Betrachtet man die zahlreichen Regierungsumbrüche und die damit einhergehenden Veränderungen in der Geschichte des französischen Staats, lässt sich demnach feststellen, dass dieses zwar inhaltlich einem starken Wandel unterlegen ist, aber dennoch als DNA des französischen Staats bezeichnet werden kann.1

Erste Überlegungen zum heutigen Unteilbarkeitsprinzip greifen auf die Lehren antiker Philosophen wie Platon und Aristoteles zurück, nach denen Einheit in einem abgegrenzten Ganzen2 durch die Akzeptanz von Vielheit erreicht werden kann.3 Dieses Grundverständnis wurde auch im Absolutismus beibehalten, wobei jedoch ab dem 13. Jahrhundert Machtzersplitterung einhergehend mit dem Feudalismus durch die Rückbesinnung auf das Unteilbarkeitsprinzip vermieden werden sollte.4 Der Rückgriff auf das christliche Theorem der Trinität und der sich daraus ergebenden Einheit Gottes und ihrer Spiegelung auf Erden verhalfen den französischen Königen zu einer Kumulation der Macht in ihrer Person und zum Aufstieg des Mythos der unteilbaren Staatsgewalt im König nach dem Willen Gottes.5

Während der konstitutionellen Monarchie wurden sodann die Grundideen republikanischer Einheit und Unteilbarkeit erarbeitet. So wurden die Prinzipien mit den Kernprinzipien der Revolution verknüpft, zu deren Erreichung Einheit und Unteilbarkeit der Nation als Motor beitragen sollen.6 Es handelt sich hierbei um Demokratie durch Souveränität der Nation, Gleichheit und Freiheit.7 In der Republik wurden diese Ideen umgesetzt und aufgeladen mit einer Symbolik, die Frankreich auch von anderen Ländern mit einem Unteilbarkeitsprinzip abgrenzen, nämlich der Sicherheit nach innen und außen8 sowie der Vorbildfunktion der Befreiung vom Absolutismus durch die unteilbare Republik.9 Zudem wurde durch die Verknüpfung von Einheit und Gleichheit, die Einheit im Sinne einer Uniformität ausgelegt. Dies bedeutete das Ende der Auslegungsmöglichkeit von Einheit als das Tolerieren von Vielheit.

Die eigentliche rechtliche Stärkung des Prinzips geschah jedoch während der napoleonischen Zeit, auch wenn das Einheits- und Unteilbarkeitsprinzip hier ausdrücklich nur in Geheimbunden verwendet wurden, die sich für die Rückkehr der Republik aussprachen.10

Dass Napoleon an die Macht gelangte, reiht sich in die Chronologie der Geschichte der Unteilbarkeit ein. Schließlich hatten die während der Republik verfolgte Einheit und Unteilbarkeit vor allem die innere und äußere Sicherheit zum Gegenstand.11 Die Nation als geeintes französisches Volk wurde also begründet. Lediglich die Werte der Republik, insbesondere die Demokratie, waren noch nicht stark genug, um eine erneute absolutistische Herrschaft zu vermeiden. So wirkten im Grunde auch in der napoleonischen Zeit die Prinzipien der Einheit und Unteilbarkeit innen und außen fort. Dies spiegelt sich sowohl in symbolischer als auch in normativer Perspektive wider, in der sich das Volk nach innen und nach außen gegen Angreifer:innen der geeinten Nation durchsetzen konnte. Zudem wurden der Zentralismus und die rechtliche Vereinheitlichung vorangetrieben wurde.12 Da das Prinzip aber als eng mit der Republik verstrickt angesehen wurde, verschwand es aus den Texten des Kaiserreichs,13 auch wenn es in mancher Dimension auch während dieser Zeit fort galt und sogar inhaltlich bekräftigt wurde.14

