). [↩]
224. Pontier L’Actualité Juridique du Droit Administratif 2021 (233). [↩]
225. Fortunet Communications 2000, 105 (106). [↩]
226. Fortunet Communications 2000, 105 (106ff.); auch bezüglich des Begriffs der „Bürger » besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass hiermit auf alle Geschlechter Bezug genommen werden sollte, weshalb hier und im folgenden Abschnitt die geschlechtergerechte Form verwendet wird, vgl. Dhoquois Les cahiers du CEDREF 1993, 91 (13f. [↩]
227. Fortunet Communications 2000, 105 (107). [↩]
228. Vgl. hierzu Daunou, in: Assemblée nationale, Douzième Annexe, 17.04.1793, S. 350. [↩]
229. Vgl. Fortunet Communications 2000, 105 (109). [↩]
230. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 115. [↩]
231. Viola in Hecquard-Théron/Krynen (Hrsg.), Regards critiques sur quelques (r)évolutions récentes du droit, 2005, S. 601 (2). [↩]
232. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 29; auch: Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 37. [↩]
233. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38. [↩]
234. S.o., hiermit sind vorliegend jedoch nur weiße, katholische Männer* umfasst: Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 49ff. [↩]
235. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 42. [↩]
236. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 117. [↩]
237. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 48; Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 127. [↩]
238. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 127; so auch später Wachsmann, Libertés publiques, 9. Aufl. 2021, S. 216; auch Sieyès beschreibt es anders „Es gibt große Ungleichheiten zwischen den Menschen. Die Natur macht aus den einen Starke und aus den anderen Schwache“, Sieyès, Mémoire préliminaire à la Constitution, lu le 21 juillet 1789 : exposition des droits de l’homme et du citoyen par Sieyès, 1789, S. 257. [↩]
239. Jouët, De l’Évolution de l’idée d’égalité dans le droit public français, 1909, S. 127; Buonarroti, Conspiration pour l’égalité dite de Babeuf, S. 19. [↩]
240. Um zu verdeutlichen, dass es bei dem Wort weiß nicht um eine Hautfarbe, sondern um eine Machtposition innerhalb der Gesellschaft sowie gesellschaftliche Zuschreibungen geht, wird der Begriff hier und im Folgenden klein und kursiv geschrieben. [↩]
241. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 48ff.; vertieft auch: Garaud, La Révolution et l’égalité civile, 1953. [↩]
242. Saint-Étienne, Projet du comité de Constitution de deux articles supplémentaires au décret sur l’organisation de la force publique, lors de la séance du 6 décembre 1790, S. 252; so auch schon: Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 56. [↩]
243. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 56. [↩]
244. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 57. [↩]
245. So entscheidet sich etwa auch Caporal, in Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 57; hier bezogen auf: Hauriou, Précis de droit constitutionnel, S. 638ff.; sowie auf: Carré de Malberg, Contribution a la Theorie Generale de l’Etat: Specialement d’apres les Donnees Fournies par le Droit Constitutionnel Français, 1920, S. 243f.; vgl. hierzu außerdem: Castor Revue française de droit constitutionnel 2012, 1 (16). [↩]
246. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 61; die Umstrittenheit der Gleichheit vor dem Gesetz zeigt sich auch darin, dass diese Ausdrücklich nur in der Menschenrechtserklärung in der Version der Bergbartei, in Art. 3 der Erklärung vom 24. Juni 1793, aufzufinden war, nicht jedoch in den Texten der Girondisten oder der Thermidorianer; vgl. auch: Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 36. [↩]
247. Conseil constitutionnel, 19.12.1980, Décision n° 80-125 DC; so auch schon: Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 36. [↩]
248. Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789 vom 26.08.1789, https://www.legifrance.gouv.fr/contenu/menu/droit-national-en-vigueur/constitution/declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen-de-1789. [↩]
249. Die Umstrittenheit der Gleichheit vor dem Gesetz zeigt sich auch darin, dass diese Ausdrücklich nur in der Menschenrechtserklärung in der Version der Bergbartei, in Art. 3 der Erklärung vom 24. Juni 1793, aufzufinden war, nicht jedoch in den Texten der Girondisten oder der Thermidorianer Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 36. [↩]
250. Caporal, L’affirmation du principe d’égalité dans le droit public de la Révolution française (1789-1799), 1995, S. 62. [↩]
251. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 36; Charte constitutionnelle du 4 juin 1814; vgl. hierzu schon früher, Daunou, in: Assemblée nationale, Douzième Annexe, 17.04.1793, S. 350. [↩]
252. Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789 vom 26.08.1789, Art. 6 S. 4, Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen de 1789; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 36f. [↩]
253. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 37; Baecque (Hrsg.), L’an 1 (premier) des droits de l’homme, S. 156. [↩]
254. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 38. [↩]
255. Vgl, auch Soboul/Suratteau/Gendron, Dictionnaire historique de la Révolution Française, op. 2005, S. 220. [↩]
256. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 39; Baecque (Hrsg.), L’an 1 (premier) des droits de l’homme, S. 47. [↩]
257. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 38; Hauriou, Précis de droit constitutionnel, S. 638. [↩]
258. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 38; Rials (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen, S. 594. [↩]
259. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 38. [↩]
260. Sieyès/Laclos, Instructions envoyées par S. A. S. monseigneur le duc d’Orléans, à ses représentans aux bailliages, 1789, S. 16; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 38; Rials (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen, S. 593f. [↩]
261. Baecque (Hrsg.), L’an 1 (premier) des droits de l’homme, S. 118; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 39; Gauchet, La révolution des droits de l’ homme, 1989, S. 60. [↩]
262. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 39. [↩]
263. Vgl. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 42. [↩]
264. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 41; vgl. auch: Barthélemy/Duez, Traité de droit constitutionnel, 1985, S. 345. [↩]
265. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 42. [↩]
266. Sofern das Gleichheitsrecht auf sie anwendbar ist, s.o. Punkt (2). [↩]
267. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 41; Colliard (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, S. 173. [↩]
268. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 42. [↩]
269. Vgl. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 43. [↩]
270. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 41; Colliard (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, S. 173. [↩]
271. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 43; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 44ff. [↩]
272. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 44. [↩]
273. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 39ff.; Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 44f.; Colliard (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, S. 140; Teboul in Debène/Teboul/Conac (Hrsg.), La déclaration des droits de l’homme et du citoyen de 1789, 1993 (140). [↩]
274. Zu den Einschränkungen s.o. Punkt b) in diesem Abschnitt. [↩]
275. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38. [↩]
276. Vgl. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38, demnach wurde mit dem Gleichheitsprinzip eine liberalistische Tradition begründet, welche bis 1850 ausschlaggebend war für die Ausgestaltung von Gleichheitsrechten; so ähnlich ist es auch in Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 29 beschrieben. [↩]
277. Vgl. Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 29ff., hier wird der Unterschied zwischen Gleichheit als supra-legislatives Prinzip und als Recht herausgebildet. [↩]
278. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38. [↩]
279. Vgl. Fortunet Communications 2000, 105 (106). [↩]
280. Vgl. Debbasch in Mathieu/Verpeaux (Hrsg.), La République en droit français, 1996 (42). [↩]
281. Im Original lautet es hier: „L’Assemblée nationale voulant établir la Constitution française sur les principes qu’elle vient de reconnaître et de déclarer, abolit irrévocablement les institutions qui blessaient la liberté et l’égalité des droits. – Il n’y a plus ni noblesse, ni pairie, ni distinctions héréditaires, ni distinctions d’ordres, ni régime féodal, ni justices patrimoniales […], il n’y a plus, pour aucune partie de la Nation, ni pour aucun individu, aucun privilège, ni exception au droit commun de tous les Français“ [↩]
282. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 43; Jouanjan, Le principe d’égalité devant la loi en droit allemand, 1992, S. 44ff. [↩]
283. Fortunet Communications 2000, 105 (106). [↩]
284. Fortunet Communications 2000 (105). [↩]
285. Wachsmann, Libertés publiques, 9. Aufl. 2021, S. 217. [↩]
286. Vgl. dazu im Detail in diesem Abschnitt Punkt c), aa). [↩]
287. Edel, Le principe d’égalité dans la Convention européenne des droits de l’homme – Contribution à une théorie générale du principe d’égalité, 2007, S. 38. [↩]
288. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 75; vgl. Bodin, Les six livres de la république, 1593, S. 281; Réal de Curban, La science du gouvernement, 1762, S. 350ff.; Plato/Rufener/Szlezák, Der Staat, 2011, S. 290f. [↩]