In den darauffolgenden Republiken von 1848,1875 und 1946 findet das Prinzip wieder Eingang in das geschriebene und ungeschriebene Verfassungsrecht.15 1875 wird es zudem auf die Kolonien Frankreichs ausgeweitet. Das Unteilbarkeitsprinzip war damit positiviert oder nicht-positiverter Teil aller republikanischen Verfassungen.16 Bereits hieraus lassen sich die maßgeblichen Grundbausteine des heutigen Unteilbarkeitsprinzips ableiten. Das vor Einführung der V. Republik bereits bestandene Verfassungsprinzip lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Es lassen sich somit verschiedene Dimensionen der Unteilbarkeit ausmachen, eine symbolische sowie eine normative. Erstere bezieht sich auf den inneren Zusammenhalt gegen Angriffe auf die Republik (d.h. die Demokratie) von außen und von innen: Daraus ergibt sich eine sozio-mentale Verknüpfung der Republik mit der Unteilbarkeit.17

Normativ ist das Unteilbarkeitsprinzip mit dem Zentralismus und der Rechtseinheit verknüpft. Gestärkt wurde dies besonders durch Napoleon, auch wenn dies bereits seit vorrevolutionärer Zeit in Ansätzen vorhanden war. Auch sind bereits Ansätze der unteilbaren Staatsgewalt zu erkennen. So wurde diese beim Diskurs zur Vereinbarkeit mit der Gewaltenteilung als unteilbar beschrieben, da sie durch unterschiedliche Institutionen ausgeübt wurde, sie aber in sich einheitlich war, also auf denselben Hoheitsträger zurückzuführen war, wobei insbesondere die Legislativgewalt nicht aufgeteilt werden konnte.18 Hiermit ging auch die Unteilbarkeit des Territoriums einher, welche sich ab 1875 auch auf die Kolonien erstreckte.19 Im gesamten Territorium soll Rechtseinheit gelten.20

Die Nation, also das französische Volk, ist zudem nicht aufspaltbar. Dieser Aspekt wird insbesondere durch die Anknüpfung der Staatsgewalt an die Nation geschaffen, die in sich wiederum nicht gespalten werden kann.21 Verfestigt wird die Entwicklung über das Prinzip der Gleichheit der Bürger, auch wenn diese nur für bestimmte Bevölkerungsteile galt.22

Es lässt sich somit bereits hier die – erst in späteren Rechtstexten erwähnte – dreiteilige Kategorisierung der normativen Inhalte des Unteilbarkeitsprinzips herausfiltern: Die an Jellineks „Drei-Elemente-Lehre“23 erinnernde Unteilbarkeit von souveraineté, territoire und peuple (oder nation).24 Die Unteilbarkeit hat zweifelsfrei einen normativen Gehalt.

Die Kerninhalte des Unteilbarkeitsprinzips bestanden somit in normativer wie symbolischer Perspektive bereits seit der Revolution und spätestens seit der Einflüsse Napoleons. Über die Anwendung des revolutionären Ziels der Gleichheit des Rechts erlangt das Unteilbarkeitsprinzip eine anpassende Wirkung. Die Begriffe der Einheit und der Vielheit werden damit zu Widersprüchen. Abweichungen in rechtlicher Hinsicht sind nicht möglich, da sonst die territoriale Unteilbarkeit gestört ist. In der IV. Republik und unverweigerlich in der V. Republik führt diese Auslegung des Prinzips zu Spannungen, denn die Unterschiede zwischen Metropol- und Überseekörperschaften und auch innerhalb der Metropolregion sind zu gravierend, als das ein einheitliches Recht gelten kann.25 Welche Wirkung das Unteilbarkeitsprinzip in der heutigen Republik Frankreichs normativ noch zukommen kann, wird daher im Folgenden geklärt.

1. Faure, Revue Française de Droit Administratif 2019, 937 (937); auch bereits zitiert in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (37). [↩]
2. Vgl. hierzu vertieft Pradeau, Platon et la cité, 2014. [↩]
3. Plato/Rufener/Szlezák, Der Staat, 2011, S. 299 ;Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 30. [↩]
4. Boussard in Queneau (Hrsg.), La France et les français, 1972 (967); Mousnier in Queneau (Hrsg.), La France et les français, 1972, S. 1022 (1061); Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 32. [↩]
5. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 32; zurückgehend auf Alexandrien et al., Contre Julien, S. 433; sowie bestärkt durch Aquin, La théologie de saint Thomas ou Exposition de la « Somme théologique » en français / par l’abbé Georges Malé, 1857, S. 123ff.; vgl. auch Pègues in Pègues (Hrsg.), Commentaire Français Littéral de la Somme théologique de saint Thomas d’Aquin, 1908 (309ff.). [↩]
6. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39. [↩]
7. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 39; F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 44; vgl. Clere, L’emploi des mots nation et peuple dans le langage politique de la Révolution Française (1789-1799), 51; Sillery/E.-J. Sieyès, Reprise de la discussion sur l’organisation du pouvoir législatif et la sanction royale, lors de la séance du 7 septembre 1789, 07.09.1789, S. 593; Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – II, 1922, S. 13; Rousseau, Du Contrat social, 1896, S. 3ff. [↩]
8. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49; Bodin, Les six livres de la république, 1593, S. 168; Picot, Cardin le Bret (1588-1655) et la Doctrine de la Souveraineté, 1948, S. 141ff.; Saint-Just, Fréteau et al., Suite de la discussion sur la question du droit de paix et de guerre, lors de la séance du 20 mai 1790, 20.5.1790, S. 613f. [↩]
9. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 49. [↩]
10. Prélot, Institutions politiques et droit constitutionnel, 5. Aufl. 1972, S. 587; Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 393. [↩]
11. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 383; vgl. auch Zieseniss in Le Bourhis (Hrsg.), The Age of Napoleon, 1989, S. 1 (6). [↩]
12. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 391. [↩]
13. Vgl. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 388f. offiziell wurde das Kaiserreich erst 1809 eingeführt, auch wenn es zuvor bereits de facto Bestand hatte. [↩]
14. Gründler Revue du Droit Public 2007 445, (447); F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 51. [↩]
15. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 51; Debbasch in Mathieu/Verpeaux (Hrsg.), La République en droit français, 1996 (71ff.). [↩]
16. Das Prinzip wird ausdrücklich (und meist an erster Stelle) in den Verfassungen von 1791 (Monarchie), 1793 (I. Republik), 1795, 1799 (Konsulat), 1848 (II. Republik), 1946 (IV. Republik) und 1958 (V. Republik) genannt; vgl.: https://www.conseil-constitutionnel.fr/la-constitution/les-constitutions-de-la-france. [↩]
17. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 48; vgl. Art. 1 Constitution du 5 Fructidor An III vom 22.08.1795; Art. 1 Constitution du 22 Frimaire An VIII vom 13.12.1799; Titel II der Präambel in Constitution de 1848, IIe République vom 28.10.1848; Deslandres, Histoire constitutionnelle de la France de 1789 à 1870, 1932, S. 347; vgl. auch Chevallier, Histoire des institutions et des régimes politiques de la France de 1789 à nos jours, 6. Aufl. 1981, S. 69. [↩]
18. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 52; Beaud in Beaud (Hrsg.), Fédéralisme et fédération en France, 1999, S. 7 (44); Montesquieu, De l’Esprit des loix, 1748-1750, S. 353ff.; anders noch Rousseau, Du Contrat social, 1896, S. 49f. [↩]
19. F. Lemaire, Le principe d’indivisibilité de la République, 2010, S. 51; Debbasch in Mathieu/Verpeaux (Hrsg.), La République en droit français, 1996 (72). [↩]
20. Debbasch, Le principe révolutionnaire d’unité et d’indivisibilité de la République, 1988, S. 78f.; Thouret, Lecture de l’article 1er du titre II du projet de Constitution, lors de la séance du 9 août 1791, 09.08.1791, S. 301f. [↩]
21. Carré de Malberg, Contribution à la Théorie générale de l’État – I, 1920, S. 87. [↩]
22. Vergleiche hierzu in diesem Abschnitt Gliederungspunkt III., 5. [↩]
23. Herdegen, Völkerrecht, 105. [↩]
24. Favoreu et al., Droit constitutionnel, 24. Aufl. 2022, S. 525; Gründler Revue du Droit Public 2007 445 (448); auch bereits beschrieben in: M. Lasserre in Sydow (Hrsg.), Französisches Verfassungsrecht im 21. Jahrhundert, 2022, S. 23 (28). [↩]
25. Vgl. hierzu ausführlich Punkt B., II. [↩]